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Gewaltloser politischer Gefangener
Der Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh wurde am 13. Juni 2009 von Polizei für innere Sicherheit in seinem Büro in Ho Chi Minh-Stadt festgenommen. Man hat ihn nach Paragraph 88 des Strafgesetzbuchs wegen "Propaganda gegen den Staat" angeklagt. Bei einer Verurteilung droht ihm eine drei- bis 20-jährige Gefängnisstrafe. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich allein deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausgeübt hat.
Appell an
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Le Hong Anh
Minister of Public Security,
Ministry of Public Security
44 Yet Kieu Street, Ha Noi
VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 84) 43 942 0223
AUßENMINISTER
Pham Gia Khiem
Minister of Foreign Affairs
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street, Ba Dinh district
Ha Noi. VIETNAM
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 84) 43 823 1872
E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
S.E. Herrn Tran Duc Mau
Elsenstraße 3, 12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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expressing concern that lawyer and human rights advocate Le Cong Dinh has been arrested under Article 88 of the Penal Code solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression, and is therefore a prisoner of conscience;
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calling on the authorities to release him immediately and unconditionally, and drop the charges against him;
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calling on them to ensure that he is allowed immediate access to a lawyer of his choosing and his family, and that he is provided with any medical attention he may require;
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calling on the authorities to either repeal or amend provisions in the 1999 Penal Code which criminalize peaceful political dissent;
- calling on the authorities to uphold the rights to freedom of expression and association, in line with human rights treaties Viet Nam has ratified.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Le Cong Dinh gemäß Paragraph 88 des Strafgesetzbuchs allein aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen wurde und daher ein gewaltloser politischer Gefangener ist;
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die Behörden auffordern, ihn umgehend und bedingungslos freizulassen und die Anklagen gegen ihn fallen zu lassen;
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bei den Behörden darauf dringen, dass Le Cong Dinh Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl und zu seiner Familie erhält und dass er jede notwendige medizinische Versorgung erhält;
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fordern, dass die Paragraphen des Strafgesetzbuches von 1999 abgeschafft oder geändert werden, die friedlichen politischen Dissenz kriminalisieren;
- die Behörden auffordern, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit zu achten, wie es in den von Vietnam ratifizierten Menschenrechtsabkommen ausgeführt ist.
Sachlage
Vertreter der Ermittlungsbehörde des Ministeriums für Staatssicherheit erklärten bei einer Pressekonferenz an dem Tag, an dem man Le Cong Dinh festgenommen hatte, dass er "mit ausländischen subversiven Kräften zusammenarbeite, um Unterlagen zu veröffentlichen, welche die sozialwirtschaftliche Politik der Regierung stören". Man beschuldigte ihn von offizieller Seite zudem, mit internationalen Medien wie der BBC und Radio Free Asia Kontakt zu haben und als Rechtsanwalt "verfälschte" Informationen über die rechtstaatliche Lage in Vietnam zu verbreiten.
Le Cong Dinh ist ein bekannter Rechtsanwalt und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Anwaltskammer in Ho Chi Min-Stadt. Er hat eine eigne Kanzlei in Ho Chi Minh-Stadt. Im November 2007 vertrat er die beiden Menschenrechtsanwälte Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan bei der gerichtlichen Anhörung der von ihnen eingelegten Rechtsmittel. Die zwei sind ebenfalls bekannte gewaltlose politische Gefangene. Bei der Anhörung argumentierte er gemeinsam mit weiteren Anwälten, dass Paragraph 88, unter dem die beiden angeklagt wurden, verfassungswidrig sei und gegen internationale Menschenrechtsabkommen verstieße, die Vietnam ratifiziert hat, zum Beispiel gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Paragraph 88 müsse daher überprüft werden. Zudem vertrat er Nguyen Hoang Hai, einen als Dieu Cay bekannten Internet-Blogger, dem man im September 2008 ein politisch motiviertes Gerichtsverfahren machte, da er kritische Artikel geschrieben und die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert hatte.
Le Cong Dinh ist außerdem ein erklärter Gegner des jüngsten Bauxit-Abbaus im zentralen Hochland Vietnams, und er fordert politische Reformen für das Land.
Hintergrundinformation
Die vietnamesischen Behörden haben seit 2006 mindestens 30 DissidentInnen, darunter eine Reihe von AnwältInnen, zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie versuchen damit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit zu unterdrücken. Die meisten von ihnen sind UnterstützerInnen einer demokratischen Bewegung im Internet namens Bloc 8406 oder anderer verbotener Gruppen, die Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte fordern. Die Mehrheit von ihnen wurde gemäß des Abschnitts über nationale Sicherheit im Strafgesetzbuch von 1999 zu Haftstrafen verurteilt, dazu kommen Verurteilungen von bis zu fünf Jahren Hausarrest nach der Entlassung aus dem Gefängnis.
Zu den Paragraphen des Strafgesetzbuchs, die friedliche DissidentInnen kriminalisieren, gehören Paragraph 80 (Spionage), Paragraph 87 (Untergrabung der Politik der Einheit) und Paragraph 88 (Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam).
Im Mai 2009 wurde Vietnam im Rahmen der universellen regelmäßigen Überprüfung im UN-Menschenrechtsrat (UPR) bewertet. Vietnam lehnte die Empfehlungen anderer Staaten ab, der freien Meinungsäußerung mehr Raum zu geben und die nationalen Sicherheitsgesetze zu reformieren, die unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken.