Iraner weiter in Haft
Ebrahim Yazdi ist freigelassen worden. Mindestens acht führende politische Persönlichkeiten befinden sich jedoch nach wie vor im Gewahrsam der iranischen Behörden. Zwei Gefangene sind unter der Kontrolle der Sicherheitskräfte in ein Krankenhaus überstellt worden. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung – unter anderem in Bezug auf die Präsidentschaftswahl – in Haft gehalten werden.
Appell an
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
E-Mail: info_leader@leader.ir
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Shahroudi)
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER
Sadegh Mahsouli, Ministry of the Interior,
Dr Fatemi Avenue, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax:(00 98) 21 8 896 203
(00 98) 21 8 899 547
(00 98) 21 6 650 203
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. August 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, PERSIAN, ARABIC, FRENCH, ENGLISH OR OWN LANGUAGE:
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calling on the authorities to immediately and unconditionally release the political leaders and activists (please name them) and all others arrested solely on account of their peaceful views, including about the outcome of the elections, as they are prisoners of conscience;
- urging the authorities to ensure they are allowed immediate access to their family members, lawyers of their choice and any medical treatment they may require, and that they are not subjected to torture or other ill-treatment.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, Mohammad Ali Abtahi, Mohsen Aminzadeh, Behzad Nabavi, Abdollah Ramazanzadeh, Mostafa Tajzadeh, Mohsen Mirdamadi, Mohammad Tavassoli, Said Hajjarian und alle übrigen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen, wenn sich herausstellt, dass sie allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung – einschließlich ihrer Haltung zum Ausgang der Wahlen – festgehalten werden;
- bei den Behörden darauf dringen, dass alle Inhaftierten vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden und Zugang zu ihren Familien, AnwältInnen und nötiger medizinischer Versorgung erhalten.
Sachlage
Mindestens acht der Personen, die zwischen dem 13. und 17. Juni 2009 wegen ihrer Haltung zu den umstrittenen Präsidentschaftswahlen bzw. ihrer Verbindungen zum ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami festgenommen wurden, befinden sich noch immer in Haft. Inzwischen ist bekannt, dass neben den zunächst genannten Personen auch Mohsen Mirdamadi, ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter und Mitglied der Partei "Jebhe-ye Mosharekat-e Iran-e Eslami", festgenommen worden ist. Er kam am 13. Juni in Haft. Ebrahim Yazdi wurde am 19. Juni 2009 freigelassen. Die Behörden überstellten ihn in das Krankenhaus, in dem er festgenommen worden war, als er sich dort untersuchen ließ.
Said Hajjarian, ehemaliges Stadtratsmitglied von Teheran und Berater des ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami, wurde nach vorliegenden Informationen am 3. Juli unter Überwachung durch die Sicherheitskräfte in ein Krankenhaus gebracht. Seit einem Anschlag im Jahr 2000 sitzt er im Rollstuhl. Seine Frau durfte ihn einmal im Krankenhaus besuchen. Er erzählte ihr, er habe die Medikamente erhalten, die sie ihm zwei Tage nach seiner Festnahme ins Gefängnis gebracht hatte. Am Besuchstag litt er unter Bluthochdruck, erhielt aber dagegen keine Medikamente. Zudem befand er sich in schlechter psychischer Verfassung. Said Hajjarian benötigt täglich spezielle Medikamente und regelmäßige Physiotherapie, was ihm offenbar bislang verweigert wurde. Auch Mohsen Aminzadeh wurde am 4. Juli in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Gründe sind Amnesty International jedoch nicht bekannt. Beide Männer befinden sich nach wie vor im Gewahrsam der Sicherheitskräfte.
Am 4. Juli erklärte der Anwalt von Mohammad Ali Abtahi, Mohsen Aminzadeh, Behzad Nabavi, Abdollah Ramazanzadeh, Mostafa Tajzadeh und Mohsen Mirdamadi, dass er bisher keinen seiner Mandanten besuchen durfte. Den ihm vorliegenden Informationen zufolge lege man den Männern Vergehen gegen die nationale Sicherheit zur Last. Nach Vorermittlungen würden sie im Falle einer Anklage vor ein Revolutionsgericht gestellt. Familienbesuche sind den Gefangenen ebenfalls nicht gestattet.
Hintergrundinformation
Seit am 13. Juni 2009 bekannt gegeben wurde, dass Präsident Ahmadinejad die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, was hunderttausende IranerInnen in Frage stellen, haben die iranischen Behörden das Recht auf freie Meinungsäußerung drakonisch eingeschränkt. Der Zugang zum Internet wird blockiert oder massiv gestört. Seit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist es iranischen Presseorganen untersagt, Informationen über die Unruhen zu veröffentlichen. Ausländische JournalistInnen wurden von den Straßen verbannt, und einige ausländische ReporterInnen wurden des Landes verwiesen.
Laut Amnesty International vorliegenden Stellungnahmen von BehördenvertreterInnen sind seit dem 12. Juni 2009 während und nach Demonstrationen im ganzen Land mindestens 2277 Personen von der Polizei oder den Basij-Milizen festgenommen worden. Dazu zählen auch bekannte politische Persönlichkeiten, die entweder Mir Hossein Mousavi, Mehdi Karroubi oder dem ehemaligen Präsidenten Khatami, der Mir Hossein Mousavi im Wahlkampf unterstützte, nahe stehen. Auch MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen sind festgenommen worden. So kam am 16. Juni 2009 der Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani in Haft (UA-160/2009 vom 19. Juni 2009). Der Journalist Issa Saharkhiz wurde am 4. Juli festgenommen. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Am 24. Juni 2009 wurden 70 AkademikerInnen festgenommen, als sie ein Treffen mit Mir Hossein Mousavi in seinem Büro verließen. Bis auf vier wurden alle später wieder freigelassen. Unter den Inhaftierten befinden sich Dr. Ghorban Behzadian, der Wahlkampfleiter von Mir Hossein Mousavi, und Ardeshir Amir Arjomand, ein Jura-Professor an der Universität Shahid Beheshti. Hunderte weitere Personen sind während der Demonstrationen gegen das Wahlergebnis, denen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewaltanwendung begegneten, festgenommen worden. Viele wurden geschlagen und nach Behördenangaben wurden 21 getötet. Die tatsächliche Zahl der Getöteten liegt aber wahrscheinlich höher.