Drohende Hinrichtung

Muhammad Basheer al-Ramaly wurde von einem Gericht (General Court) in Hail für schuldig befunden, im Februar 2009 vier Menschen entführt und vergewaltigt zu haben. Das Urteil liegt zurzeit dem Kassationsgericht zur Prüfung vor. Wenn es dort bestätigt wird, geht es zum Obersten Justizrat zur Ratifizierung durch den König.
Über das Gerichtsverfahren gegen Muhammad Basheer al-Ramaly ist sehr wenig bekannt, doch Todesurteile werden in Saudi-Arabien nach unfairen, im Geheimen geführten Verfahren verhängt und vollstreckt. Muhammad Basheer al-Ramaly hatte während des Verfahrens keinen Zugang zu einem Anwalt, und Berichten zufolge könnte er an einer psychischen Störung leiden. Er wird im Gefängnis in Hail festgehalten.

Berichten zufolge soll Muhammad Basheer al-Ramaly nicht nur enthauptet, sondern auch gekreuzigt werden. Kreuzigungen werden in Saudi-Arabien nach der Enthauptung vorgenommen. Der Körper wird zusammen mit dem abgetrennten Kopf auf einem Pfahl befestigt und zur Abschreckung auf einem öffentlichen Platz ausgestellt.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN ]

Mindestens 158 Personen wurden 2007 in Saudi-Arabien hingerichtet, 2008 waren es 102. Seit Beginn des Jahres 2009 wurden bereits mindestens 44 Hinrichtungen durchgeführt.

In Saudi-Arabien wird die Todesstrafe für viele Vergehen verhängt, einschließlich solcher, die nicht zum Tode einer Person geführt haben. Gerichtsverfahren entsprechen bei Weitem nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Den Angeklagten wird nur selten eine rechtliche Vertretung zugestanden, und sie werden häufig nicht über den Stand des Verfahrens gegen sie informiert. Zudem sind Verurteilungen auf der Basis von durch Zwang oder Täuschung erzielten Geständnissen zulässig.

Weitere Informationen finden Sie unter: Saudi Arabia: Affront to Justice: Death Penalty in Saudi Arabia (http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/report/saudi-arabia-executions-target-foreign-nationals-20081014)

Die letzte Hinrichtung mit anschließender Kreuzigung fand in Saudi-Arabien am 29. Mai 2009 statt. Näheres dazu finden Sie auf Englisch unter: Man beheaded and crucified in Saudi Arabia (http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/news/man-beheaded-and-crucified-saudi-arabia-20090601)

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

• beim König darauf dringen, die Hinrichtung von Muhammad Basheer al-Ramaly zu verhindern;

• den König auffordern, das Todesurteil gegen Muhammad Basheer al-Ramaly sowie gegen alle anderen zum Tode Verurteilten in Saudi-Arabien dringend umzuwandeln, mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen;

• die Behörden daran erinnern, dass sie gemäß internationaler Standards für faire Gerichtsverfahren handeln sollten, dazu gehören die UN-Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, in denen es heißt, dass die Todesstrafe nur im Anschluss an ein faires Gerichtsverfahren verhängt werden darf, in dem der Angeklagte "angemessenen Rechtsbeistand in allen Verfahrensabschnitten" erhalten hat.

• Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Muhammad Basheer al-Ramaly offenbar an einer psychischen Krankheit leidet und dass in diesem Fall die Todesstrafe der Resolution 2004/67 der UN-Menschenrechtskommission zuwiderlaufen würde, die besagt, dass Staaten, die heute noch die Todesstrafe verhängen, dringend dazu aufgefordert werden, "die Todesstrafe gegen Personen, die an einer psychischen Krankheit leiden, weder zu verhängen noch zu vollstrecken.

[APPELLE AN ]

KÖNIG
His Majesty King 'Abdullah Bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty The King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty)
Fax: (00 966) 1 403 1185 (über Innenministerium)

INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Naif bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
Second Deputy Prime Minister and Minister of the Interior
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933, Airport Road
Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness)
Fax: (00 966) 1 403 1185

KOPIEN AN
VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Mr Bandar Mohammed Abdullah Al Aiban
President
Human Rights Commission
P.O. Box 58889
King Fahad Road
Building No.373
Riyadh 11515
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 1 461 206
E-Mail: hrc@haq-ksa.org

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn Prof. Dr. med
Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Kurfürstendamm 63
10707 Berlin
Fax: 030-8892 5179 oder 030-8892 5176

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. August 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH, ARABIC OR YOUR OWN LANGUAGE

urging the King to halt the execution of Muhammad Basheer al-Ramaly;

• calling on him to commute Muhammad Basheer al-Ramaly’s death sentence, and those of all others under sentence of death in Saudi Arabia, as a matter of urgency, with a view to abolishing the death penalty;

• reminding the authorities that they should act in accordance with international standards for fair trial, including the UN Safeguards guaranteeing protection of the rights of those facing the death penalty, which state that capital punishment may only be imposed after a fair trial in which the defendant is provided with "adequate legal assistance at all stages of the proceedings";

• expressing concern that Muhammad Basheer al-Ramaly is reported to be suffering from a psychological disorder and that, if this is so, the death penalty would be in defiance of UN Commission on Human Rights Resolution 2004/67, which urges states that still maintain the death penalty "Not to impose the death penalty on a person suffering from any form of mental disorder or to execute any such person".