Politisch verfolgt
Yuri Samodurov und Andrei Yerofeev
© Amnesty
Am 12. Juli 2010 hat ein Gericht in Moskau die Angeklagten Yuri Samodurov und Andrei Yerofeev des "Schürens von Hass und Feindschaft" sowie der "Beeinträchtigung der Menschenwürde" für schuldig befunden und gegen beide Männer eine Geldstrafe verhängt. Das Berufungsverfahren ist für den 4. Oktober 2010 vor dem Stadtgericht Moskau anberaumt worden. Amnesty International geht davon aus, dass gegen Yuri Samodurov und Andrei Yerofeev nur deshalb strafrechtlich vorgegangen wird, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in friedlicher Weise wahrgenommen haben.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT
Yurii Ya.Chaika
Ul. Bolshaia Dmitrovka, 15a,
125993 Moscow GSP-3
RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General)
Fax: (007) 495 987 58 41
PRÄSIDENT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
President Dmitry A.Medvedev
ul. Ilyinka, 23,
103132 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede: Dear President)
Fax (007) 495 910 21 34
Sende eine Kopie an
OMBUDSMANN DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Vladimir P.Lukin
Ul. Miasnitskaia, 47
107048 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (007) 495 607 74 70
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S.E. Herrn Vladimir Kotenev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. November 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bin sehr besorgt darüber, dass gegen Yuri Samodurov und Andrei Yerofeev ein Strafverfahren angestrengt worden ist , weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
- Ich bitte Sie eindringlich, die Strafverfolgung von Yuri Samodurov und Andrei Yerofeev zu beenden und das Verfahren einzustellen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Expressing concern that Yuri Samodurov and Andrei Yerofeev were prosecuted solely for exercising their right to freedom of expression;
- Urging the authorities to stop the criminal prosecution of Andrei Yerofeev and Yuri Samodurov and to close the case against them.
Sachlage
Yuri Samodurov ist ehemaliger Direktor des Sakharov-Museums, Andrei Yerofeev leitete einst die Abteilung für zeitgenössische Kunst der State-Tretiakov-Gallery. Gegen beide Männer wurde nach § 282 (2) des russischen Strafgesetzbuchs Anklage erhoben, weil sie im Jahr 2007 in Moskau eine Ausstellung mit zeitgenössischen Kunstwerken vorbereitet hatten.
Die Ausstellung Forbidden Art 2006 beinhaltete eine Reihe von Werken, die in verschiedenen Ausstellungen des Jahres 2006 nicht hatten gezeigt werden dürfen. Dazu zählten Werke renommierter zeitgenössischer Künstler aus Russland wie etwa Ilya Kabakov, Alexander Kosolapov, die Gruppe Blue Noses, Aleksandr Savko und Mikhail Roginskii. Bei einem der ausgestellten Stücke handelte es sich um eine Fotomontage, die einen Ikonenrahmen zeigt, innerhalb dessen ein Foto mit Kaviar zu sehen ist. Auch religiös angelehnte Gemälde, in welche die Figur der Mickey Mouse eingearbeitet war, zählten zu den Ausstellungswerken.
Die Staatsanwaltschaft machte geltend, Yuri Samodurov und Andrei Yerofeev hätten die Ausstellung in einer Weise konzipiert, dass sie das Christentum und insbesondere die Russisch-Orthodoxe Kirche herabwürdige und zwischen orthodoxen und anderen Christen Hass schüre. ProzessbeobachterInnen merkten an, nur drei von insgesamt 134 ZeugInnen der Anklage hätten die Werke nach eigenen Angaben überhaupt gesehen. Einer dieser ZeugInnen gab an, nur einen "flüchtigen Blick" auf die Ausstellungsstücke geworfen zu haben. Keiner von ihnen konnte eine Person benennen, die durch den Besuch der Ausstellung zu Hass oder Feindschaft gegenüber Gläubigen der orthodoxen Kirche angestachelt worden war. Dennoch gaben die ZeugInnen übereinstimmend an, die Ausstellung schüre Gefühle des Hasses. Die Staatsanwaltschaft vertrat den Standpunkt, es liege ein Verstoß gegen § 282 des Strafgesetzbuchs vor, da sich durch die Ausstellung mindestens zwei Menschen in ihren religiösen Gefühlen verletzt gefühlt hätten. Die Staatsanwaltschaft beantragte gegen die Organisatoren der Ausstellung jeweils drei Jahre Freiheitsentzug.
Amnesty International ist der Auffassung, dass die Ausstellung Forbidden Art 2006 nicht dazu angetan ist, Hass zu schüren. Die Macher der Ausstellung haben lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung in friedlicher Weise Gebrauch gemacht. Es hätte kein Strafverfahren gegen sie eröffnet werden dürfen.
Hintergrundinformation
Yuri Samodurov hatte zuvor bereits zusammen mit der Kuratorin Ludmila Vasilevskaia eine Bewährungsstrafe nach einer Verurteilung wegen des Schürens von Hass erhalten, als er 2003 ebenfalls im Sakharov-Museum in Moskau eine Ausstellung mit dem Titel Caution! Religion! organisiert hatte. Amnesty International ist der Ansicht, dass auch diese Ausstellung keinen Hass geschürt hat und dass Yuri Samodurov und Ludmila Vasilevskaia lediglich aufgrund der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt wurden.
Das Andrei-Sakharov-Museum öffnete im Mai 1996 mit dem Ziel, den Opfern politischer Repression in der UDSSR zu gedenken, fungiert aber auch als NGO zur Förderung der Menschenrechte und demokratischer Werte in Russland. Es finden darin regelmäßig Konferenzen und andere öffentliche Veranstaltungen statt, die von Menschenrechtsorganisationen in Russland organisiert werden.