In Haft misshandelt

Mohammed al-Roken

Mohammed al-Roken

Mindestens zehn gewaltlose politische Gefangene werden im al-Razeen-Gefängnis in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) misshandelt. Die Haftbedingungen im Gefängnis verschlechtern sich zusehends. Amnesty International fürchtet um die psychische und körperliche Gesundheit der Gefangenen.

Appell an

INNENMINISTER Lt-General Sheikh Saif bin Zayed Al-Nahyan Human Rights Directorate, P.O. Box 398 Abu Dhabi, VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE (Anrede: Your Highness / Eure Hoheit) Fax: (00 971) 4 398 1119 Twitter: @SaifBZayed

PRÄSIDENT Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan Ministry of Presidential Affairs Corniche Road, Abu Dhabi, P.O. Box 280 VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE (Anrede: Your Highness / Eure Hoheit) Fax: (00 971) 2 622 2228 E-Mail: ihtimam@mopa.ae

Sende eine Kopie an

STELLVERTRETENDER STAATSCHEF UND MINISTERPRÄSIDENT Sheikh Mohammad bin Rashid al-Maktoum Office of the Prime Minister P.O. Box 2838, Dubai VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE Fax: (00 971) 4 353 1974 E-Mail: über die Website: http://uaepm.ae/English/Pages/ContactUs.aspx Twitter: @HHShkMohd

 

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE S. E. Herrn Jumaa Mubarak Jumaa Salem Aljunaibi Hiroshimastraße 18-20 10785 Berlin Fax: 030-5165 1900

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Juli 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie dringend, Dr. Mahmoud al-Jaidah, Dr. Mohammed al-Roken, Dr. Mohammed al-Mansoori, Saleh Mohammed al-Dhufairi, Hussain Ali al-Najjar al-Hammadi, Ahmed al-Zaabi, Scheich Dr. Sultan Kayed Mohammed Al-Qassimi, Khalifa al-Nuaimi, Abdulla al-Hajri und Dr. Ali Hussain al-Hammadi sowie alle anderen Personen, die sich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in Haft befinden, umgehend und bedingungslos freizulassen.

  • Ich fordere Sie auf sicherzustellen, dass allen Gefangenen eine würde- und respektvolle Behandlung zuteilwird. Bitte schützen Sie sie vor Folter und anderweitigen Misshandlungen und gewähren Sie ihnen regelmäßigen Zugang zu ihren Angehörigen und jeglicher erforderlicher medizinischer Versorgung. Bitte sorgen Sie außerdem dafür, dass ihre Haftbedingungen angemessen sind und den UN Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the UAE authorities to release the 10 prisoners of conscience (naming them) immediately and unconditionally, and any others held for peacefully exercising their rights to freedom of expression and association.

  • Calling on them to ensure that all prisoners are treated with dignity and respect, protected from torture and other ill-treatment, have regular access to their families, receive any medical attention they may require and are held in adequate conditions in line with the Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners.

Sachlage

Mindestens zehn gewaltlose politische Gefangene, die gemeinsam mit mehr als 50 politischen Gefangenen im al Razeen-Gefängnis in Abu Dhabi inhaftiert sind, werden unter immer schlechteren Haftbedingungen misshandelt. Ihre Verurteilung war in unfairen Gerichtsverfahren erfolgt. Unter ihnen befinden sich der Arzt Dr. Mahmoud al-Jaidah aus Katar und neun Männer, die nach dem Sammelverfahren "VAE 94" gegen 94 Reformer_innen und Regierungskritiker_innen inhaftiert wurden: die Menschenrechtsanwälte Dr. Mohammed al-Roken und Dr. Mohammed al-Mansoori, der ehemalige Lehrer Saleh Mohammed al-Dhufairi, der Lehrer Hussain Ali al-Najjar al-Hammadi, der ehemalige Richter Ahmed al-Zaabi, der Gründer der Ittihad-Universität Scheich Dr. Sultan Kayed Mohammed Al-Qassimi, die Studenten Khalifa al-Nuaimi und Abdulla al-Hajri sowie Dr. Ali Hussain al-Hammadi.

Gefängniswärter_innen durchsuchen oft Zellen, schlagen Gefangene und konfiszieren ihre persönlichen Gegenstände, darunter Kleidung, Toilettenartikel und Notizbücher. Mindestens ein Insasse ist geschlagen worden, weil er den Wärter_innen Fragen zu den Durchsuchungen stellte und sich weigerte, seine Kleidung abzugeben. Er wurde in Einzelhaft verlegt, wo ihm weder Wasser noch angemessene Nahrung zur Verfügung stand, und Besuche von seinen Angehörigen wurden ihm verwehrt. Die Gefängnisbehörden stellen seit Monaten keine Hygieneartikel wie Seife und Shampoo bereit, und da der Gefängnisladen geschlossen ist, können die Gefangenen weder solche Artikel noch Nahrung oder Wasser kaufen. Die Größe der Mahlzeiten ist reduziert worden. Einige Gefangene haben daher so stark abgenommen, dass um den 26. April herum mindestens zwei zusammenbrachen. Die Fenster werden momentan in allen Trakten zugemauert, sodass kein natürliches Licht mehr hineindringen kann. Während der Bauarbeiten werden die Gefangenen in andere Trakte verlegt, die dadurch überbelegt sind. Die Gefängnisbehörden, das Innenministerium und der Generalstaatsanwalt von Abu Dhabi ignorieren Beschwerdeschreiben von den Gefangenen und ihren Familien. Im August 2013 traten 18 Insassen aus Protest gegen diese Misshandlungen in den Hungerstreik. Im September antworteten die Behörden der VAE auf Appelle von Aktivist_innen, die sich an der UA 238/2013 (https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-238-2013/gefangene-im-hungerstreik) beteiligt hatten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Insassen im al-Razeen-Gefängnis werden ausschließlich gegen Mittag in den Gefängnishof gelassen, wenn die Sonne am stärksten ist und die Temperatur im Sommer (Juni-August) auf über 50 Grad Celsius ansteigen kann. Die 15-minütigen Anrufe, die den Gefangenen zweimal pro Woche gestattet sind, werden häufig nach höchstens einigen Minuten beendet und die Gefängnisbehörden haben diese Anrufe vom Nachmittag auf den Morgen verschoben, sodass die Gefangenen nicht mehr mit ihren Kindern oder Geschwistern sprechen können, die entweder in der Schule oder bei der Arbeit sind.

