Staatenlosem Anwalt droht Ausweisung

Einer der oben genannten 31 Personen, Shaikh Hussain al-Najati, musste Bahrain am 23. April 2014 verlassen. Ein vorinstanzliches Gericht entschied, dass die verbleibenden Personen, die über keine zweite Staatsangehörigkeit verfügten, am 28. Oktober 2014 aus Bahrain ausgewiesen werden sollten. Tags darauf legten die Rechtsbeistände der Betroffenen Rechtsmittel ein und die Abschiebungsanordnung wurde bis zur Gerichtsentscheidung ausgesetzt. Am 8. März 2016 bestätigte das Berufungsgericht einen Ausweisungsbefehl gegen Ibrahim Karimi. Das bahrainische Innenministerium hatte Ibrahim Karimi die Staatsangehörigkeit aberkannt und er war wegen "öffentlicher Beleidigung des Königs" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ihm droht die sofortige Ausweisung, sobald er seine Haftstrafe verbüßt hat.

Seit 2012 hat das Innenministerium Hunderten Personen willkürlich die Staatsangehörigkeit entzogen. In einer Stellungnahme des Innenministeriums vom 31. Januar 2015 heißt es, man habe 72 Personen die Staatsangehörigkeit entzogen, weil sie in "illegale Handlungen" involviert gewesen seien. Zu den 72 Betroffenen zählen ehemalige Parlamentsabgeordnete, Ärzt_innen, Menschenrechtler_innen und Oppositionelle, die aufgrund ihrer regierungskritischen Aktivitäten ins Ausland gehen mussten, um nicht Gefahr zu laufen, willkürlich inhaftiert, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Einer von ihnen, Farahat Khursheed Afrah Khursheed, wurde am 5. Februar 2015 am internationalen Flughafen von Bahrain bei seiner Einreise zurückgewiesen und musste das Land wieder verlassen. Am selben Tag mussten zwei weitere betroffene Personen, der Geistliche Muhamad Hassan Ali Hussain Khojasat und der Ingenieur Masaud Jahromi, ihre Reisepässe und Ausweisdokumente bei der Einwanderungsbehörde abgeben und Dokumente unterzeichnen, in denen sie zustimmten, sich um die Legalisierung ihres Rechtsstatus zu kümmern, da sie nun als ausländische Staatsbürger angesehen wurden. Falls sie sich weigerten, wären sie gezwungen, das Land zu verlassen. Unter den 72 Personen befanden sich auch einige bahrainische Staatsangehörige, die von der Regierung beschuldigt wurden, Kämpfer der bewaffneten Gruppe "Islamischer Staat" zu sein.

In den vergangenen Jahren vorgenommene Änderungen an der bahrainischen Gesetzgebung haben dazu geführt, dass die Gründe für den Entzug der Staatsangehörigkeit nun weiter gefasst sind als zuvor. So kann einer Person beispielsweise auch dann die Staatszugehörigkeit aberkannt werden, wenn sie "nicht gemäß ihrer Loyalitätspflicht gegenüber dem Königreich handelt".

Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) besagt, dass jeder das Recht auf eine Staatsangehörigkeit hat (Absatz 1). Absatz 2 bestimmt weiter, dass niemandem die Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden darf, die Staatsangehörigkeit zu wechseln. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und das Verbot der Willkür finden sich auch in der bahrainischen Verfassung. Artikel 17 (a) besagt: "Die bahrainische Staatsangehörigkeit wird gesetzlich bestimmt. Einer Person, die die bahrainische Staatsangehörigkeit von Geburt an innehat, kann diese außer im Fall von Hochverrat und sonstigen gesetzlich festgelegten Fällen nicht entzogen werden."

Der diskriminierende Entzug der Staatsbürgerschaft wird zudem in Artikel 5 D (iii) des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung, dessen Vertragsstaat Bahrain ist, ausdrücklich untersagt.