Drohende Enthauptung

Der Oberste Justizrat kann Todesurteile bestätigen oder sie zur Überprüfung an das Kassationsgericht zurückverweisen. Nach Angaben der saudi-arabischen Zeitung Okaz haben die Behörden in der im Norden des Landes gelegenen Stadt Hail, dem Haftort von Muhammad Basheer al-Ramaly, damit begonnen, die Hinrichtung vorzubereiten.

Muhammad Basheer al-Ramaly war vom zuständigen Gericht in Hail für schuldig befunden worden, im Februar 2009 vier Menschen entführt und vergewaltigt zu haben.

Über das Gerichtsverfahren gegen Muhammad Basheer al-Ramaly ist sehr wenig bekannt, doch Todesurteile werden in Saudi-Arabien immer nach unfairen, im Geheimen geführten Verfahren verhängt und vollstreckt. Muhammad Basheer al-Ramaly hatte während des Verfahrens keinen Zugang zu einem Anwalt, und Berichten zufolge könnte er an einer psychischen Störung leiden. Sollte dies der Fall sein, wäre das gegen ihn verhängte Todesurteil ein Verstoß gegen die Resolution 2004/67 der UN-Menschenrechtskommission. Die Resolution fordert Staaten, die nach wie vor die Todesstrafe anwenden, auf, diese Strafe nicht gegen Personen zu verhängen, die an einer psychischen Erkrankung leiden, und auch niemanden mit einem solchen Leiden hinzurichten."

Berichten zufolge soll Muhammad Basheer al-Ramaly nicht nur enthauptet, sondern auch gekreuzigt werden. Kreuzigungen werden in Saudi-Arabien nach der Enthauptung vorgenommen. Der Leichnam wird zusammen mit dem abgetrennten Kopf auf einem Pfahl befestigt und zur Abschreckung auf einem öffentlichen Platz ausgestellt.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN ]

Mindestens 158 Personen wurden 2007 in Saudi-Arabien hingerichtet, 2008 waren es 102. Seit Beginn des Jahres 2009 wurden bereits mindestens 58 Todesurteile vollstreckt.

In Saudi-Arabien wird die Todesstrafe für viele Vergehen verhängt, einschließlich solcher, die nicht zum Tode einer Person geführt haben. Gerichtsverfahren entsprechen bei Weitem nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Den Angeklagten wird nur selten eine rechtliche Vertretung zugestanden, und sie werden häufig nicht über den Stand des Verfahrens gegen sie informiert. Zudem sind Verurteilungen auf der Basis von durch Zwang oder Täuschung erzielten Geständnissen zulässig.

Weitere Informationen finden Sie unter: Saudi Arabia: Affront to Justice: Death Penalty in Saudi Arabia (http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/report/saudi-arabia-executions-target-foreign-nationals-20081014)
Die letzte Hinrichtung mit anschließender Kreuzigung fand in Saudi-Arabien am 29. Mai 2009 statt. Näheres dazu finden Sie auf Englisch unter: Man beheaded and crucified in Saudi Arabia (http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/news/man-beheaded-and-crucified-saudi-arabia-20090601)

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

• Fordern Sie den König auf, die Hinrichtung von Muhammad Basheer al-Ramaly zu verhindern.

• Appellieren Sie an den König, das Todesurteil gegen Muhammad Basheer al-Ramaly sowie gegen alle anderen zum Tode Verurteilten in Saudi-Arabien umzuwandeln, mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen.

[APPELLE AN ]

KÖNIG
His Majesty King 'Abdullah Bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty The King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty)
Fax: (00 966) 1 403 1185 (über Innenministerium)

INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Naif bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
Second Deputy Prime Minister and Minister of the Interior
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933, Airport Road
Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness)
Fax: (00 966) 1 403 1185

KOPIEN AN
VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Mr Bandar Mohammed "Abdullah al-Aiban
President
Human Rights Commission
P.O. Box 58889
King Fahad Road
Building No. 373
Riyadh 11515, SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 1 461 2061
E-Mail: hrc@haq-ksa.org

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn Prof. Dr. med
Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Kurfürstendamm 63
10707 Berlin
Fax: 030-8892 5179 oder 030-8892 5176

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Dezember 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH, ARABIC OR YOUR OWN LANGUAGE

• Urging the King to halt the execution of Muhammad Basheer al-Ramaly;

• Calling on him to commute Muhammad Basheer al-Ramaly’s death sentence, and those of all others under sentence of death in Saudi Arabia, as a matter of urgency, with a view to abolishing the death penalty.