"Verschwundener" gesichtet

Der letzte Kontakt mit Amjad Kassan fand am 21. Mai 2012 statt. An diesem Tag rief er seine Mutter an und berichtete ihr, dass er von Sicherheitskräften zu einer Abteilung des Staatssicherheitsdienstes in Damaskus gebracht werde. Trotz wiederholter Nachfragen haben die Behörden weder seiner Familie noch seinem Rechtsbeistand Informationen über sein Wohlbefinden oder seinen Verbleib gegeben.

Ende Juli kontaktierte ein kürzlich freigelassener Häftling, der Amjad Kassan kennt, dessen Familie und teilte ihr mit, dass er Amjad Kassan in einer Abteilung des Staatssicherheitsdienstes begegnet sei. Vermutlich war dies sein erster Aufenthaltsort seit der Inhaftierung. Diese Information wurde der Familie durch die Berichte anderer ehemaliger Häftlinge, die kürzlich ihre Freiheit wiedererlangt haben, bestätigt.

Ein im Ausland lebender Familienangehöriger von Amjad Kassan hat Amnesty International mitgeteilt, dass die Familie angesichts der Angaben eines weiteren freigelassenen Gefangenen vermutet, dass Amjad Kassan Anfang August in eine andere, ebenfalls in Damaskus befindliche Hafteinrichtung des Staatssicherheitsdienstes verlegt wurde.

Die Gründe für die Inhaftierung von Amjad Kassan sind weiterhin unklar. Vor seiner Inhaftierung ist er schon einmal festgenommen und einer Straftat angeklagt worden. Damals wurde ihm zur Last gelegt, Personen zur Schließung ihrer Geschäfte aufgefordert zu haben, um an Demonstrationen teilnehmen zu können. Seine Familie ist der Auffassung, dass diese Anschuldigungen jeder Grundlage entbehren, da er weder an Demonstrationen teilgenommen noch sein eigenes Geschäft geschlossen habe. Sollte seine Festnahme mit diesen oder ähnlichen Anschuldigungen verbunden sein, ist Amjad Kassan ein gewaltloser politischer Gefangener und sollte unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Bitte klären Sie die Familie von Amjad Kassem unverzüglich über seinen Verbleib und seinen rechtlichen Status auf.

• Stellen Sie bitte sicher, dass Amjad Kassem zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seines Vertrauens Kontakt aufnehmen kann und bei Bedarf umgehend medizinisch versorgt wird.

• Ich fordere Sie höflich auf, Amjad Kassem unverzüglich und bedingungslos freizulassen, sollte er, was der Fall zu sein scheint, nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten werden.

[APPELLE AN]

STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street, Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 332 3410

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Seine Exzellenz 'Imad al-Fraij
Ministry of Defence, Omayyad Square
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 666 2460

AUSSENMINISTER
Walid al-Mu’allim, Ministry of Foreign Affairs
al-Rashid Street, Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 214 6253

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
S.E. Herrn Radwan Loutfi
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de
press@syrianembassy.de
secretary@syrianembassy.de

Bitte senden Sie auch Kopien an die russische Botschaft:
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN ]

Dies ist nicht die erste Inhaftierung von Amjad Kassem. Er hatte am 1. April in seiner Funktion als Inhaber eines EDV-Unternehmens nach Dubai reisen wollen und erfuhr erst an diesem Tag von einem gegen ihn verhängten Reiseverbot, obwohl es offenbar bereits im März in Kraft getreten war. Auf dem Flughafen wurde sein Reisepass einbehalten. Man teilte ihm dort mit, in einer Abteilung der Sicherheitskräfte in Damaskus könne er sich ein "Formular zur Freigabe des Reisepasses" besorgen. Am 2. April sprach Amjad Kassem bei besagter Einrichtung vor. Bis zu seiner Vorführung vor ein Strafgericht am 11. April fehlte von ihm jede Spur. Seine Familie hatte sich zwar wiederholt bei den Behörden nach Amjad Kassem erkundigt, jedoch keinerlei Auskunft erhalten. Die Familie erfuhr erst aus inoffiziellen Quellen, dass Amjad Kassem in einer der Einrichtungen des Staatssicherheitsdienstes in Damaskus in Gewahrsam gehalten wurde. Während dieser neuntägigen Haftzeit durfte er keinerlei Kontakt zu einem Rechtsbeistand aufnehmen.

Seit Ausbruch der Proteste im Februar 2012 sind tausende mutmaßliche GegnerInnen der syrischen Regierung festgenommen und viele von ihnen, vermutlich sogar die Mehrzahl, gefoltert und anderweitig misshandelt worden. Amnesty International liegen die Namen von mehr als 470 Menschen vor, die Berichten zufolge in dieser Zeit in Haft gestorben sind. Die Organisation hat außerdem zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Häftlinge gefoltert oder anderweitig misshandelt wurden. Weitere Informationen zu Fällen von Folter und anderen Misshandlungen von syrischen Häftlingen finden Sie im englischen Bericht: "I wanted to die": Syria’s torture survivors speak out, online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/016/2012/en.

Amnesty International liegen zudem zahlreiche Berichte über weitere offensichtliche Fälle des Verschwindenlassen vor, die dem Fall von Amjad Kassem ähneln und in denen die syrische Regierung den Familienangehörigen keinerlei Informationen über den Verbleib der "verschwundenen" Personen zukommen ließ. In den meisten dieser Fälle sollen die Sicherheitskräfte für die Festnahmen verantwortlich sein. Manche der Gefangenen sind nach einigen Monaten Haft ohne Kontakt zur Außenwelt freigekommen. Andere werden weiterhin vermisst.

Die Mehrzahl der von Amnesty International dokumentierten Menschenrechtsverletzungen wurden von den Streitkräften und Milizen der als Shabiha bekannten regierungstreuen Gruppierungen begangen. Doch auch bewaffnete Oppositionskräfte sollen sich Menschenrechtsverstößen schuldig gemacht haben. So sollen sie u. a. gefangengenommene Angehörige der Armee und der Shabiha und auch vermeintliche RegierungsanhängerInnen und mutmaßliche InformantInnen entführt oder getötet haben. Amnesty International verurteilt diese Menschenrechtsverstöße scharf und hat führende bewaffnete Oppositionsgruppen dazu aufgerufen, derartige Handlungen in einer öffentlichen Bekanntmachung zu verbieten und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit oppositionelle Gruppen keine Menschenrechtsverstöße mehr begehen.

Amnesty International hat in Syrien systematische und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mögliche Kriegsverbrechen dokumentiert (nähere Informationen finden Sie im englischsprachigen Bericht Deadly Reprisals: Deliberate killings and other abuses by Syria’s armed forces, Juni 2012, online unter: https://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/041/2012/en). Angesichts dieser Beobachtungen ruft die Organisation weiterhin dazu auf, die Situation in Syrien der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterbreiten, ein internationales Waffenembargo gegen das Land zu verhängen und die Vermögenswerte von Präsident al-Assad und seinen engsten Vertrauten einzufrieren. An Staaten, die Waffenlieferungen an die bewaffnete syrische Opposition erwägen, richtet Amnesty International den eindringlichen Appell, mit geeigneten Mechanismen sicherzustellen, dass mit den gelieferten Waffen keine Menschenrechtsverletzungen und/oder Kriegsverbrechen begangen werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Urging the Syrian authorities to tell Amjad Kassem’s family of his whereabouts and legal status without delay.

• Urging them to ensure that he is granted immediate access to his family and a lawyer of his choice, and all necessary medical treatment.

• Calling on them to release him immediately and unconditionally if – as appears to be the case – he is held solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression.