Drohende Zwangsräumung
In Hmayyir, einem palästinensischen Dorf in der Gegend von al-Farisiya im besetzten Westjordanland, droht drei Familien die Zwangsräumung ihrer Wohnung und die Vernichtung ihrer persönlichen Habe. Von der Maßnahme sind 19 Menschen betroffen. Die Behörden haben sie weder im Vorfeld konsultiert noch Ausgleichszahlungen veranlasst, um sie für die Zerstörung von Eigentum im Zuge vorheriger Zwangsräumungen zu entschädigen.
Appell an
VERTEIDIGUNGSMINISTER
Ehud Barak
Minister of Defence, Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya, Tel Aviv 61909, ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax:(00 972) 3 691 6940 oder (00 972) 3 696 2757
E-Mail: minister@mod.gov.il
MILITÄRRICHTER
Brigadier-General Avihai Mandelblit
Military Judge Advocate General
6 David Elazar Street, Hakirya, Tel Aviv, ISRAEL
(korrekte Anrede: Judge Advocate General)
Fax: (00 972) 3 608 0366 oder (00 972) 3 569 4526
E-Mail: avimn@idf.gov.il
KOPIEN
BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S.E. Herrn Yoram Ben Zeev
Auguste-Viktoria-Straße 74 – 76
14193 Berlin
Fax: (030) 8904 5555
E-Mail: berlin@israel.de oder ambsec@berlin.mfa.gov.il
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. September 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY
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Expressing concern that 19 people again face forced eviction from their homes, damage and destruction to their properties, and urging the authorities to immediately cancel the eviction and demolition orders;
- Reminding them of the 2010 UN Human Rights Committee’s recommendations to the Israel government that it should "review its housing policy and issuance of construction permits"; and calling for an immediate end to house demolitions and forced evictions in the West Bank.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bin besorgt über die erneut drohende Zwangsräumung von Wohnungen sowie die Beschädigung und Zerstörung von Eigentum der von der Maßnahme betroffenen 19 Menschen.
- Ich möchte Sie an die jüngsten Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses aus dem Jahr 2010 erinnern, in denen die israelische Regierung aufgerufen wurde, "ihre Wohnungspolitik und ihr Vorgehen bei der Erteilung von Baugenehmigungen zu überprüfen" sowie den Abriss von Häusern und Zwangsräumungen im Westjordanland unverzüglich einzustellen.
Sachlage
Am 15. und 16. August 2010 wurden drei in Hmayyir lebenden Familien erneut Räumungsbefehle zugestellt, deren Wohnungen bereits bei vorherigen Abrissaktionen im Juli und August dem Erdboden gleichgemacht worden waren. Die Ortschaft Hmayyir gehört zu den 60 Prozent des Westjordanlandes, das als "Zone C" deklariert ist und vollständig unter israelischer Kontrolle steht. Den dort ansässigen Palästinenser_innen drohen die Zerstörung ihres Eigentums und weitreichende Baubeschränkungen.
Das Ministerium für Kommunalverwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörden und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) haben im August einer aus sechs Erwachsenen und sechs Kindern bestehenden Familie Zelte bereitgestellt, um ihnen eine behelfsmäßige Unterkunft zu bieten. An einem der Zelte des Ministeriums wurde am 15. August von Angehörigen des Militärs ein Räumungsbefehl befestigt.
Am 5. August richtete sich eine Zwangsräumung gegen eine dreiköpfige Familie, deren Unterkunft samt Küche und Bad schwer beschädigt wurde. Sowohl das IKRK als auch das Ministerium für Kommunalverwaltung stellten der Familie als Behelfsunterkunft Zelte zur Verfügung. An dem Zelt aus den Beständen des Ministeriums wurde am 15. August ein Räumungsbefehl befestigt. Daraufhin demontierte die Familie tags darauf Zelt und Küche, um zu verhindern, dass sie bei der bevorstehenden Aktion beschädigt werden.
Auch die Zelte und der übrige Besitz einer dritten Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern wurde bei der Räumungsaktion vom 5. August schwer beschädigt. Das Ministerium für Kommunalverwaltung stellte dieser Familie gleichfalls ein Ersatzzelt zur Verfügung. Nachdem ihr am 15. August ein Räumungsbefehl ausgehändigt worden war, baute die Familie tags darauf sowohl das Zelt als auch ihre Kochstelle ab.
Das jüngste Vorgehen der israelischen Behörden im Westjordanland und insbesondere im Jordantal lässt vermuten, dass die Unterkünfte und Lebensgrundlagen dort siedelnder Menschen vorsätzlich zerstört bzw. vernichtet werden.
Hintergrundinformation
Am 29. Juli 2010 veröffentlichte der UN-Menschenrechtsausschuss seine Beobachtungen, nachdem er den Bericht der israelischen Regierung zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Israel ist, begutachtet hatte. Der Ausschuss brachte seine Sorge zum Ausdruck über Israels "häufigen behördlichen Abriss von Eigentum, Wohnraum sowie Schulen im Westjordanland und Ostjerusalem aufgrund fehlender Baugenehmigungen, die den Palästinenser_innen häufig verwehrt werden". Er beanstandete eine "diskriminierende kommunale Planung, besonders in der "Zone C" des Westjordanlandes sowie in Ostjerusalem, die die jüdische Bevölkerung dieser Gegenden in unverhältnismäßiger Weise bevorzugt". Der Staat Israel wurde aufgefordert, "seine Wohnungspolitik und die Ausstellung von Baugenehmigungen zu überdenken und Baugenehmigungen in Hinblick auf die Umsetzung des Prinzips der Nichtdiskriminierung von Minderheiten, insbesondere Palästinenser_innen, zu erteilen" (siehe http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/CCPR.C.ISR.CO.3.doc).