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DEINE SPENDE WIRKT!
Regierung schikaniert Anwalt
Der Anwalt Le Cong Dinh wurde aus der Anwaltskammer von Ho Chi Minh-Stadt ausgeschlossen, das Justizministerium entzog ihm die Zulassung. Le Cong Dinh befindet sich als gewaltloser politischer Gefangener seit dem 13. Juni 2009 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft.
Appell an
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Le Hong Anh
Minister of Public Security
Ministry of Public Security
44 Yet Kieu Street
Ha Noi, VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 84) 43 942 0223
AUßENMINISTER
Pham Gia Khiem
Minister of Foreign Affairs
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street, Ba Dinh District
Ha Noi. VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 84) 43 823 1872
E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S.E. Herrn Tran Duc Mau
Elsenstraße 3, 12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. August 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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expressing concern that lawyer and human rights advocate Le Cong Dinh has been arrested under Article 88 of the Penal Code solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression, and is therefore a prisoner of conscience;
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calling on the authorities to release him immediately and unconditionally, and drop the charges against him;
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calling on them to ensure that he is allowed immediate access to a lawyer of his choosing and his family, and that he is provided with any medical attention he may require;
- calling on the authorities to either repeal or amend provisions in the 1999 Penal Code which criminalize peaceful political dissent.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass der Anwalt Le Cong Dinh gemäß Paragraph 88 des Strafgesetzbuchs allein aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen wurde und daher ein gewaltloser politischer Gefangener ist;
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die Behörden auffordern, ihn umgehend und bedingungslos freizulassen und die Anklagen gegen ihn fallen zu lassen;
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bei den Behörden darauf dringen, dass Le Cong Dinh unverzüglich Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl, seiner Familie und jeder notwendigen medizinischen Versorgung erhält;
- fordern, dass die Paragraphen des Strafgesetzbuches von 1999 abgeschafft oder geändert werden, die friedlichen politischen Dissenz kriminalisieren.
Sachlage
Am 1. Juli 2009 teilte der Vorsitzende der Anwaltskammer von Ho Chi Minh-Stadt Journalisten mit, dass man Le Cong Dinh aus der Anwaltskammer ausgeschlossen habe. Das Justizministerium habe seine Anwaltslizenz widerrufen und ihm somit verboten, als Anwalt zu praktizieren. Es wurde Le Cong Dinh noch immer nicht gestattet, seine Familienangehörigen oder eine anwaltliche Vertretung zu sehen. Es ist nicht bekannt, wie es ihm geht.
Die vietnamesischen Behörden machen Propaganda gegen Le Cong Dinh. Sie reagieren damit auf den internationalen Druck, den Menschenrechtsanwalt frei zu lassen. In einer Erklärung forderte die Regierung am 26. Juni "internationales Verständnis und Unterstützung" in dem "Kampf gegen Verschwörungen und Aktionen von Organisationen und Einzelpersonen." Die Aktionen zielten darauf ab, "terroristische Aktivitäten durchzuführen, Unruhen zu schüren, die Regierung zu stürzen und das friedliche Leben der Bürger zu zerstören".
Man verhaftete Le Cong Dinh unter Berufung auf Paragraph 88 über nationale Sicherheit des Strafgesetzbuches. Gemeinsam mit anderen AnwältInnen hatte Le Cong Dinh zuvor kritisiert, dass Paragraph 88 gegen die vietnamesische Verfassung und das Völkerrecht verstoße.
Laut dem Außenministerium wirft man ihm Kontakt und Konspiration mit "einigen vietnamesischen Exilorganisationen und ausländischen Gruppen vor, unter anderem mit solchen, die die vietnamesische Regierung als terroristische Gruppen einstuft". Dabei verfolge er die "Absicht, den Weg für Aufstände vorzubereiten und gesellschaftliche Instabilität und öffentliche Unruhe zu fördern" und habe das "Ziel, die vietnamesische Regierung zu stürzen".
Hintergrundinformation
Le Cong Dinh ist ein bekannter Rechtsanwalt und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Anwaltskammer in Ho Chi Min-Stadt. Er hat dort eine eigene Kanzlei. Im November 2007 vertrat er die beiden Menschenrechtsanwälte Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan bei der gerichtlichen Anhörung zu ihren Rechtsmitteln. Die zwei sind ebenfalls bekannte gewaltlose politische Gefangene. Bei der Anhörung argumentierte er, dass Paragraph 88, unter dem die beiden angeklagt wurden, verfassungswidrig sei und gegen internationale Menschenrechtsabkommen verstieße, die Vietnam ratifiziert hat, zum Beispiel gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR).
Zudem vertrat er Nguyen Hoang Hai, einen als Dieu Cay bekannten Internet-Blogger, dem man im September 2008 ein politisch motiviertes Gerichtsverfahren machte, da er kritische Artikel geschrieben und die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert hatte. Le Cong Dinh ist außerdem ein erklärter Gegner des jüngsten Bauxit-Abbaus im zentralen Hochland Vietnams, und er fordert politische Reformen für das Land.
Le Cong Dinh wurde nach Paragraph 88 des Strafgesetzbuchs wegen "Propaganda gegen den Staat" angeklagt. Bei einer Verurteilung droht ihm eine drei- bis 20-jährige Gefängnisstrafe. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich allein deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausgeübt hat.
Die vietnamesischen Behörden haben seit 2006 mindestens 30 DissidentInnen, darunter eine Reihe von AnwältInnen, zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie versuchen damit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit zu unterdrücken. Die meisten von ihnen sind UnterstützerInnen einer demokratischen Bewegung im Internet namens Bloc 8406 oder anderer verbotener Gruppen, die Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte fordern. Die Mehrheit von ihnen wurde gemäß des Abschnitts über nationale Sicherheit im Strafgesetzbuch von 1999 zu Haftstrafen verurteilt, dazu kommen Verurteilungen von bis zu fünf Jahren Hausarrest nach der Entlassung aus dem Gefängnis. Eine unbekannte Zahl Andersdenkender befindet sich in Haft und wartet auf Gerichtsverfahren.
Zu den Paragraphen des Strafgesetzbuchs, die friedliche DissidentInnen kriminalisieren, gehören Paragraph 80 (Spionage), Paragraph 87 (Untergrabung der Politik der Einheit) und Paragraph 88 (Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam).
Im Mai 2009 wurde Vietnam im Rahmen der universellen regelmäßigen Überprüfung im UN-Menschenrechtsrat (UPR) bewertet. Vietnam lehnte die Empfehlungen anderer Staaten ab, der freien Meinungsäußerung mehr Raum zu geben und die nationalen Sicherheitsgesetze zu reformieren, die unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken.