Aktivisten weiter in Haft

Seit mehreren Jahren werden NGOs mit verschiedenen Arbeitsfeldern in ganz China durch die Staatssicherheit intensiv überwacht. Die Beamt_innen befragen sie oftmals wiederholt zu ihren Verbindungen zu ausländischen Fördergeldern. Einige NGOs wurden sogar geschlossen. Die in Hangzhou angesiedelte NGO Weizhiming, die sich für die Rechte von Frauen sowie für unternehmerische und soziale Verantwortung einsetzt, musste Ende Mai 2015 schließen. Die Organisation hatte unter großem Druck gestanden, nachdem man ihre Direktorin, Wu Rongrong, zusammen mit anderen Aktivistinnen Anfang des Jahres festgenommen hatte. Eines der wenigen unabhängigen Forschungszentren in China, das Forschung zu sozialen und wirtschaftlichen Themen betreibt, The Transition Institute, musste ebenfalls schließen. Die ehemaligen Angestellten mussten zudem einschüchternde Verhöre durch die Polizei über sich ergehen lassen.

Guo Bin und Yang Zhangqing arbeiteten in der Vergangenheit für eine der bekanntesten NGOs in China, Yirenping. Die Organisation setzt sich gegen die Diskriminierung von Menschen mit gesundheitlichen Problemen ein. Dazu gehören u. a. Menschen mit HIV oder AIDS. Zudem setzt sie sich für LGBTI ein. Zwischen 2007 und 2009 war Guo Bin der Direktor der NGO in Zhengzhou. Er leitete die meisten Diskriminierungsklagen, die von der Organisation im Auftrag von Hepatitis-B erkrankten Personen gegen Unternehmen eingereicht wurden. Yang Zhangqing leitete die Rechtsabteilung der bekanntesten chinesischen Webseite für Menschen mit Hepatitis-B, Gandan Yiangzhao. Später war er dann Direktor von Yirenping in Zhengzhou.

China versucht die Arbeit der NGOs im Land weiter einzuschränken. Im Mai legten die Behörden den Entwurf für ein Gesetz zum Umgang mit ausländischen NGOs zur Überprüfung vor. Falls dieser Entwurf in seiner jetzigen Form angenommen werden sollte, würde dies die Aktivitäten und die Existenz vieler Organisationen gefährden und zudem eine abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft in China haben. Das Gesetz würde die Polizei mit weiteren uneingeschränkten Befugnissen im Hinblick auf ausländische NGOs ausstatten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz dazu missbraucht werden würde, Menschenrechtsverteidiger_innen und ausländische NGOs wegen ihrer legitimen Arbeit zu drangsalieren oder einzuschüchtern. Amnesty International forderte die chinesische Regierung dazu auf, das Gesetz entweder zurückzuziehen oder grundlegend zu verändern, damit es internationalen Menschenrechtsnormen und -standards entspricht. Lesen Sie hierzu auch einen englischen Bericht von Amnesty International unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa17/1776/2015/en/.