Abriss gefährdet Palästinenser
Die Häuser von 92 Personen in Hmayyir einem palästinensischen Dorf in der Gegend al-Farisiya im besetzten Westjordanland wurden im Zuge der großflächigen Zerstörungen seitens der israelischen Behörden abgerissen. Am 5. August zerstörten sie 27 Zelte, in denen Menschen lebten, und zehn landwirtschaftliche Nutzflächen. Menschen überall im Westjordanland sind in Gefahr.
Appell an
VERTEIDIGUNGSMINISTER
Ehud Barak
Minister of Defence, Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya, Tel Aviv 61909, ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 972) 3 691 6940 oder (00 972) 3 696 2757
E-Mail: minister@mod.gov.il
MILITÄRRICHTER
Brigadier-General Avihai Mandelblit
Military Judge Advocate General
6 David Elazar Street, Hakirya, Tel Aviv, ISRAEL
(korrekte Anrede: Judge Advocate General)
Fax: (00 972) 3 608 0366 oder (00 972) 3 569 4526
E-Mail: avimn@idf.gov.il
KOPIEN
BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S.E.Herrn Yoram Ben Zeev
Auguste-Viktoria-Straße 74 – 76
14193 Berlin
Fax: (030) 8904 5555
E-Mail:berlin@israel.de oder ambsec@berlin.mfa.gov.il
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. September 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to place an immediate moratorium on house demolitions and forced evictions in the West Bank and to "review its housing policy and issuance of construction permits" in accordance with the UN Human Rights Committee’s recommendations;
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Condemning the demolition of the homes in al-Farisiya and urging them to cease further destruction;
- Calling for responsibility for planning and building regulations in the Jordan Valley to be placed solely with the local Palestinian communities.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich appelliere an Sie, den Abriss und die Zwangsräumung von Häusern im Westjordanland unverzüglich einzustellen und die Wohnungspolitik und die Ausstellung von Baugenehmigungen in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses zu überdenken.
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Ich verurteile die Zerstörung der Wohnhäuser in al-Farisiya und fordere Sie auf, weitere Zerstörungen zu unterlassen.
- Ich fordere Sie eindringlich auf, die Zuständigkeit für die Planung und die Baugenehmigungen im Jordantal an die Verwaltung der palästinensischen Gemeinden zu übertragen.
Sachlage
Angehörige der israelischen Armee kehrten am 5. August um 7.30 Uhr morgens nach Hmayyir zurück und setzten zwei Bulldozer ein, um die Gegend dem Erdboden gleichzumachen. Die 27 dabei zerstörten Zelte waren gerade erst aufgestellt worden. Das Internationale Rote Kreuz und das Ministerium für Kommunalverwaltung der palästinensischen Autonomiebehörde hatte sie den Familien zur Verfügung gestellt, nachdem die israelische Armee 74 Grundstücke und Gebäude, darunter auch Wohnhäuser von Familien, am 19. Juli zerstört hatte. 100 Menschen, darunter 52 Kinder, waren davon betroffen. Die Zerstörung vom 5. August hat weitere 22 Personen, darunter elf Kinder, zu Obdachlosen gemacht.
Laut neuesten Zahlen des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in den besetzten palästinensischen Gebieten waren von den Abrissen am 19. Juli und 5. August insgesamt 135 Personen betroffen.
Hmayyir gehört zu den 60 Prozent des Westjordanlandes, das als "Zone C" deklariert und vollständig unter israelischer Kontrolle ist. Den dort ansässigen Palästinenser_innen drohen die Zerstörung ihres Eigentums und weitreichende Baubeschränkungen. Die jüngsten Abrisse spiegeln den besorgniserregenden Trend in der Politik der israelischen Regierung wider, zunehmend Eigentum zu zerstören. Laut Angaben von OCHA haben in den vergangenen Wochen 550 Palästinenser_innen ihren Wohnraum oder ihre Lebensgrundlage verloren. Über zwei Drittel aller Abrisse im Jahr 2010 wurden im Juli durchgeführt. Zwischen Anfang des Jahres und Ende Juli sind laut UN-Statistiken 230 Gebäude zerstört worden. 1122 Personen waren betroffen, darunter 410 Kinder. Vor nur zwei Tagen zerstörte die israelische Armee in ’Azzun ’Atma in Qalqiliya zwei Ziegelbauten, in denen Nutztiere gehalten wurden, mit der Begründung, die Familie besäße keine Baugenehmigung.
Am 29. Juli drückte der UN-Menschenrechtsausschuss seine Sorge darüber aus, dass Israel "häufig Eigentum, Wohnraum sowie Schulen im Westjordanland und Ostjerusalem durch die Behörden abreißen lässt" und rief Israel auf, "seine Wohnungspolitik zu überdenken und Baugenehmigungen in Hinblick auf die Umsetzung des Prinzips der Nichtdiskriminierung von Minderheiten, insbesondere Palästinenser_innen, zu erteilen."
Hintergrundinformation
Am 29. Juli veröffentlichte der UN-Menschenrechtsausschuss seine Beobachtungen, nachdem er den israelischen Bericht zur Umsetzung seiner Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Israel ist, begutachtet hatte. Der Ausschuss brachte seine Sorge zum Ausdruck über Israels "häufigen behördlichen Abriss von Eigentum, Wohnraum sowie Schulen im Westjordanland und Ostjerusalem aufgrund fehlender Baugenehmigungen, die den Palästinenser_innen häufig verwehrt werden" und diskriminierender kommunaler Planung, besonders in der "Zone C" des Westjordanlandes sowie in Ostjerusalem, die die jüdische Bevölkerung dieser Gegenden in unverhältnismäßiger Weise bevorzugt. Israel wurde aufgefordert, "seine Wohnungspolitik und Ausstellung von Baugenehmigungen zu überdenken und Baugenehmigungen in Hinblick auf die Umsetzung des Prinzips der Nichtdiskriminierung von Minderheiten, insbesondere Palästinenser_innen, zu erteilen" (siehe http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/CCPR.C.ISR.CO.3.doc).
Die Versuche der israelischen Behörden, die palästinensische Bevölkerung aus der "Zone C" des Westjordanlandes zu vertreiben, scheinen zu eskalieren. Israel besitzt die alleinige Planungs- und Bauvollmacht über "Zone C" des Westjordanlandes, in der etwa 150 000 Palästinenser_innen ohne jede Vertretung im Planungssystem der israelischen Armee leben. Dadurch sind sie rechtswidrigen Zwangsräumungen und dem Abriss von Häusern willkürlich ausgeliefert.