Ehepaar droht mehrjährige Haft
Yan Dongfei und ihr Ehemann Qiao Yongfang werden am 3. Juni vor Gericht gestellt. Beide sind Anhänger der Falun Gong. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen sowie Folter und andere Misshandlungen.
Appell an
VOLKSGERICHT DES BEZIRKS HUIMIN
Huiminqu Renmin Fayuan
Yun Zhangsheng
Jin Chuan Kaifa qu
Huhehaote Shi 0471-3606010
Nei Menggu Zizhiqu
VR CHINA
(korrekte Anrede: Dear Head of the Court)
STAATSANWALTSCHAFT DES BEZIRK HUIMIN
Huiminqu Renmin Jiancha Yuan
Yan Zhengwei
Gang tie lu 298 hao
Huhehaote Shi 010000
Nei Menggu Zizhiqu
VR CHINA
(korrekte Anrede: Dear Head of the Procuratorate)
Sende eine Kopie an
POLITIK- UND RECHTSAUSSCHUSS
Zhengzhi Falu Weiyuanwei
Li He Shuji
Bei Mashenmiao Jie
Huhehaote Shi 010000
Nei Menggu Zizhiqu
VR CHINA
(korrekte Anrede: Dear Secretary)
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Juli 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE
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Fordern Sie die Behörden auf, Yan Dongfei und Qiao Yongfang unverzüglich freizulassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind.
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Drücken Sie Ihre Sorge darüber aus, dass das Ehepaar einzig aufgrund der religiösen Überzeugung festgenommen wurde und so das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt wird.
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Fordern Sie die Behörden auf, sicherzustellen, dass Yan Dongfei und Qiao Yongfang nicht gefoltert oder misshandelt werden.
- Dringen Sie bei den Behörden darauf, dass den Eheleuten unverzüglich gestattet wird, mit ihrer Familie Kontakt aufzunehmen und eventuell notwendige medizinische Versorgung zu erhalten.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
urging the authorities to release Yan Dongfei and Qiao Yongfang immediately, as they are prisoners of conscience;
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expressing concern that the couple have been detained solely because of their beliefs, and in violation of their right to freedom of expression;
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calling on the authorities to guarantee that the couple will not be tortured or otherwise ill-treated;
- calling on the authorities to give the couple immediate access to their family and any medical attention they may require.
Sachlage
Yan Dongfei und Qiao Yongfang wird vorgeworfen, in einer "irrgläubigen Organisation mitzuwirken, um die Durchsetzung des Rechts zu untergraben". Laut Gesetz steht auf dieses Vergehen eine Haftstrafe von drei bis sieben Jahren. Falun-Gong-AnhängerInnen wurden wegen dieser Straftat jedoch auch schon zu acht oder mehr Jahren Gefängnis verurteilt.
Die Eheleute werden seit dem 8. Juni 2009 im Haftzentrum Nr. 1 in der Stadt Hohhot (Chinesisch: Huhehaote) festgehalten. Die Staatsanwaltschaft hat ihren Fall im vergangenen Jahr dreimal aus Mangel an Beweisen an die Polizei zurückverwiesen. Nach Angaben des Volksgerichts des Bezirks Huimin gegenüber ihren AnwältInnen wurde das Verfahren auf den 3. Juni anberaumt. Den Eheleuten drohen während der Haft Folter und andere Misshandlungen. Quellen in China zufolge kann Qiao Yongfang mittlerweile kaum noch sehen, hören und gehen.
Hintergrundinformation
Die spirituelle Bewegung Falun Gong wurde in China als "Bedrohung für die gesellschaftliche und politische Stabilität" verboten, nachdem AnhängerInnen im Juli 1999 einen friedlichen Sitzstreik auf dem Tiananmen-Platz abgehalten hatten. Die Regierung begann daraufhin eine Einschüchterungs- und Verfolgungskampagne, die von einer Organisation namens Büro 610 geleitet wird. Seit dem Verbot der Bewegung sind Zehntausende Falun-Gong-AnhängerInnen willkürlich inhaftiert worden. Mutmaßliche führende Mitglieder und Organisatoren wurden eingesperrt. Manche wurden in psychiatrische Kliniken eingewiesen, aber der Großteil wurde in Einrichtungen des Programms "Umerziehung durch Arbeit" festgehalten. "Umerziehung durch Arbeit" ist eine Art der Verwaltungshaft, die ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder richterliche Überprüfung verhängt wird.
Obwohl China 1998 die UN-Antifolterkonvention ratifiziert hat, sind Folter und andere Misshandlungen während der Haft nahezu an der Tagesordnung. Amnesty International erhält außerdem regelmäßig Berichte über Todesfälle in Haft, von denen viele durch Folter in einer Vielzahl staatlicher Einrichtungen (unter anderem Gefängnisse, Umerziehungslager und Haftzentren der Polizei) verursacht wurden.