Drohende Hinrichtung

Salar Shadizadi wurde im Februar 2007 festgenommen, nachdem man im Garten seiner Familie die Leiche eines seiner Freunde gefunden hatte. Man warf ihm vor, dem Opfer tödliche Stichwunden am Hals zugefügt zu haben. Genaue Informationen zum mutmaßlichen Tathergang liegen Amnesty International nicht vor.

Als Vertragsstaat des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist der Iran dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die iranische Gesetzgebung Kinder als Personen unter 18 Jahren definiert. Zudem hat der Iran die Pflicht, sich in Gesetz und Praxis an die Richtlinien des Übereinkommens zu halten. Laut des Übereinkommens über die Rechte des Kindes gelten Personen unabhängig von ihrem Geschlecht im Normalfall erst mit Vollendung des 18. Lebensjahrs als volljährig und voll schuldfähig. Ein Mindestalter für die Strafmündigkeit, also das Alter, ab dem Minderjährige festgenommen und einer Straftat angeklagt werden dürfen, wird in dem Übereinkommen nicht festgelegt und variiert je nach Land. Laut Absatz 32 der Allgemeinen Bemerkung Nr. 10 des UN-Ausschusses über die Rechte des Kindes wird ein Mindestalter für die Strafmündigkeit von unter 12 Jahren vom Ausschuss als international nicht annehmbar betrachtet. Staaten werden zudem dazu ermutigt, das Mindestalter der Strafmündigkeit auf wenigstens 12 Jahre anzusetzen und dieses dann zunehmend zu steigern.

Das Strafmündigkeitsalter liegt im Iran noch immer bei neun Mondjahren für Mädchen und bei 15 Mondjahren für Jungen. Ist dieses Alter erreicht, werden Minderjährige in Fällen von "Hodoud" (Straftaten gegen Gott, die gemäß der Scharia unabänderliche Strafen nach sich ziehen) und "Qesas" (Vergeltung gleicher Art im Zusammenhang mit einer Straftat) wie Erwachsene verurteilt und bestraft. Seit der Verabschiedung des neuen Strafgesetzbuchs im Mai 2013 haben Richter_innen jedoch die Möglichkeit, sich gegen die Todesstrafe zu entscheiden, wenn sie der Überzeugung sind, dass sich ein jugendlicher Straftäter oder eine jugendliche Straftäterin der Art und Folgen einer Straftat nicht bewusst war oder wenn Zweifel hinsichtlich der "geistigen Entwicklung und Reife" der Person bestehen.

Zwischen Mai 2013 und Januar 2015 haben einige Abteilungen des Obersten Gerichtshofs im Iran den Anträgen von jugendlichen Straftäter_innen auf eine Überprüfung ihrer Fälle auf Grundlage des überarbeiteten Strafgesetzbuchs stattgegeben und ihre Fälle an die erstinstanzlichen Gerichte zurückverwiesen. Andere Abteilungen weigern sich jedoch, zu akzeptieren, dass das überarbeitete Strafgesetzbuch wirksame Gründe für eine gerichtliche Überprüfung oder eine Neuverhandlung liefert. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeiten haben sich einige Rechtsbeistände 2014 an den Obersten Gerichtshof gewandt, um ein "Piloturteil" zu erwirken. Der Oberste Gerichtshof entschied am 2. Dezember 2014, dass alle Personen, die sich gegenwärtig wegen Straftaten im Todestrakt befinden, die sie im Alter von unter 18 Jahren begangen haben sollen, einen Antrag auf Überprüfung einreichen können, damit bei einer Neuverhandlung ihre "geistige Entwicklung" zur Zeit der ihnen vorgeworfenen Straftaten erörtert wird.