DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
MENSCHENRECHTE SCHÜTZEN!
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Führende Oppositionelle in Haft
In Teheran sind acht führende politische Persönlichkeiten wegen ihrer Haltung zur umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juni 2009 bzw. wegen ihrer Verbindung zum ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami in Haft genommen worden. Am 17. Juni 2009 wurde Ebrahim Yazdi festgenommen, die übrigen sieben Männer waren einen Tag zuvor in Haft genommen worden. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die sofort und bedingungslos freigelassen werden müssen. Da nicht bekannt ist, wo die Männer festgehalten werden, fürchtet Amnesty International um ihre Sicherheit.
Appell an
RELIGIIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street, End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
E-Mail: info_leader@leader.ir
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir
INNENMINISTER
Sadegh Mahsouli, Ministry of the Interior,
Dr Fatemi Avenue, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 98) 21 8 896 203, (00 98) 21 8 899 547
(00 98) 21 6 650 203
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, PERSIAN, ARABIC, FRENCH, ENGLISH OR OWN LANGUAGE:
-
calling on the authorities to immediately and unconditionally release the political leaders and activists named above and all others arrested solely on account of their peaceful views, including about the outcome of the elections, as they are prisoners of conscience;
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urging that they be allowed immediate access to their family members, lawyers of their choice and to any medical treatment they may require, and that they be protected from all forms of torture or ill-treatment;
- calling on the authorities to allow peaceful demonstrations to take place of those who wish to express their opinions on the elections.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, die oben genannten Personen und alle übrigen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen, wenn sich herausstellt, dass sie allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit festgehalten werden;
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bei den Behörden darauf dringen, dass alle Inhaftierten vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden und Zugang zu ihren Familien, Anwälten und nötiger medizinischer Versorgung erhalten;
- die Behörden auffordern, friedliche Demonstrationen im Zusammenhang mit den Wahlen zu genehmigen, auch wenn dabei Kritik zum Ausdruck gebracht wird.
Sachlage
Familienangehörige von Mohammad Ali Abtahi haben Amnesty gegenüber angegeben, dass er von drei Polizisten in Zivil festgenommen wurde, die am 16. Juni bei ihm zu Hause erschienen. Nach einem kurzen Gespräch packte er einige persönliche Dinge ein und sagte seiner Familie, er werde in Haft genommen. Dann führten die Polizisten ihn ab. Mohammad Ali Abtahi war Berater des früheren Präsidenten Mohammad Khatami und einer der Vizepräsidenten während dessen zweiter Amtszeit. Mohsen Aminzadeh war stellvertretender Außenminister während der Präsidentschaft von Mohammad Khatami. Er ist ein führendes Mitglied der Partei "Jebhe-ye Mosharekat-e Iran-e Eslami".
Said Hajjarian gehörte früher dem Stadtrat von Teheran an und war ebenfalls Berater des ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami. Zudem arbeitet er als Journalist. Seit einem Anschlag im Jahr 2000 sitzt er im Rollstuhl. Die für den Mordversuch Verantwortlichen machten damals geltend, er sei ein legitimes Ziel (mahdour al-dam) gewesen – eine Bezeichnung im iranischen Recht für diejenigen, "deren Blut rechtmäßig vergossen werden darf". Die Täter warfen Said Hajjarian vor, aufgedeckt zu haben, dass Behördenvertreter in eine Serie von Morden, vor allem in den 1990-er Jahren, verwickelt waren. Der Neurologe von Said Hajjarian hat erklärt, dass er pflegebedürftig ist und regelmäßiger Physiotherapie bedarf. Durch die Haft könnte er in Lebensgefahr geraten.
Behzad Nabavi, ein Gründungsmitglied von "Sazman-e Mojahedin-e Enghlab-e Eslami", einer politischen Gruppierung mit Verbindungen zu Ex-Präsident Mohammad Khatami, war von 2000 bis 2004 Abgeordneter des iranischen Parlaments. In den 1980-er Jahren war er Minister in der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Mir Hossein Mousavi. Dr. Abdollah Ramazanzadeh war Regierungssprecher und Mostafa Tajzadeh stellvertretender Innenminister in der Regierung Khatami von 2001 bis 2004. Abdollah Ramazanzadeh ist stellvertretender Vorsitzender der Partei "Jebhe-ye Mosharekat-e Iran-e Eslami".
Mohammad Tavassoli ist ein führendes Mitglied der Iranischen Freiheitsbewegung (Nehzat-e Azadi). Der Generalsekretär der Partei, Ebrahim Yazdi, war Mitglied der Regierung von1979 und nach der Revolution Abgeordneter des Parlaments. Er wurde am 17. Juni im Pars-Krankenhaus im Zentrum von Teheran festgenommen, wo er sich zur Beobachtung aufhielt. Am Vortag war sein Haus durchsucht, und einige persönliche Gegenstände wie Notizbücher und ein Computer wurden konfisziert. Es ist nicht bekannt, wo er gegenwärtig festgehalten wird. Er soll die Durchführung der Wahlen vom 12. Juni kritisiert haben. Offenbar brachte man ihn am 18. Juni ins Pars-Krankenhaus zurück, weil sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hatte. Er soll sich jedoch nach wie vor in Haft befinden.
Hintergrundinformation
Das Innenministerium gab am 12. Juni den Wahlausgang bekannt, laut dem Präsident Mahmoud Ahmadinejad – nach Meinung vieler Beobachter mit unerwartet hohem Vorsprung – gewonnen hatte. Der Wächterrat, ein Gremium aus Geistlichen und Juristen, hat erklärt, das Wahlergebnis noch ratifizieren zu müssen, und die Neuauszählung einer begrenzten Anzahl der Stimmen angekündigt. Die drei unterlegenen Präsidentschaftskandidaten haben beim Wächterrat, der für die Überwachung von Wahlen zuständig ist, Beschwerde eingereicht. Eine Entscheidung bezüglich ihrer Beschwerde wird innerhalb von zehn Tagen erwartet.
In den Tagen nach der Wahl nahmen Tausende UnterstützerInnen des amtierenden Präsidenten an Kundgebungen teil, während viele Tausend andere sich landesweiten Demonstrationen anschlossen, in denen die Durchführung der Wahlen und der Wahlausgang kritisiert wurden. Die meisten Demonstrationen verliefen friedlich, aber bei einigen kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen Steine geworfen und Brandanschläge verübt wurden. Die Polizei ging mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor und setzte unter anderem Schlagstöcke ein. Der iranische staatliche Rundfunk hat sieben Tote gemeldet, Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge sind jedoch bis zu 15 Personen getötet worden, darunter fünf Studierende, deren Tod bislang nicht bestätigt wurde.
Alle Festgenommenen, die zu den bis zu 2000 Personen gehören, die Berichten zufolge landesweit festgenommen wurden, repräsentieren politische Gruppierungen, die weithin als Unterstützer der Kandidaten betrachtet werden, die in Opposition zu Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad stehen.