Am 5. Mai 2014 wurde Mohammed al-Roken mehr als eine Woche lang in Einzelhaft verlegt. Während dieser Zeit wurde ihm jeglicher Kontakt mit seiner Familie verweigert. Amnesty International reagierte darauf mit der UA 120/2014 (https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-120-2014/drohende-folter-einzelhaft).

Von den Gefangenen im al-Razeen-Gefängnis wurden 61 im Rahmen eines Sammelverfahrens gegen 94 Aktivist_innen verurteilt. Vor Gericht standen dabei unter anderem Menschenrechtsanwält_innen, Richter_innen, Hochschuldozent_innen und führende studentische Aktivist_innen. Die meisten von ihnen waren zwischen März und Dezember 2012 festgenommen worden, als die Regierung scharf gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit vorging. Am 4. März 2013 wurden diese 94 Personen, darunter 13 Frauen, vor Gericht gestellt. Der Prozess wurde als Verfahren "VAE 94" bekannt. Einige der Angeklagten waren Mitglieder von Jam’iyat al-Islah wal Tawjeeh al-Ijtima’ee (Vereinigung für Reformen und Soziale Führung), einer bekannten Vereinigung mit Sitz in den VAE, die 1974 auf rechtmäßige Weise gegründet wurde und sich an einem friedlichen gesellschaftlichen und politischen Diskurs beteiligt. Es ist nicht bekannt, dass die Vereinigung Gewalt angewendet oder befürwortet hat.

Am 2. Juli 2013 wurden 69 der 94 Angeklagten im Zusammenhang mit ihren mutmaßlichen Aktivitäten für al-Islah des Versuchs, die Regierung zu stürzen, für schuldig befunden. Die Staatsschutzkammer des Bundesgerichtshofs in Abu Dhabi verurteilte die 69 Personen zu zwischen sieben und 15 Jahren Haft. Gegen acht von ihnen war in ihrer Abwesenheit verhandelt worden. Einige der Verurteilten waren keine Mitglieder von al-Islah, sondern bekannte Persönlichkeiten in den VAE, die demokratische Reformen gefordert hatten. Die übrigen 25, unter ihnen alle angeklagten Frauen, wurden freigesprochen. Das Gerichtsverfahren war von einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen geprägt, darunter Festnahmen ohne Haftbefehl, monatelange geheime Haft und Einzelhaft ohne Zugang zu Rechtsbeiständen, Vorwürfe über Folter und anderweitige Misshandlungen und unter Zwang abgelegte "Geständnisse", die vor Gericht als belastendes Beweismaterial zugelassen wurden. Zu den übrigen Personen, die im al-Razeen-Gefängnis misshandelt werden, zählt der gewaltlose politische Gefangene Dr. Mahmoud al-Jaidah, ein Arzt aus Katar, der am 3. März 2014 in einem im höchsten Maße unfairen Gerichtsverfahren zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt wurde.

Im August 2013 traten 18 Insassen des al-Razeen-Gefängnisses aus Protest gegen Misshandlungen durch die Gefängnisbehörden in den Hungerstreik. Zu den Misshandlungen sollen Schläge durch Gefängniswärter_innen und Einschränkungen des Besuchsrechts für ihre Angehörigen gezählt haben. Sie klagten zudem über Lichtentzug und gaben an, die Gefängnisbehörden hätten die Klimaanlage bei hohen Temperaturen absichtlich abgeschaltet. Am 31. Juli 2013 traten zunächst sechs Insassen in den Hungerstreik; drei von ihnen brachen zwischen dem 21. und dem 28. August zusammen. Im Hungerstreik befanden sich Mohammed al-Mansoori, Salem al-Shehhi, Mohammed Saeed al-Abdouli, Ali al-Kindi, Najeeb Amiri, Ahmed Qobaisi, Juma al-Felasi, Mansoor al-Ahmadi, Saif al-Ajlah, Abdulla al-Hajiri, Fahad al-Hajiri, Ali al-Khaja, Ahmed al-Zaabi, Abdul-Rahman al-Hadidi, Hadef al-Owais, Abdussalam Darwish, Rashid Sabt und Mahmood al-Hosani. Sie wurden im Sammelverfahren "VAE 94" verurteilt und verbüßen derzeit Haftstrafen von zwischen sieben und zehn Jahren.