Älterem Paar droht Haftstrafe
Weil sie praktizierende Anhänger der spirituellen Bewegung Falun Gong sind, steht den Eheleuten Yan Dongfei und Qiao Yongfang ein Gerichtsverfahren bevor. Sie könnten wegen ihres Glaubens zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Zur Zeit befinden sie sich in Haft in der Autonomen Region Innere Mongolei im Norden Chinas. Ihnen drohen Folter oder andere Misshandlungen.
Appell an
VOLKSGERICHT DES BEZIRKS HUIMIN
Huiminqu Renmin Fayuan
Hai Xi Lu
Huhehaote Shi 010000
Nei Menggu Zizhiqu
VR CHINA
(korrekte Anrede: Dear Head of the Court)
STAATSANWALTSCHAFT DES BEZIRK HUIMIN
Huiminqu Renmin Jiancha Yuan
He Fang
Xin Hua Da Jie Xi Jie
Huhehaote Shi 010000
Nei Menggu Zizhiqu
VR CHINA
(korrekte Anrede: Dear Head of the Procuratorate)
Sende eine Kopie an
STAATSANWALTSCHAFT VON HUHEHAOTE
Huhehaote Shi Renmin Jiancha Yuan
Huhehaote Shi 010000
Nei Menggu Zizhiqu
VR CHINA
(korrekte Anrede: Dear Head of the Procuratorate)
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Wu Hongbo
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net
chinaemb_de@mfa.gov.cn
de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. November 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH, MANDARIN OR YOUR OWN LANGUAGE:
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Urging the authorities to release Yan Dongfei and Qiao Yongfang immediately and unconditionally, unless they are charged with an internationally recognized crime and tried promptly in proceedings which meet fair trial standards;
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Expressing concern that they have been detained solely because of their religious beliefs, and are therefore prisoners of conscience;
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Calling on the authorities to guarantee that Yan Dongfei and Qiao Yongfang will not be tortured or ill-treated;
- Demanding that the authorities give them immediate access to their family, medical care and a lawyer of their choosing,
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, Yan Dongfei und Qiao Yongfang unverzüglich und bedingungslos freizulassen, sofern sie nicht einer international anerkannten Straftat angeklagt werden und man ihnen umgehend ein den internationalen Standards für einen fairen Prozess entsprechendes Verfahren gewährt;
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Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass sie einzig aufgrund ihrer religiösen Überzeugung festgenommen wurden und daher gewaltlose politische Gefangene sind;
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die Behörden auffordern zu gewährleisten, dass Yan Dongfei und Qiao Yongfang nicht gefoltert oder misshandelt werden;
- fordern, dass den Eheleuten unverzüglich gestattet wird, mit ihrer Familie und einem Anwalt ihrer Wahl Kontakt aufzunehmen und medizinische Versorgung zu erhalten.
Sachlage
Yan Dongfei und ihr Ehemann Qiao Yongfang, beide 60 Jahre alt, sind Anhänger der spirituellen Bewegung Falun Gong. Seit dem 8. Juni 2009 werden sie im Haftzentrum Nr. 1 in der Stadt Hohhot (Chinesisch: Huhehaote) festgehalten. Erst am 5. Juli wurde offiziell Haftbefehl erlassen. Sie stehen unter Verdacht, in einer "irrgläubigen Organisation, um die Durchsetzung des Rechts zu untergraben", mitzuwirken. Andere Falun-Gong-AnhängerInnen, denen die Behörden ähnliche Vergehen vorwarfen, wurden zu acht oder mehr Jahren Gefängnis verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hat den Fall von Yan Dongfei und Qiao Yongfang zweimal aus Mangel an Beweisen an die Polizei zurückverwiesen – ein Zeichen dafür, dass der Prozess wahrscheinlich bald beginnen wird. Der Familie des Ehepaares wurde mitgeteilt, dass ihr Fall "ernst" und "kompliziert" sei, und dass Yan Dongfei und Qiao Yongfang nicht mit den Behörden "kooperieren". Angeklagten, die ihre "Schuld" nicht eingestehen, drohen oft härtere Strafen.
Yan Dongfei und Qiao Yongfang durften seit ihrer Festnahme keinen Besuch und keine Telefonanrufe von ihrer Familie erhalten. Dem Ehepaar wurde nur ein Besuch ihrer Anwälte gestattet, trotz der wiederholten Bemühungen der Anwälte. Nach deren Aussage war bei dem Treffen am 21. August ein Sicherheitsbeamter zugegen, sodass Yan Dongfei und Qiao Yongfang sich nicht frei äußern konnten. Die Anwälte erfuhren in diesem Gespräch, dass Qiao Yongfang gefoltert worden war. Er erlitt Kopfverletzungen, die – soweit bekannt – nicht medizinisch versorgt wurden. Sein Anwalt gab an, dass Qiao Yongfang desorientiert und depressiv wirkte. Ob auch Yan Dongfei misshandelt wurde, ist nicht bekannt.
Hintergrundinformation
Die spirituelle Bewegung Falun Gong wurde in China verboten, nachdem Anhänger im Juli 1999 einen friedlichen Sitzstreik auf dem Tiananmen-Platz abgehalten hatten. Die Regierung begann daraufhin eine Einschüchterungs- und Verfolgungskampagne, die von einer Organisation namens Büro 610 geleitet wird. Seit dem Verbot der Bewegung als "Bedrohung der sozialen und politischen Stabilität" sind zehntausende Falun-Gong-AnhängerInnen willkürlich inhaftiert worden. Auch mutmaßliche führende Mitglieder der Organisation wurden inhaftiert. Manche wurden in psychiatrische Kliniken eingewiesen, aber der Großteil wurde in Einrichtungen des Programms "Umerziehung durch Arbeit" festgehalten. "Umerziehung durch Arbeit" ist eine Art der Verwaltungshaft, die ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder richterliche Überprüfung verhängt wird.
Obwohl China 1998 die UN-Antifolterkonvention ratifiziert hat, kommen Folter und andere Misshandlungen häufig vor. Amnesty International erhält auch regelmäßig Berichte über Todesfälle in der Haft, von denen viele durch Folter in einer Vielzahl staatlicher Einrichtungen (unter anderem Gefängnisse, Umerziehungslager und Haftzentren der Polizei) verursacht wurden.