Zwei Aktivisten inhaftiert

Seit mehreren Jahren werden NGOs mit verschiedenen Arbeitsfeldern in ganz China durch die Staatssicherheit intensiv überwacht. Die Beamt_innen befragen sie oftmals wiederholt zu ihren Verbindungen zu ausländischen Fördergeldern. Einige NGOs wurden sogar geschlossen. Die in Hangzhou angesiedelte NGO Weizhiming, die sich für die Rechte von Frauen sowie für unternehmerische und soziale Verantwortung einsetzt, musste Ende Mai 2015 schließen. Die Organisation hatte unter großem Druck gestanden, nachdem man ihre Direktorin Wu Rongrong zusammen mit anderen Aktivistinnen Anfang des Jahres festgenommen hatte. Eines der wenigen unabhängigen Forschungszentren in China, das Forschung zu sozialen und wirtschaftlichen Themen betreibt, The Transition Institute, musste ebenfalls schließen. Die ehemaligen Angestellten mussten zudem einschüchternde Verhöre durch die Polizei über sich ergehen lassen.

Guo Bin und Yang Zhangqing arbeiteten in der Vergangenheit für eine der bekanntesten NGO in China, Yirenping. Yirenping setzt sich gegen die Diskriminierung von Menschen mit gesundheitlichen Problemen ein. Dazu gehören u.a. Menschen mit HIV oder AIDS. Zudem setzt sie sich für die Probleme von LGBTI ein. Zwischen 2007 und 2009 war Guo Bin der Direktor der NGO in Zhengzhou. Er leitete die meisten Diskriminierungsklagen, die von der Organisation im Auftrag von Hepatitis-B erkrankten Personen gegen Unternehmen eingereicht wurden. Yang Zhangqing leitete die Rechtsabteilung der berühmtesten chinesischen Webseite für Menschen mit Hepatitis-B, Gandan Yiangzhao. Später war er dann Direktor von Yirenping in Zhengzhou.

Nachdem man Wu Rongrong und die weiteren vier Aktivistinnen im April gegen Kaution freigelassen hatte, gab der Sprecher des Außenministeriums, Hong Lei, an, dass gegen die Organisation Yingping "Strafmaßnahmen" ergriffen werden würden. In einer vor kurzem erschienenen Stellungnahme von Yingping teilte die Organisation mit, dass viele ihrer ehemaligen Angestellten und Unterstützer_innen von den Behörden drangsaliert und eingeschüchtert werden.

China versucht die Arbeit der NGOs im Land weiter einzuschränken. Im Mai legten die Behörden den Entwurf für ein Gesetz zum Umgang mit ausländischen NGOs zur Überprüfung vor. Falls dieser Entwurf in seiner jetzigen Form angenommen werden sollte, würde dies die Aktivitäten und die Existenz vieler Organisationen gefährden und zudem einen abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft in China haben. Das Gesetz würde die Polizei mit weiteren uneingeschränkten Befugnissen im Hinblick auf ausländische NGOs ausstatten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz dazu missbraucht werden würde, Menschenrechtsverteidiger_innen und ausländische NGOs wegen ihrer legitimen Arbeit zu drangsalieren oder einzuschüchtern. Amnesty International forderte die chinesische Regierung dazu auf, das Gesetz entweder zurückzuziehen oder grundlegend zu verändern, damit es internationalen Menschenrechtsnormen und -standards entspricht. Lesen Sie hierzu auch einen englischen Bericht von Amnesty International unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa17/1776/2015/en/.