Zwei Hinrichtungen in Nordkorea

Berichten zufolge sind zwei Nordkoreaner_innen hingerichtet worden, die im Mai 2013 von Laos nach Nordkorea abgeschoben worden waren. Sieben weitere Nordkoreaner_innen, die zusammen mit ihnen festgenommen worden waren, sollen in ein Internierungslager gebracht worden sein. Dort drohen ihnen Folter und andere Misshandlungen, Zwangsarbeit und möglicherweise der Tod.

Appell an

VERTRETER NORDKOREAS BEI DEN VEREINTEN NATIONEN IN NEW YORK
Mr Ja Song-nam
Permanent Mission of the Democratic People’s Republic of Korea in New York
820 Second Ave, 13th Floor, New York, NY 10017, USA
(Anrede: Dear Ambassador / Exzellenz)
Fax: (00 1) 212 972 3154
E-Mail: dpr.korea@verizon.net

VERTRETER NORDKOREAS BEI DEN VEREINTEN NATIONEN IN GENF
Mr So Se-pyong
Chemin de Plonjon 1, 1207 Geneva, SCHWEIZ
(Anrede: Dear Ambassador / Exzellenz)
Fax: (00 41) 22 786 0662
E-Mail: mission.korea-dpr@ties.itu.int

Sende eine Kopie an

VOLKSSICHERHEITSMINISTER
Choe Bu-il
Ministry of People’s Security
Pyongyang
DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK KOREA

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK KOREA
S. E. Herrn Si Hong Ri
Glinkastraße 5-7
10117 Berlin
Fax: 030-226 519 29
E-Mail: info@dprkorea-emb.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Koreanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Januar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, Informationen zu dem Verbleib der neun Nordkoreaner_innen bekannt zu geben, die im Mai 2013 unter Zwang aus Laos nach Nordkorea zurückgeführt wurden, einschließlich zu der möglichen Hinrichtung von Moon Chul und einer weiteren Person.

  • Bitte lassen Sie die neun Personen frei, sollten sie sich in Haft befinden und stellen Sie sicher, dass ihnen weder Folter oder andere Misshandlungen noch Zwangsarbeit oder die Todesstrafe drohen.

  • Ich bitte Sie außerdem, es den Staatsbürger_innen Ihres Landes gemäß völkerrechtlichen Verpflichtungen zu ermöglichen, ohne staatliche Erlaubnis im Inland und ins Ausland zu reisen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Call on the authorities to immediately provide information on the fate of the nine North Koreans (named overleaf) who were forcibly returned from Laos in May 2013, including confirmation of any executions.

  • Urge them to release any of the nine people if they are being detained, and ensure they are not subjected to torture, forced labour, other ill-treatment, or to the death penalty.

  • Call on them to remove the requirement for permission to travel internally and abroad, in compliance with international obligations.

Sachlage

Laut der Nichtregierungsorganisation "Vergiss-mein-nicht" (Mool-mang-cho), die Bildungsmaßnahmen für Nordkoreaner_innen nach deren Ankunft in Südkorea anbietet, sind Moon Chul und eine weitere Person, deren Name nicht bekannt ist, im August oder September 2014 hingerichtet worden. Sieben weitere Jugendliche, die ebenfalls von Laos nach Nordkorea abgeschoben worden waren, sollen in das Arbeitslager für politische Gefangene Kaechon gebracht worden sein, das auch als Lager Nr. 14 bekannt ist. Dort drohen ihnen Folter, Zwangsarbeit, unzureichende Versorgung mit Nahrung, anderweitige Formen der Misshandlung und unhygienische Lebensbedingungen.

Die zwischen 14 und 19 Jahre alten Nordkoreaner_innen waren am 10. Mai 2013 wegen illegaler Einreise nach China in Laos festgenommen worden. Man soll sie anschließend von der laotischen Hauptstadt Vientiane in das chinesische Kunming und von dort aus nach Peking gebracht haben. Am 28. Mai sollen sie dann in die nordkoreanische Hauptstadt Pjöngjang geflogen worden sein. Die Regierung hatte erfolglos an die chinesischen und laotischen Behörden appelliert, die Jugendlichen nach Südkorea reisen zu lassen.

