Klage wegen Ausstellung
Zwei Männern, die eine Ausstellung mit zeitgenössischer Kunst organisiert hatten, droht eine Gefängnisstrafe wegen des "Schürens von Hass". Amnesty International ist der Ansicht, dass sie lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich wahrgenommen haben.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT
Yurii Ya.Chaika
Ul. Bolshaia Dmitrovka, 15a, Moscow GSP-3
125993 RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General)
Fax: (007) 495 692 17 25
PRÄSIDENT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
President Dmitry A.Medvedev
ul. Ilyinka, 23, Moscow
103132 RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear President)
Fax (007) 495 910 21 34
Sende eine Kopie an
OMBUDSMANN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Vladimir P.Lukin
Ul. Miasnitskaia, 47
Moscow
107048 RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (007) 495 607 74 70
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S.E. Herrn Vladimir Kotenev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. August 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Bringen Sie Ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass Yuri Samodurov und Andrei Yerofeev zu Freiheitsstrafen verurteilt werden könnten, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
- Dringen Sie bei den Behörden darauf, die Strafverfolgung von Yuri Samodurov und Andrei Yerofeev zu beenden und das Verfahren einzustellen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
Expressing concern that Yuri Samodurov and Andrei Yerofeev might be imprisoned solely for exercising their right to freedom of expression;
- Urging the authorities to stop the criminal prosecution of Andrei Yerofeev and Yuri Samodurov and to close the case against them.
Sachlage
Yuri Samodurov und Andrei Yerofeev drohen drei Jahre Gefängnis wegen "Schürens von Hass und Feindschaft" und "Beeinträchtigung der Menschenwürde", weil sie in Moskau eine Ausstellung organisiert hatten. Die beiden Männer richteten im März 2007 im Sakharov-Museum in Moskau die Ausstellung Forbidden Art 2006 aus. Darin waren eine Reihe von Arbeiten ausgestellt, denen die Aufnahme in verschiedene andere Ausstellungen im Jahr 2006 verweigert worden war. Unter den Stücken waren Arbeiten von einigen der bekanntesten zeitgenössischen Künstler_innen Russlands wie Ilya Kabakov, Alexander Kosolapov, die Gruppe Blue Noses, Aleksandr Savko und Mikhail Roginskii. Unter den ausgestellten Arbeiten befand sich die Fotomontage eines Fotos des Rahmens einer Ikone und ein Foto mit Kaviar in der Ikone. Andere Stücke enthielten Reproduktionen religiöser Malerei, in die Figur der Mickey Mouse eingearbeitet worden war.
Die beiden Männer stehen nach Paragraf 282 (2) des russischen Strafgesetzbuchs unter Anklage, weil sie "ihre offizielle Stellung ausgenutzt haben, um Hass oder Feindschaft zu schüren und die Menschenwürde zu verunglimpfen". Die Staatsanwaltschaft hatte behauptet, dass Yuri Samodurov, der damalige Direktor des Sakharov-Museums, und Andrei Yerofeev, der frühere Leiter der Abteilung für zeitgenössische Kunst der State Tretiakov-Galerie, die Ausstellung in einer Weise zusammengestellt hätten, die das Christentum und insbesondere den russisch orthodoxen Glauben verunglimpfe und Hass gegen Orthodoxe und andere Christen schüre. Amnesty International ist nicht der Ansicht, dass die Ausstellung Forbidden Art 2006 Hass schürt und fordert, die Strafverfolgung der beiden Organisatoren einzustellen.
Eine Sachverständige, die von der Staatsanwaltschaft hinzugezogen wurde, stellte fest, dass die Ausstellung und die Kunstwerke "nichts mit Kunst zu tun haben..., da Kunst qua Definition die Kultivierung von spirituellen Werten und des Konzepts Schönheit ist und nicht deren Zerstörung." Die Expertin verglich die ausstellenden Künstler_innen mit Drogensüchtigen, als sie sagte, die Künstler_innen litten genau wie Drogensüchtige an einer Krankheit. Sie legte weiter dar, dass "Kunsthändler_innen oder die Organisatoren der Ausstellung, ähnlich wie Drogendealer ihren Lebensunterhalt mit den Tragödien anderer Menschen verdienen." Die Verteidigung zweifelte die Expertinmeinung an und stellte fest, dass die Autorin keine Fachfrau für zeitgenössische Kunst sei.
Das Urteil wird am 12. Juli verkündet. Öffentliche Aufmerksamkeit ist in den kommenden Wochen sehr wichtig, um sicherzustellen, dass die beiden Männer nicht verurteilt werden.
Hintergrundinformation
Die Anklagen gegen Andrei Yerofeev und Yuri Samodurov nach Artikel 282 (2) des russischen Strafgesetzbuches wurden im Mai 2008 erhoben. Die Anhörungen begannen im September 2009 vor dem Bezirksgericht Taganskii in Moskau.
Im Verfahren, das nun kurz vor dem Ende steht, kam nur ein Zeuge der Anklage zu Wort, der seinen eigenen Worten zufolge "einen Blick" auf die Ausstellung geworfen hatte. Kein Zeuge konnte eine Person nennen, die nach Besuch der Ausstellung Hass oder Feindschaft gegen den orthodoxen Glauben entwickelt hatte. Dennoch behaupteten die Zeug_innen, dass die Ausstellung Hass schüre. Der Staatsanwalt kam zu dem Schluss, dass Paragraf 282 zur Anwendung kommen müsse, wenn sich wenigstens zwei Personen in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlten.
Die Anklagen gegen die beiden Männer verstoßen gegen internationale Menschenrechtsgesetze und gegen russisches Recht, denn beide garantieren das Recht auf freie Meinungsäußerung. Internationale Menschenrechtsgesetze lassen es nicht zu, lediglich auf Grundlage der Tatsache, dass einige Menschen an den geäußerten Ansichten Anstoß nehmen, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken oder ganz aufzuheben.
Yuri Samodurov hatte zuvor bereits zusammen mit der Kuratorin Ludmila Vasilevskaia eine Bewährungsstrafe nach einer Verurteilung wegen des Schürens von Hass erhalten, als er 2003 ebenfalls im Sakharov-Museum in Moskau eine Ausstellung mit dem Titel Caution! Religion! organisiert hatte. Amnesty International ist der Ansicht, dass auch diese Ausstellung keinen Hass geschürt hat und dass Yuri Samodurov und Ludmila Vasilevskaia lediglich aufgrund der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt wurden.
Das Andrei Sakharov-Museum öffnete im Mai 1996, mit dem Ziel, den Opfern politischer Repression in der UDSSR zu gedenken, fungiert aber auch als NGO zur Förderung der Menschenrechte und demokratischer Werte in Russland. Es finden darin regelmäßig Konferenzen und andere öffentliche Veranstaltungen statt, die von Menschenrechtsorganisationen in Russland organisiert werden.