Anwalt in Foltergefahr

Stop Folter

Stop Folter

Der Rechtsanwalt Ren Quanniu wurde am 9. Juli unter dem Verdacht, „Streit angefangen und Ärger provoziert“ zu haben, festgenommen. Er hatte zuvor Sorge um seine Mandantin Zhao Wei geäußert. Seit dem 11. Juli hat er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand mehr. Er ist in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

Appell an:

LEITER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN ZHENGZHOU
Shen Qinghuai
Zhengzhou Shi Gong’an Ju
110 Erqilu 450000
Zhengzhou Shi
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

LEITER DER HAFTEINRICHTUNG NR. 3 IN ZHENGZHOU
Zhao Yuexi
Guxu Lu, Guying Zhen, Huiji Qu
Zhengzhou Shi, 450000
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
No 14. Dong Chang’an Jie
Dongchengqu, Beijing 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. September 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Ren Quanniu sofort und bedingungslos frei, da er nur aufgrund seiner legitimen Arbeit als Anwalt inhaftiert ist.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt ist und regelmäßigen, uneingeschränkten Zugang zu Rechtsbeiständen seiner Wahl und zu seiner Familie erhält.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Familie und Rechtsbeistände von Ren Quanniu nicht drangsaliert und eingeschüchtert werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging Chinese authorities to immediately and unconditionally release Ren Quanniu, who has been detained for carrying out his legitimate professional activities as a lawyer.

  • Urging them to ensure that while in detention Ren Quanniu has regular, unrestricted access to family and lawyers of his choice, and that he is not subjected to torture or other ill-treatment.

  • Urging them to ensure that Ren Quanniu’s family and lawyers are free from any harassment and intimidation.

Sachlage

Ren Quanniu traf sich am 11. Juli mit seinen Rechtsbeiständen in der Hafteinrichtung Nr. 3 in Zhengzhou. Laut seinen Rechtsbeiständen beteuerte Ren Quanniu seine Unschuld und versicherte, dass alle seine Handlungen im Zusammenhang mit seiner Arbeit als Anwalt von Zhao Wei uneingeschränkt rechtmäßig waren.

Am 16. Juli veröffentlichte Ji Huiyun, die sich als Verteidigerin von Zhao Wei ausgab, über das soziale Netzwerk Weibo ein Foto eines auf den 15. Juli datierten handgeschriebenen Briefes, den Ren Quanniu unterschrieben haben soll. Darin entschuldigte sich Ren Quanniu bei Zhao Wei und den Gefängnisbeamt_innen dafür, „falsche“ Informationen auf seinem Weibo-Profil gepostet zu haben, was die mutmaßliche sexuelle Belästigung von Zhao Wei in Haft sowie seine Bemerkung angeht, sexuelle Übergriffe seien in Hafteinrichtungen an der Tagesordnung. Freund_innen von Ren Quanniu gehen davon aus, dass man ihn zum Verfassen des Briefs gezwungen hat, da die Behörden auch seine Frau und Kinder eingeschüchtert und schikaniert haben, seit er sich in Haft befindet. Ji Huiyun hat von Ren Quanniu eine „weitere Entschuldigung“ gefordert und angegeben, ihn ansonsten im Namen von Zhao Wei wegen Verleumdung anzuklagen und Entschädigung zu fordern. Die Behörden haben zwar angegeben, dass Zhao Wei gegen Kaution freigelassen wurde, ihr Mann konnte dies bisher jedoch nicht bestätigen, da er noch keinen Kontakt zu ihr aufnehmen konnte.

Wu Kuiming und Ma Lianshun sind die neuen Rechtsbeistände für Ren Quanniu, die von seiner Familie engagiert wurden. Sie gaben am 28. Juli an, dass sie bereits seit elf Tagen am Stück versuchten, sich in der Hafteinrichtung mit ihrem Mandanten zu treffen. Die Gefängnisbehörden haben ihre Anträge jedes Mal mit der Begründung zurückgewiesen, Ren Quanniu werde noch verhört. Dies verstößt sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen die chinesische Gesetzgebung und lässt befürchten, dass Ren Quanniu in Gefahr ist, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden. Berichten zufolge soll außerdem der Rechtsanwalt Zhou Zhichao, der Leiter der Anwaltskanzlei, bei der Ren Quanniu beschäftigt ist, seit dem 26. Juli wiederholt von der Polizei verhört worden sein, wobei die Vernehmungen jeweils einen ganzen Tag lang dauerten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit Beginn beispielloser landesweiter Maßnahmen der chinesischen Behörden gegen Anwält_innen und Aktivist_innen am 9. Juli 2015 sind bereits mindestens 248 Personen inhaftiert und verhört worden. Zu den Betroffenen gehören Menschenrechtsanwält_innen, deren Mitarbeiter_innen und sogar ihre Angehörigen. Mindestens 14 Anwält_innen oder Aktivist_innen sind offiziell inhaftiert worden. Gegen zehn von ihnen wurde Anklage wegen Straftaten erhoben, die die Sicherheit des Staates gefährden. Fast allen Inhaftierten werden rechtlicher Beistand und Familienbesuche verweigert.

Zhao Wei war eine der Assistent_innen des Menschenrechtsanwalts Li Heping aus Peking. Sie unterstützte Li Heping bei Fällen, in denen er Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen vertrat. Nachdem sie am 10. Juli 2015 in Gewahrsam genommen worden war, bestellte ihre Mutter Ren Quanniu als Anwalt. Er wurde Ende Juli 2015 mündlich von einem Mitarbeiter der Behörde für Öffentliche Sicherheit von Tianjin aus der Niederlassung im Bezirk Hexi darüber informiert, dass Zhao Wei unter dem Verdacht „Streit angefangen und Ärger provoziert“ zu haben, offiziell inhaftiert worden sei. Am 22. September 2015 teilte man ihm erneut nur mündlich mit, dass seine Mandantin „an einem bestimmten Ort unter häusliche Überwachung“ gestellt worden sei, weil man ihr „Anstiftung zum Umsturz der Regierung“ vorwerfe. Während ihrer Inhaftierung lehnten die Behörden alle Anträge von Ren Quanniu, sie zu besuchen, ab. Als Begründung gaben sie an, dass sie in einen Fall verwickelt sei, in dem es um die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ gehe und ein Besuch von ihm die Ermittlungen stören würde. Erst am 11. Januar 2016 informierten Angehörige der Behörde für Öffentliche Sicherheit Ren Quanniu und die Mutter von Zhao Wei darüber, dass sie am 8. Januar offiziell wegen mutmaßlichen „Umsturzes der Regierung“ inhaftiert wurde und in der Hafteinrichtung Nr. 1 in Tianjin festgehalten wird.

Am 28. Januar ging Ren Quanniu zur Hafteinrichtung Nr. 1, um seine Mandantin zu besuchen. Man sagte ihm jedoch, Zhao Wei habe einen anderen Anwalt beauftragt und er sei in der Folge nicht länger für ihre Vertretung zuständig. Die Mutter von Zhao Wei streitet dies ab. Ren Quanniu hatte zudem herausgefunden, dass nun die Behörde für Öffentliche Sicherheit in Tianjin den Fall übernommen hatte. Er reichte noch am selben Tag Klage gegen diese Behörde wegen Behinderung seiner Tätigkeit als Anwalt von Zhao Wei ein. Vor seiner Festnahme hatte er darauf noch keine Antwort der Staatsanwaltschaft erhalten.

Erkenntnissen von Amnesty International zufolge ist es in China üblich, dass die Behörden inhaftierten Menschenrechtsverteidiger_innen andere Rechtsbeistände zuteilen. Man zwingt sie, die von ihnen bestellten Anwält_innen zu entlassen, oder behauptet, sie hätten dies getan. Anschließend werden sie gezwungen, mit den von den Behörden bestellten Rechtsbeiständen zu arbeiten. Manchmal erhalten sie gar keinen Zugang zu rechtlichem Beistand.

Am 8. Juli postete das Ministerium für Öffentliche Sicherheit einen Artikel mit dem Titel „Anwälte, die Gerüchte in die Welt setzen, müssen bestraft werden“ auf seiner Webseite. Erst einen Tag zuvor war bekanntgegeben worden, dass Zhao Wei gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde. Nach dem 7. Juli sind auf der Seite von Zhao Wei in dem sozialen Netzwerk Weibo einige Kommentare aufgetaucht. In einem Kommentar schrieb sie, dass sie schockiert darüber sei, dass Ren Quanniu das Gerücht gestreut hat, sie sei sexuell belästigt worden. Der Verbleib von Zhao Wei ist jedoch noch immer nicht bekannt. In einem Online-Beitrag dankte sie ihren Unterstützer_innen und den „zahllosen hilfsbereiten und ehrlichen uniformierten Polizeikräften“, die an ihrem Fall mitgearbeitet haben. Dies ließ Bedenken laut werden, die Nachricht könne ihr diktiert oder von Polizist_innen selbst geschrieben worden sein. Am 10. Juli sprach Zhao Wei telefonisch mit der Zeitung South China Morning Post (SCMP) und wiederholte die im Internet erschienenen Beiträge. Die SCMP erklärte jedoch, dass sie den Aufenthaltsort von Zhao Wei nicht ausfindig machen konnten und auch nicht wissen, ob sie während des Interviews unter Beobachtung stand. Die Bitte um ein persönliches Interview habe sie abgelehnt. Der Ehemann von Zhao Wei, der seit ihrer vermeintlichen Freilassung weder mit ihr reden konnte, noch sie gesehen hat, sagte der SCMP gegenüber, dass er nicht glaube, dass seine Frau die Verfasserin dieser Beiträge ist. Er geht davon aus, dass man sie gezwungen hat, sie zu schreiben. Am 13. Juli veröffentlichte Ji Huiyun, die sich als eine der Verteidiger_innen von Zhao Wei ausgab, über das soziale Netzwerk Weibo ein Foto eines handgeschriebenen Briefes. Darin gab Zhao Wei ihr die Erlaubnis, wegen Diffamierung im Zusammenhang mit der Verbreitung falscher Berichte über ihre sexuelle Belästigung in Haft gegen Ren Quanniu vorzugehen.