Erneut zum Tode verurteilt

Demonstration gegen die Todesstrafe in Iran

Demonstration gegen die Todesstrafe in Iran

Salar Shadizadi befindet sich seit 2007 im Todestrakt, nachdem er wegen einer Straftat, die er im Alter von 15 Jahren begangen haben soll, zum Tode verurteilt wurde. Aufgrund internationalen Drucks konnte die für Dezember 2015 angesetzte Hinrichtung gestoppt und eine Neuverhandlung erwirkt werden. In diesem Verfahren wurde er nun erneut zum Tode verurteilt.

Appell an:

(bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft)
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67,14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

GENERALSEKRETÄR DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR DIE EINHALTUNG DER UN-KINDERRECHTSKONVENTION
Mozaffar Alvandi
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67,14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Sende eine Kopie an:

UNICEF
Dr. Will Parks
UNICEF Teheran
P.O. Box 19395-1176
Teheran, IRAN
E-Mail: tehran@unicef.org

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, das gegen Salar Shadizadi verhängte Todesurteil unverzüglich in eine Haftstrafe umzuwandeln.

  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist. Ich bitte Sie deshalb, Paragraf 91 des iranischen Strafgesetzbuchs von 2013 so abzuändern, dass die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren, untersagt ist, ohne dass es einen Entscheidungsspielraum für die Richter_innen oder andere Ausnahmen gibt.

  • Bitte verfügen Sie sofort ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Iranian authorities to immediately commute Salar Shadizadi's death sentence to a term of imprisonment.

  • Urging them to amend Article 91 of the 2013 Islamic Penal Code to completely abolish, without any discretion for the courts or other exceptions, the use of the death penalty for crimes committed by people below the age of 18, in line with Iran's obligations under the International Covenant on Civil and Political Rights and the Convention on the Rights of the Child.

  • Immediately establish an official moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty.

Sachlage

Salar Shadizadi wurde im November in einer Neuverhandlung erneut zum Tode verurteilt, nachdem er für schuldig befunden worden war, im Alter von 15 Jahren einen Freund erstochen zu haben. Das neue Verfahren war ihm Anfang 2016 gewährt worden, nachdem die ursprünglich für Dezember 2015 angesetzte Hinrichtung nach internationalen Protesten ausgesetzt worden war. Sein Fall wurde daraufhin basierend auf den neuen Regelungen zu Jugendstraftaten im iranischen Strafgesetzbuch von 2013 an ein Strafgericht der Provinz Gilan verwiesen. Laut Paragraf 91 des iranischen Strafgesetzbuchs haben Richter_innen die Möglichkeit, sich gegen die Todesstrafe zu entscheiden, wenn sie der Überzeugung sind, dass sich ein jugendlicher Straftäter oder eine jugendliche Straftäterin der Art und Folgen einer Straftat nicht bewusst war oder wenn Zweifel hinsichtlich der „geistigen Entwicklung und Reife“ der Person bestehen. In der Neuverhandlung verurteilte das Strafgericht von Gilan Salar Shadizadi jedoch erneut zum Tode, weil es zu dem Schluss kam, dass er zur Tatzeit über die erforderliche „geistige Reife“ verfügte. Amnesty International vorliegende Informationen deuten darauf hin, dass die Entscheidung des Gerichts auf der Einschätzung beruhte, Salar Shadizadi habe den Leichnam seines Freundes im Garten der Familie vergraben wollen, um das Verbrechen zu verbergen. Salar Shadizadi hat beim Obersten Gerichtshof Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt

Der nun 25-jährige Salar Shadizadi war im Februar 2007 festgenommen worden, als er 15 Jahre alt war. Im Dezember 2007 wurde er von der Abteilung 11 des Strafgerichts der nördlichen Provinz Gilan zum Tode verurteilt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil im März 2008. Seitdem ist Salar Shadizadi mindestens drei Mal damit gequält worden, zur Vorbereitung seiner Hinrichtung in Einzelhaft verlegt zu werden und dann in letzter Minute die Mitteilung zu erhalten, dass die Hinrichtung verschoben wurde. Zuletzt geschah dies im Dezember 2015, als der Staatsanwalt der Provinz Gilan weniger als zwei Tage vor dem angesetzten Termin die Hinrichtung aussetzte. Im Vorfeld der Entscheidung hatte sich Amnesty International mit weltweiten Aktionen und einer Urgent Action für einen Hinrichtungsstopp eingesetzt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Artikel 37 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes besagt, dass „weder die Todesstrafe noch eine lebenslange Haftstrafe ohne Aussicht auf Freilassung bei zur Tatzeit unter 18-Jährigen angewandt werden dürfen“.

Salar Shadizadi wurde im Februar 2007 festgenommen, nachdem im Garten seiner Familie einer seiner Freunde tot aufgefunden worden war. Er wurde anschließend wegen Mordes angeklagt. In seinem Testament, das Salar Shadizadi im November 2015 im Gefängnis verfasst hat, offenbart er zum ersten Mal, wie er ungewollt den „tragischen“ Tod seines Freundes verursacht hatte, indem er im Dunkeln unabsichtlich auf ein furchterregendes Objekt einstach, das sich bewegte und mit einem grünen Tuch umhüllt gewesen war. Anschließend stellte er fest, dass es sich um seinen Freund handelte. Salar Shadizadi schreibt, dass dies in Zusammenhang mit einem „albernen Spiel“ passiert war, in dem sein Freund ihn herausgefordert hatte, nachts in den Garten seiner Familie zu gehen. Sein Freund wusste, dass Salar Shadizadi sich vor der Dunkelheit fürchtete und von seiner Großmutter seit seiner Kindheit gewarnt worden war, dass dieser Garten von „bösen Geistern“ („jen“) heimgesucht wird. In seinem Testament beschreibt Salar Shadizadi auch, dass die Atmosphäre auf der Polizeistation, in welcher er ohne Zugang zu seiner Familie festgehalten worden war, so einschüchternd gewesen sei, dass er sich nicht getraut habe, die Wahrheit über die Geschehnisse zu erzählen. Er schreibt zudem, dass er beabsichtigt hatte, die Wahrheit während des Verfahrens preiszugeben, dies jedoch nicht tat, nachdem sein Rechtsbeistand ihn zum Schweigen überredet hatte.

