Studentin droht Prügelstrafe

Der Fall der Journalistin Lubna Hussein rückte 2009 das Auspeitschen von Frauen im Sudan wegen "anstößiger oder unmoralischer Kleidung" nach Paragraf 152 des Strafgesetzbuchs von 1991 ins Licht der Öffentlichkeit. Sie wurde strafrechtlich verfolgt, weil sie eine Hose getragen hatte. Amnesty International hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen andere Frauen und Mädchen wegen "anstößiger oder unmoralischer Kleidung" verurteilt wurden. Die Bestimmung wird in diskriminierender und unverhältnismäßiger Weise gegen Frauen angewandt.

Paragraf 152 führt aus: "Wer in der Öffentlichkeit eine anstößige Handlung begeht oder sich anstößig verhält oder in einer Weise, die der öffentlichen Moral zuwiderläuft, oder anstößige oder unmoralische Kleidung trägt, die ein öffentliches Ärgernis erregt, wird mit bis zu 40 Peitschenhieben oder einer Geldbuße oder beidem bestraft. Die Handlung läuft dann der öffentlichen Moral zuwider, wenn sie gemäß dem religiösen Standard der betreffenden Person oder den Sitten des Landes, in dem die Handlung stattfindet, als solche betrachtet wird." Paragraf 152 ist Teil einer Reihe von Gesetzen und Praktiken, die als das System der öffentlichen Ordnung bekannt sind und die Verhängung von Körperstrafen für Verhalten gestatten, das als unmoralisches Verhalten in der Öffentlichkeit oder manchmal auch im Privaten betrachtet wird. Diese Gesetze werden auf eine Vielzahl von Menschen, insbesondere Frauen, in ganz Sudan angewendet.

Das Gesetz über die öffentliche Ordnung führt nicht genau aus, was als anstößige oder unmoralische Kleidung zu betrachten ist, und gibt damit der Polizei für öffentliche Ordnung (Public Order Police - POP) einen weiten Entscheidungsspielraum, ob eine Person sich "in anstößiger Weise oder der öffentlichen Moral zuwiderlaufender Weise" verhalten hat oder "anstößige oder unmoralische Kleidung trägt, die öffentliches Ärgernis erregt". Das System der öffentlichen Ordnung umfasst die POP und die Gerichte für öffentliche Ordnung, die Strafen in Form von bis zu 40 Peitschenhieben verhängen können. Amnesty International wendet sich gegen körperliche Züchtigung wie die Prügelstrafe, da diese einen Verstoß gegen das uneingeschränkte Verbot von Folter und anderweitiger grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe darstellt.

In einem anderen Fall, der die weit verbreitete Anwendung körperlicher Züchtigungsstrafen im sudanesischen Justizsystem aufzeigt, wurde am 6. Juli vor einem Gericht in Khartum gegen drei Mitglieder der oppositionellen Sudanesischen Kongresspartei (Sudanese Congress Party, SCP) verhandelt, unter ihnen der Parteisekretär der SCP Mastour Ahmed Mohamed. Sie wurden gemäß Paragraf 69 des sudanesischen Strafgesetzbuchs von 1991 wegen der "Störung des öffentlichen Friedens" schuldig gesprochen und mit 20 Peitschenhieben bestraft. Die drei Mitglieder der SCP waren am 28. April festgenommen worden, nachdem sie bei einer öffentlichen Veranstaltung in Omdurman eine Rede gehalten hatten, in der sie das Ergebnis der Wahlen im April 2015 kritisiert hatten.

Die Bestrafung mit bis zu 40 Peitschenhieben, die nach dem Strafgesetzbuch von 1991 verhängt wird, verstößt eindeutig gegen Paragraf 33 der sudanesischen Übergangsverfassung von 2005, Artikel 5 der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu deren Vertragsstaaten die Republik Sudan gehört. Auf eine Beschwerde aus dem Jahr 2000 hin stellte die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker im Mai 2003 fest, dass der Sudan gegen Artikel 5 der Afrikanischen Charta verstoßen hatte. Die Kommission forderte die Regierung des Sudan auf, das Strafgesetzbuch von 1991 umgehend in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen des Landes nach der Afrikanischen Charta und anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsnormen abzuändern. Zudem forderte sie die Regierung auf, die Bestrafung durch Peitschenhiebe abzuschaffen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Opfer zu entschädigen. Ein Verbot der Prügelstrafe ist auch im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe enthalten. Da der Sudan dieses unterzeichnet hat, darf das Land nicht in einer Weise handeln, die der Zielsetzung und dem Zweck des Übereinkommens widerspricht.