Im Juni 2013 waren die Jugendlichen in einer nordkoreanischen Fernsehsendung gezeigt worden, in der sie über ihre Erfahrungen im Ausland berichteten und angaben, dass man sie entführt und gegen ihren Willen nach Südkorea gebracht habe. Sie sagten weiterhin, wie "glücklich sie waren, dass man sie gerettet und nach Nordkorea zurückgebracht hat". Dieser Fernsehauftritt stimmt mit anderen Berichten überein, denen zufolge Nordkoreaner_innen nach ihrer Rückführung dazu gezwungen werden, derartige Interviews zu geben und falsche Aussagen zu machen. Das Material wird dann als Propaganda genutzt und soll andere Nordkoreaner_innen von dem Versuch abhalten, das Land zu verlassen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nach dem Tod Kim Jong-ils im Dezember 2011 regiert nun sein Sohn Kim Jong-un das Land. Dieser soll die Grenzkontrollen verschärft und Personen, die das Land unerlaubt verlassen, verurteilt und ihnen harte Strafen angedroht haben. In der Folge ist die Zahl derer, die es schaffen, das Land zu verlassen und nach Südkorea zu gelangen, stark gesunken. 2011 flüchteten über 2.700 Nordkoreaner_innen nach Südkorea, 2012 und 2013 waren es nur etwa 1.500.

Menschen, die Nordkorea ohne Genehmigung verlassen haben, drohen bei einer Rückführung oft harte Strafen wie willkürliche Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen und in manchen Fällen sogar die Hinrichtung.
Im März dieses Jahres stimmte der UN-Menschenrechtsrat für das Einrichten einer Untersuchungskommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea. Die zu überprüfenden Menschenrechtsverletzungen beinhalten mögliche Verstöße gegen die Rechte auf Nahrung, Leben, Diskriminierungs-, Meinungs- und Bewegungsfreiheit sowie die Vorwürfe von Folter und anderen Misshandlungen, willkürlicher Inhaftierung und Verschwindenlassen. Auch die politischen Straflager des Landes sollen Gegenstand der Untersuchung sein.

Laos ist kein Vertragsstaat der UN-Flüchtlingskonvention. Obwohl China Vertragsstaat der Konvention ist, haben die chinesischen Behörden dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge, das auch Niederlassungen in Peking hat, den Zugang zu den Grenzgebieten verwehrt, in denen die meisten nordkoreanischen Flüchtlinge leben. Das Völkerrecht untersagt die direkte oder indirekte Rückführung von Personen in ein Land, in dem ihnen Verfolgung, Folter, andere Misshandlungen oder der Tod drohen. Amnesty International ist der Ansicht, dass allen Nordkoreaner_innen in China der Flüchtlingsstatus zusteht, da ihnen die genannten Menschenrechtsverletzungen drohen, wenn sie nach Nordkorea zurückgeführt werden.

Die nordkoreanische Regierung erkennt internationale Institutionen und Organisationen zur Beobachtung der Menschenrechte, einschließlich Amnesty International und den UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte in Nordkorea, weder an noch gestattet sie ihnen die Einreise ins Land. Die anhaltenden Zugangsbeschränkungen für unabhängige Beobachter_innen und zwischenstaatliche und humanitäre Organisationen erschweren die Bemühungen, die Menschenrechtslage in Nordkorea einzuschätzen. Vorhandene Informationen, die meist von Nordkoreaner_innen stammen, die im Ausland leben, weisen auf weitverbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen hin. Diese beinhalten unter anderem schwerwiegende Beschränkungen der Rechte auf Vereinigungs-, Meinungs- und Bewegungsfreiheit sowie willkürliche Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen bis hin zum Tod der Betroffenen, und auch Hinrichtungen.

Die UN-Untersuchungskommission dokumentierte in ihrem Bericht vom Februar 2014 weitverbreitete Fälle von Zwangsarbeit, Nahrungsentzug bis hin zum Tod, Hinrichtungen, Folter, Vergewaltigung und Kindstötung. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Schwere, das Ausmaß und der Charakter der Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea "in der heutigen Welt beispiellos sind". Am 18. November stimmte ein Fachausschuss der UN-Generalversammlung für eine Resolution, in der Nordkorea wegen der systematischen, weitverbreiteten und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen verurteilt wird, zu denen auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören. Der UN-Sicherheitsrat wird mit der Resolution aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Nordkorea zur Rechenschaft gezogen wird. Dazu gehört auch die mögliche Weiterleitung an den Internationalen Strafgerichtshof.