Im Juli 2013 setzten die iranischen Behörden einen Hinrichtungstermin für Salar Shadizadi an, verschoben ihn jedoch in letzter Minute, nachdem Salar Shadizadi einen Brief aus dem Gefängnis geschrieben und die Umwandlung des Todesurteils in eine Haftstrafe beantragt hatte. Er verwies darin auf Paragraf 91 des iranischen Strafgesetzbuchs, der im Mai 2013 abgeändert worden war. Laut dem neuen Paragrafen 91 haben Richter_innen die Möglichkeit, sich gegen die Todesstrafe zu entscheiden, wenn sie der Überzeugung sind, dass sich ein jugendlicher Straftäter oder eine jugendliche Straftäterin der Art und Folgen einer Straftat nicht bewusst war oder wenn Zweifel hinsichtlich der „geistigen Entwicklung und Reife“ der Person bestehen. Während dieser Zeit waren die iranischen Gerichte nicht sicher, wie dieser Paragraf auf Fälle anzuwenden sei, bei denen das Todesurteil vor der Verabschiedung des Strafgesetzbuchs verhängt worden war. Dies führte dazu, dass der Fall zwischen dem Berufungsgericht für Strafsachen in der Provinz Gilan und dem Obersten Gerichtshof hin- und hergeleitet wurde.

Das Berufungsgericht für Strafsachen in der Provinz Gilan überwies ihn dann für eine psychologische Untersuchung an die Iranische Rechtsmedizinische Organisation, um zu untersuchen, ob Salar Shadizadi zur Tatzeit die „geistige Reife“ besaß und sich der Art und Folgen seiner Straftat bewusst war. Die Iranische Rechtsmedizinische Organisation erklärte, dass „es keine Hinweise gibt, die darauf schließen lassen, dass Salar Shadizadi zur Tatzeit unzurechnungsfähig war, es jedoch nicht möglich ist, rückwirkend seinen geistigen Entwicklungsstand von vor sieben Jahren zu bewerten“. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse und der Unklarheit über die angemessene Anwendung des 2013 überarbeiteten iranischen Strafgesetzbuchs auf zur Tatzeit Minderjährige, die vor der Änderung des Gesetzes zum Tode verurteil worden waren, stellte das Gericht für Strafsachen in der Provinz Gilan einen Antrag beim Obersten Gerichtshof, um über die Umwandlung der Urteile zu entscheiden. Im November 2014 entschied die Abteilung 13 des Obersten Gerichtshof, dass jeder Antrag auf Umwandlung eines Urteils basierend auf dem 2013 überarbeiteten iranischen Strafgesetzbuchs bei dem Gericht eingereicht werden muss, das ursprünglich das Todesurteil erwirkt hat.

Salar Shadizadis Fall wurde im April 2015 erneut vor die Abteilung 13 des Obersten Gerichtshofs gebracht, nachdem dieses im Dezember 2014 ein „Piloturteil“ (ra’ye vahdat-e ravieh) in einem anderen Fall erwirkt hatte. Darin wurde entschieden, dass alle Personen, die sich gegenwärtig wegen Straftaten im Todestrakt befinden, die sie im Alter von unter 18 Jahren begangen haben sollen, einen Antrag auf eine Neuverhandlung einreichen können. Trotz dieser Entscheidung, verwehrte die Abteilung 13 des Obersten Gerichtshofs Salar Shadizadi eine Neuverhandlung und machte geltend, dass die Iranische Rechtsmedizinische Organisation Salar Shadizadi zum Tatzeitpunkt als „zurechnungsfähig“ befunden hatte. In seinem Urteil vom April 2015 erklärte das Gericht, dass „man davon ausgehen muss, dass Kinder mit Erreichen der Volljährigkeit [die im Iran bei Jungen mit 15 Jahren und bei Mädchen mit neun Jahren erreicht wird] über die entsprechende geistige Reife verfügen. Um diese Annahme zu wiederlegen, müssen Beweise vorgelegt werden, was in diesem Fall nicht geschehen ist.“ Daraufhin wurde der 1. August 2015 als Exekutionstermin festgesetzt. Aufgrund internationalen Drucks wurde die Hinrichtung jedoch ausgesetzt und Salar Shadizadi in die allgemeine Abteilung des Lakan-Gefängnisses in Rasht nördlich der Provinz Gilan verlegt, nachdem er 41 Tage in Einzelhaft verbracht hatte. Die Behörden legten dann den 28. November 2015 als neuen Hinrichtungstermin fest. Auch diesen setzten sie dann zwei Tage vorher erneut aus, weil erneut internationale Proteste laut wurden. Salar Shadizadi konnte einen Rechtsbeistand beauftragen, der einen neuen Antrag auf eine Neuverhandlung stellte. Der Oberste Gerichtshof gab diesem Antrag Anfang 2016 statt, hob das Todesurteil auf und verwies den Fall an ein anderes Strafgericht in der Provinz Gilan zur Neuverhandlung.