Kurdin in Haft misshandelt

Zeynab Jalalian

Zeynab Jalalian

Zeynab Jalalian verbüßt derzeit eine lebenslange Haftstrafe im Gefängnis von Kermanshah im Westen des Iran. Die Gefangene gehört der kurdischen Minderheit im Iran an. Sie läuft Gefahr, ihr Augenlicht zu verlieren und muss dringend medizinisch behandelt werden.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @khamenei_ir
E-Mail: info_leader@leader.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office, Number 4
2 Azizi Street intersection
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran, IRAN
Twitter: @HassanRouhani (Englisch) und
@Rouhani_ir (Persisch)
E-Mail: media@rouhani.ir

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Juli 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, TWITTERNACHRICHTEN UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, Zeynab Jalalian vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen und ihr die nötige medizinische Behandlung zu gewähren, falls nötig auch in einer Klinik außerhalb des Gefängnisses.

  • Bitte gestatten Sie Zeynab Jalalian regelmäßige Besuche ihrer Familie.

  • Bitte leiten Sie ein Wiederaufnahmeverfahren für Zeynab Jalalian ein, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht. Ich fordere Sie zudem höflich auf, keine durch Folter oder Misshandlung erlangten Beweismittel vor Gericht zuzulassen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to ensure that Zeynab Jalalian is protected from torture and other ill-treatment, and is granted all necessary medical treatment she may require, including treatment at a medical facility outside the prison if required.

  • Urging the authorities to allow her regular visits from her family.

  • Urging that she is granted a re-trial that complies with international standards for fair trial and to disregard any evidence obtained under torture or other ill-treatment.

Sachlage

Zeynab Jalalian leidet bereits seit einigen Jahren unter Augenproblemen. Diese sind möglicherweise auf Schläge bei Verhören durch Angehörige der iranischen Behörden zurückzuführen. Ihr Gesundheitszustand hat sich verschlechtert und sie läuft nun Gefahr, ihr Augenlicht zu verlieren. Am 8. April wurde sie in Hand- und Fußschellen für eine Augenbehandlung in die Gefängnisklinik verlegt. Die Gefängnisbehörden haben sich allerdings mehrfach geweigert, Zeynab Jalalian Zugang zu einem externen Augenspezialisten zu gewähren. Es ist unklar, ob Zeynab Jalalian in der Gefängnisklinik die medizinische Versorgung erhält, die sie benötigt.

Zeynab Jalalian wurde im Januar 2009 vor dem Revolutionsgericht von Kermanshah wegen „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) zum Tode verurteilt. Die Verurteilung hängt mit ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der bewaffneten kurdischen Oppositionsgruppe „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê – PJAK) zusammen. Zuvor hatte sie acht Monate lang in einer Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums in Untersuchungshaft gesessen. Ihren Angaben zufolge wurde sie während dieser Zeit gefoltert. In ihrem Gerichtsverfahren, das offenbar nur wenige Minuten dauerte, hatte sie keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Das Todesurteil gegen Zeynab Jalalian wurde im November 2011 in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

Familienangehörige von Zeynab Jalalian durften sie seit über einem Jahr nicht mehr besuchen. Sie können lediglich einmal pro Woche ein zweiminütiges Telefonat mit ihr führen. Zeynab Jalalian hat im Januar 2014 formell Hafturlaub beantragt. Ihren Aussagen zufolge verlangen die iranischen Behörden allerdings von ihr, ein unfreiwilliges „Geständnis“ im Fernsehen abzugeben. Dies könnte eine Voraussetzung für die Gewährung des Hafturlaubs sein. Zeynab Jalalian weigert sich jedoch, ein solches „Geständnis“ abzulegen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im Juni 2012 unterzog sich Zeynab Jalalian mindestens einer medizinischen Behandlung an einem ihrer Augen. Dies geschah in einer Privatklinik außerhalb des Gefängnisses, und ihre Familie kam für die Kosten auf.

Im Juli 2012 sagte der Anwalt von Zeynab Jalalian, Mohammad Sharif, dass seine Mandantin sich körperlich und seelisch in einem „kritischen Zustand“ befinde und sie aufgrund ihrer Erkrankung dringend medizinische Versorgung benötige. Zeynab Jalalian litt zudem in der Vergangenheit an Darmblutungen, möglicherweise infolge regelmäßiger Hungerstreiks. Ihr Sehvermögen ist eingeschränkt, was womöglich auf Schläge gegen den Kopf zurückzuführen ist, die sie während ihres Verhörs erhalten haben soll. Am 11. April 2012 wurde Zeynab Jalalian nach einer Darmentzündung in die Klinik des Dizel-Abad-Gefängnisses verlegt. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge verfügt die Gefängnisklinik jedoch nicht über ausreichende Kapazitäten zur angemessenen medizinischen Behandlung von Zeynab Jalalian.

Am 5. Juli 2010 trafen sich Mohammad Sharif und der Bruder von Zeynab Jalalian mit der Teheraner Staatsanwaltschaft, die ihrer Überstellung in das Gefängnis von Kermanshah zustimmte, da ihr Verfahren und ihre Verurteilung ebenfalls dort stattgefunden hatten. Dies hat den Angehörigen von Zeynab Jalalian die Besuche bei ihr erleichtert, allerdings müssen sie trotzdem noch eine 18-stündige Busfahrt auf sich nehmen.

Die Kurden stellen eine der vielen Minderheiten im Iran dar. Sie wohnen überwiegend im Westen und Nordwesten des Landes, in der Provinz Kurdistan und in Provinzen, die an von Kurden bewohnte Regionen der Türkei und des Irak angrenzen. Bei der Wahrnehmung ihrer religiösen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte erleiden die Kurd_innen Diskriminierung. Kurdische Organisationen wie die Kurdische Demokratische Partei des Iran (KDPI) und die marxistisch ausgerichtete Gruppierung Komala haben viele Jahre lang einen bewaffneten Kampf gegen die Islamische Republik Iran geführt. Die 2004 gegründete Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) setzt sich für einen demokratisch organisierten iranischen Staat ein, „in dem sich alle Bürger – Iraner, Kurden, Aserbaidschaner, Belutschen, Turkmenen, Araber und alle anderen ethnischen Gruppen – im Rahmen des demokratischen Systems selbst verwalten können“. Die Partei verübte anfänglich Anschläge gegen iranische Sicherheitskräfte, hat aber 2009 einen Waffenstillstand verkündet.

Schlagworte

Iran Urgent Action Justiz