Abschiebung von Flüchtlingen
Ethnische Usbeken an der usbekisch-kirgisischen Grenze im Süden Kirgisistans, 12. Juni 2010
© APGraphicsBank
Die usbekischen Behörden sollen Flüchtlinge aus Usbekistan nach Kirgisistan abschieben, die vor der am 10. Juni im südlichen Kirgisistan ausgebrochenen Gewalt geflohen waren. Flüchtlinge dürfen nicht nach Kirgisistan abgeschoben werden, solange dies weder in Sicherheit noch Würde geschehen kann.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT VON USBEKISTAN
Islam Karimov
Presidential Residence
Ul. Uzbekistanskaya 43
Tashkent, USBEKISTAN
(korrekte Anrede: Dear President)
Fax: (00 998) 71 139 55 25
E-Mail: presidents_office@press-service.uz
PREMIERMINISTER VON USBEKISTAN
Prime Minister Shavkat Miromonovich Mirziyoev
Kabinet Ministrov
5 Mustaqillik Maydoni,
House of Government
Tashkent 700078
USBEKISTAN
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister)
Sende eine Kopie an
AUßENMINISTER
Vladimir Imamovich NOROV
ul. Uzbekistan 9
g. Tashkent,
Respublika Uzbekistan
700029
USBEKISTAN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK USBEKISTAN
S.E. Herrn Bakhtiyar Gulyamov
Perleberger Str. 62
10559 Berlin
Fax: 030-3940 9862
E-Mail: botschaft@uzbekistan.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Kirgisisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. August 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Fordern Sie die Behörden von Usbekistan auf, keine Flüchtlinge nach Kirgisistan abzuschieben.
-
Drücken Sie Ihre Sorge darüber aus, dass die kirgisische Interimsregierung Flüchtlinge und Binnenvertriebene ermutigt zurückzukehren, noch bevor sie deren Sicherheit garantieren kann.
- Fordern Sie Usbekistan auf, UN-Institutionen und humanitären Organisationen ungehinderten und bedingungslosen Zugang zu den Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zu gewähren.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urging the government of Uzbekistan to refrain from forcible returns of refugees;
- Expressing concern that the Kyrgyzstani interim government encourages refugees and internally displaced to return before they can ensure the safety and security of these persons;
-
Calling on Uzbekistan to provide UN agencies and humanitarian organizations with unhindered and unconditional access to refugees and internally displaced persons;
Sachlage
Seit dem Ausbruch der Gewalt am 10. Juni sind bei den Zusammenstößen zwischen bewaffneten rivalisierenden Gangs überwiegend kirgisischer und usbekischer junger Leute im südlichen Kirgisistan hunderte Menschen getötet und tausende verletzt worden. Die Banden verüben Brandanschläge, prügeln und schießen auf unbewaffnete Menschen. Es liegen Berichte darüber vor, dass die Sicherheitskräfte zum Teil an diesen Angriffen beteiligt gewesen sind. In der Folge flüchteten 400 000 Menschen.
Etwa hunderttausend Menschen, überwiegend Frauen und Kinder usbekischer Herkunft, flüchteten von Kirgisistan nach Usbekistan. Am 22. Juni sollen die usbekischen Behörden damit begonnen haben, die Flüchtlinge wieder nach Kirgisistan abzuschieben. Es wird von einem Vorfall berichtet, bei dem Frauen und Kinder im usbekischen Bezirk Pakhtaabad gegen ihren Willen in Bussen nach Kirgisistan verfrachtet wurden.
Gleichzeitig scheint die kirgisische Übergangsregierung die Flüchtlinge zu drängen, zurückzukehren, um das geplante Referendum zur Verfassung und zur Bestätigung der Übergangspräsidentin am Sonntag durchführen zu können. Amnesty International hat Berichte erhalten, dass kirgisische Beamt_innen die Flüchtlinge in Flüchtlingscamps in Usbekistan ermutigen, zurückzukehren.
Amnesty International ist besorgt, dass es für Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu früh ist, zurückzukehren, denn die kirgisischen Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, für ihre Sicherheit zu garantieren. Der Sondergesandte der Europäischen Union für Zentralasien warnte am 23. Juni, dass die Gewalt wieder aufflammen könnte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, hat aus Sicherheitsgründen 300 Wahlbeobachter_innen abgezogen. Flüchtlinge haben angegeben, dass sie darüber in Sorge sind, dass die kirgisischen Sicherheitskräfte sie nicht schützen werden und dass sie obdachlos sind, weil ihre Häuser zerstört wurden.
Hintergrundinformation
Die Ausschreitungen mit zahlreichen Todesfällen, die große Teile des südlichen Kirgisistan erschüttert haben, sollen am 10. Juni mit Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Gruppen größtenteils kirgisischer und usbekischer Jugendlicher begonnen haben. Diese weiteten sich schnell zu groß angelegten Brandstiftungen, Plünderungen und gewaltsamen Übergriffen in hauptsächlich von Usbek_innen bewohnten Stadteilen von Osch aus. Die Gewalt griff anschließend auf die Stadt Dschalal-Abad und die umliegenden Städte und Dörfer über. Im südlichen Kirgisistan lebt eine große usbekische Gemeinde. Außerdem befand sich dort die Zentrale der Macht des ehemaligen Präsidenten Kurmanbek Bakiev, der im April nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Regierungs- und Oppositionsanhänger_innen gestürzt worden war.
Der Grund für die Zusammenstöße ist unbekannt. Die Übergangsregierung macht jedoch die Anhänger_innen des früheren Präsidenten Kurmanbek Bakiev und organisierte kriminelle Gruppen für die Gewalt verantwortlich. Sie wirft ihnen vor, die Situation im Land vor dem Referendum über eine neue Verfassung und eine Abstimmung über die Bestätigung der Übergangspräsidentin Roza Otunbeeva am 27. Juni bewusst zu destabilisieren. Parlamentswahlen sind für Oktober angesetzt. Am 15. Juni erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, dass die Gewalttätigkeiten "inszeniert, gezielt und wohldurchdacht" schienen und mit fünf zeitgleichen Angriffen von bewaffneten und maskierten Männern in Osch begonnen hätten.
Unbestätigten Zahlen zufolge sind seit dem 10. Juni mehr als 2000 Menschen in Osch und Dschalal-Abad getötet worden. Die Übergangspräsidentin Roza Otunbaeva sagte am 18. Juni, dass die Zahl der Todesopfer wahrscheinlich zehnmal höher läge als die offiziellen Zahlen, laut denen sich die Zahl der Toten auf 190 beläuft. Viele Wohnhäuser, öffentliche und andere Gebäude, vor allem in den von Usbek_innen bewohnten Vierteln der Städte Osch und Dschalal-Abad und in Städten und Dörfern der Region, in der viele Usbek_innen leben, wurden zerstört. Auf Satellitenfotos, die das UN-Ausbildungs-und Forschungsinstitut ausgewertet hat, ist zu sehen, dass 1807 Gebäude in Osch "völlig zerstört" und weitere schwer beschädigt wurden.