Freigelassen
Guo Bin
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Die beiden Aktivisten Guo Bin und Yang Zhangqing sind am 11. Juli freigelassen worden. Sie waren seit dem 12. Juni unter dem Verdacht "illegale Geschäfte" durchgeführt zu haben, festgehalten worden. Die Inhaftierung der beiden Männer erfolgte offenbar wegen ihrer Verbindungen zu der bekannten NGO Yirenping und steht im Zusammenhang mit dem umfassenden Vorgehen der Behörden gegen zivilgesellschaftliche Gruppierungen in China.
Sachlage
Guo Bin ist der Direktor der Nichtregierungsorganisation Zhongyixing, die auch unter dem Namen ACTogether bekannt ist und sich für die Rechte von benachteiligten Gruppen einsetzt. Yang Zhangqing setzt sich mit seiner Arbeit für die Rechte von an Hepatitis-B erkrankten Personen ein und engagiert sich für Verbraucherrechte. Am 12. Juni wurden beide Männer unabhängig voneinander in der Provinz Guangdong von Polizist_innen festgenommen. Weder ihre Familien noch ihre Rechtsbeistände wussten zunächst, wo sie festgehalten wurden. Erst am 19. Juni konnten ihre Rechtsbeistände sie in der Hafteinrichtung Nr. 3 in Zhengzhou besuchen.
Sowohl Guo Bin als auch Yang Zhangqing haben in der Vergangenheit für eine der bekanntesten NGOs in China, Yirenping, gearbeitet. Die Organisation setzt sich gegen die Diskriminierung von Frauen, Menschen mit Behinderungen, LGBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle) und Personen mit gesundheitlichen Problemen ein.
Im März führte die Polizei im Büro von Yirenping eine Razzia durch. Viele ehemalige Angestellte und Unterstützer_innen der Organisation geben an, dass sie in den vergangenen Monaten von den Behörden drangsaliert oder eingeschüchtert wurden. Nachdem fünf Aktivistinnen, die ebenfalls Verbindungen zu der Organisation Yirenping haben, im April nach einem Monat in Haft gegen Kaution freigekommen waren, hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärt, dass die Organisation "bestraft" werden würde.
Seit mehreren Jahren werden NGOs mit verschiedenen Arbeitsfeldern in ganz China durch die Staatssicherheit intensiv überwacht. Die Beamt_innen befragen sie oftmals wiederholt zu ihren Verbindungen zu ausländischen Fördergeldern. Einige NGOs wurden sogar geschlossen. Im Mai legten die Behörden den Entwurf für ein Gesetz zum Umgang mit ausländischen NGOs zur Überprüfung vor. Falls dieser Entwurf in seiner jetzigen Form angenommen werden sollte, würde dies die Aktivitäten und die Existenz vieler Organisationen gefährden und zudem eine abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft in China haben. Das Gesetz würde die Polizei mit weiteren uneingeschränkten Befugnissen im Hinblick auf ausländische NGOs ausstatten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz dazu missbraucht werden würde, Menschenrechtsverteidiger_innen und ausländische NGOs wegen ihrer legitimen Arbeit zu drangsalieren oder einzuschüchtern.
Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich.