Drohende Zwangsräumung.
Im von Israel besetzten Westjordanland sind 83 Menschen, unter ihnen 32 Minderjährige, von Zwangsräumung und der Zerstörung ihres Eigentums bedroht. Die israelischen Behörden haben dem Militär entsprechende Anweisungen erteilt.
Appell an
VERTEIDIGUNGSMINISTER
Ehud Barak
37 Kaplan Street, Hakirya, Tel Aviv 61909
ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 972) 3 691 6940
oder (00 972) 3 696 2757
E-Mail: minister@mod.gov.il
MILITÄRRICHTER
Brigadier General Avihai Mandelblit
6 David Elazar Street, Hakirya, Tel Aviv,
ISRAEL
(korrekte Anrede: Judge Advocate General)
Fax: (00 972) 3 569 4526
oder (00 972) 3 608 0366
E-Mail: avimn@.idf.gov.il
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S.E.Herrn Yoram Ben Zeev
Auguste-Viktoria-Straße 74–76, 14193 Berlin
Fax: (030) 8904 5555
E-Mail: berlin@israel.de oder ambsec@berlin.mfa.gov.il
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Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. August 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH, HEBREW OR YOUR OWN LANGUAGE:
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Expressing concern that 83 people are in danger of forced eviction or having their homes and properties demolished, and calling on the Israeli authorities to immediately cancel the eviction and demolition orders;
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Calling for the responsibility for planning and building regulations in the Jordan Valley and elsewhere in the Occupied Palestinian Territories to be removed from the Israeli military authorities and placed solely with the local Palestinian communities;
- Calling on the authorities to place a moratorium on house demolitions and evictions in the West Bank until the law is amended to bring it into line with international standards.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE
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Bringen Sie Ihre Sorge über die drohende Zwangsräumung oder die Zerstörung von Wohnungen und Eigentum von 83 Menschen zum Ausdruck und fordern Sie die israelischen Behörden auf, entsprechende Anordnungen zurückzunehmen;
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Fordern Sie die Behörden auf, die Verantwortung für Planung und Erteilung von Baugenehmigungen im Jordan-Tal und in den übrigen besetzten Palästinensischen Gebieten von den Militärbehörden auf die örtlichen palästinensischen Gemeinden zu übertragen;
- Verlangen Sie, dass ein Moratorium für Häuserabrisse palästinensischer Familien im Jordan-Tal verfügt wird, bis das Baurecht betreffende Gesetze den internationalen Richtlinien gegen Diskriminierung angepasst sind.
Sachlage
Die Streitkräfte Israels haben in jüngster Zeit erneut Bestrebungen gezeigt, im Jordan-Tal im Norden des Westjordanlandes lebende PalästinenserInnen von dort zu vertreiben und ihr Eigentum zu zerstören. Die fraglichen Ortschaften liegen in der sogenannten "Zone C", die rund 60 Prozent des Gebiets des Westjordanlandes ausmacht und sich vollständig unter israelischer Kontrolle befindet. Dort lebende PalästinenserInnen unterliegen schweren Einschränkungen bei der Umsetzung von Bauvorhaben und müssen darüber hinaus damit rechnen, dass ihr Eigentum zerstört wird.
Am 24. Juni händigten VertreterInnen des israelischen Militärs, in deren Begleitung sich mehrere SoldatInnen befanden, zwei Familien aus der im Norden des Jordan-Tales gelegenen Ortschaft Ein al-Hilwe Räumungsbefehle aus. Von der Maßnahme waren 15 Menschen betroffen, unter ihnen fünf Kinder. Den Familien wurde eine Frist von 24 Stunden genannt, um die Gegend zu verlassen. Am Tag zuvor war im Nachbardorf Ein al-Beida der Abriss eines noch im Bau befindlichen Hauses angeordnet worden, weil keine Baugenehmigung der israelischen Behörden vorlag.
Am 27. Juni stellten die Militärbehörden in der Gegend von al-Farisiya im Jordan-Tal weitere elf Räumungsbefehle zu, von denen 15 Familien – insgesamt 68 Menschen – betroffen waren. Den Familien wurde eine Frist von 24 Stunden gesetzt, um die Gegend zu verlassen. Im Mai waren sie von dort wie immer in den Sommermonaten vorübergehend weggezogen, hatten aber geplant, im September in ihre Häuser zurückzukehren. Die israelische Armee hat in den vergangenen Jahren in anderen Dörfern des Jordan-Tals Häuser und sonstigen Besitz von Menschen zerstört, die sich während der Sommermonate an anderen Orten aufgehalten hatten. Die palästinensische Nachrichtenagentur Ma’an zitierte einen Sprecher der israelischen Militärbehörden mit den Worten, die Räumungen in al-Farisiy seien veranlasst worden, weil sich die Häuser in einer "militärischen Sperrzone" befunden hätten.
Die israelischen Behörden haben mit den BewohnerInnen der geräumten Ortschaften Ein al-Hilwe, Ein al-Beida und al-Farisiya weder Gespräche geführt, noch ihnen Ersatzunterkünfte oder Entschädigungsleistungen angeboten. Die Betroffenen müssen darauf vertrauen, dass ihre Familien und Freunde ihnen Unterkunft gewähren und es ihnen ermöglichen, ihren Viehbestand zu halten, ohne den sie in ihrer materiellen Existenz gefährdet sind.
Hintergrundinformation
Die israelischen Behörden betreiben bereits seit Jahren eine Politik der Diskriminierung, indem sie von PalästinenserInnen bewohnte Häuser einreißen lassen, unter Verstoß gegen völkerrechtliche Vorschriften die Errichtung zahlreicher israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten dulden, in palästinensischem Besitz befindliche Ländereien konfiszieren, den PalästinenserInnen keine Baugenehmigungen erteilen und bereits errichtete Häuser abreißen lassen. Oftmals sind auf palästinensischem Land illegale israelische Siedlungen entstanden. Das Völkerrecht untersagt es Besatzungsmächten, ihre Staatsangehörigen auf besetzten Ländereien anzusiedeln.
Hauszerstörungen finden in der Regel ohne vorherige Ankündigung statt. Damit wird den Betroffenen die Möglichkeit verwehrt, ihren Besitz noch rechtzeitig aus den Häusern zu entfernen und anderenorts eine Bleibe zu finden. Nach UN-Schätzungen sind derzeit rund 4800 Abrissverfügungen anhängig, die großenteils Unterkünfte in der Zone C betreffen. Dort hat Israel die Kontrolle über sämtliche Planungs- und Bauvorhaben inne. Die rund 150 000 in der Zone lebenden PalästinenserInnen sind im Planungsprozess des Militärs nicht zur Mitsprache berechtigt. Sie sind nicht in den mit der Planung befassten Einrichtungen vertreten und haben nur in sehr eingeschränktem Maße die Möglichkeit, Einwände gegen ihre Umsiedlung und den Abriss ihrer Häuser geltend zu machen. Insbesondere im Jordan-Tal lebende PalästinenserInnen sind erhöhtem Druck ausgesetzt. Die israelische Armee hat den größten Teil zu einem "geschlossenen Militärgebiet" erklärt. Überdies sind dort rund 36 israelische Siedlungen errichtet worden. Für PalästinenserInnen gibt es in "geschlossenen Militärgebieten" praktisch keine Möglichkeit, Bauvorhaben oder Entwicklungsprojekte umzusetzen.
Nach den Bestimmungen des israelischen Militärrechts haben Familien nach ihrer Vertreibung keinen Anspruch auf Entschädigung oder auf eine Ersatzunterkunft. Ohne die Hilfe von Angehörigen, Freunden und Hilfsorganisationen wären sie obdachlos und völlig verarmt. In der Vergangenheit sind nicht nur gegen Privatwohnungen, sondern auch gegen Schulen und Krankenhäuser der PalästinenserInnen Abrissverfügungen ergangen. Gleiches gilt für Straßen, Wasserzisternen, Elektrizitätsleitungen, Produktionshallen und Tierställe.