Geschäftsmann in Einzelhaft

Karte des Iran

Karte des Iran

Der in den USA ansässige Libanese Nizar Zakka wird seit seiner Festnahme am 18. September 2015 im Teheraner Evin-Gefängnis in Einzelhaft gehalten. Er soll am 6. Juni wegen Anklagen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit vor Gericht gestellt werden. Nizar Zakka befand sich im Iran, um auf einer internationalen Konferenz einen Vortrag zur Rolle der Frau in der nachhaltigen Entwicklung zu halten.

Appell an:

(bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft)
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAX UND BRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Erlauben Sie Nizar Zakka bitte den regelmäßigen Kontakt mit einem unabhängigen Rechtsbeistand seiner Wahl und Besuche und Telefonanrufe von seiner Familie sowie die Kommunikation mit Angehörigen des libanesischen Konsulats.

  • Sorgen Sie dafür, dass er aus der Einzelhaft verlegt wird, da verlängerte Einzelhaft gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verstößt.

  • Stellen Sie bitte zudem sicher, dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt ist, jede medizinische Versorgung erhält, die er benötigt, und dass alle Geständnisse, die ihm unter Zwang bzw. ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand abgenommen wurden, von einem möglichen Strafverfahren gegen ihn ausgenommen werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to allow Nizar Zakka regular contact with an independent lawyer of his own choosing and visits and phone calls from his family, and allow him to communicate with Lebanese consular officials.

  • Urging them to remove him from solitary confinement, as prolonged solitary confinement violates the absolute prohibition of torture and other ill-treatment.

  • Calling on them to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment, is granted any medical attention he may require, and that any statements extracted under duress or while he was denied access to a lawyer are excluded from any proceedings against him.

Sachlage

Der Geschäftsmann und IT-Experte Nizar Zakka, ein in den USA ansässiger libanesischer Staatsangehöriger, muss sich am 6. Juni vor der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts verantworten. Ihm werden Verstöße gegen die nationale Sicherheit zur Last gelegt. Nizar Zakka war am 18. September 2015 von Männern in Zivil, bei denen es sich mutmaßlich um Angehörige der Revolutionsgarde handelte, auf dem Weg zum Flughafen festgenommen worden, als er abreisen wollte. Er war auf offizielle Einladung des iranischen Vizepräsidenten für Frauen- und Familienangelegenheiten, Shahindokht Molaverdi, nach Teheran gekommen. Nizar Zakka sollte als einer der Hauptredner an der zweiten internationalen Konferenz und Ausstellung zu Frauen in der nachhaltigen Entwicklung vom 15. bis 18. September 2015 teilnehmen. Nach seiner Festnahme wurde Nizar Zakka in den Trakt 2-A des Evin-Gefängnisses verlegt, wo er sich seither in Einzelhaft befindet. Seiner Familie lagen keine Informationen zu seinem Aufenthaltsort vor. Sie erfuhr von der Festnahme erst, als sie eine Kontaktperson vor Ort mit der Suche nach ihm beauftragte. Nizar Zakka trat vom 13. März bis zum 4. April in den Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung zu protestieren, und durfte später unregelmäßig über Telefonanrufe und wöchentliche Besuche Kontakt mit seiner Familie aufnehmen. Im Januar 2016 wurde ihm gestattet, einen Rechtsbeistand zu benennen, den er jedoch trotz wiederholter Verhöre erst im April persönlich treffen durfte. Seinem Rechtsbeistand wird nach wie vor der Zugang zu seiner Akte verweigert. Wie es scheint, wurde Nizar Zakka bei Verhören in den ersten Tagen seiner Haft gezwungen, seine E-Mail-Adresse und sein Passwort zu verraten. Später legte man ihm Ausdrucke zahlreicher geschäftlicher E-Mails vor, die aus seinem E-Mail-Konto geschrieben wurden, und zwang ihn, diese zu unterschreiben. Die iranischen Behörden haben offenbar zahlreiche Anfragen der libanesischen Botschaft, Nizar Zakkar im Gefängnis zu besuchen, ignoriert.

Nizar Zakka wurde über die ihm zur Last gelegten Straftaten bisher nicht offiziell informiert, auch wenn die Behörden anscheinend seinem Rechtsbeistand mündlich mitteilten, dass diese die "Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen" beinhalten. Im November 2015 wurde in einem Bericht der iranischen Staatsmedien erklärt, dass Nizar Zakka "enge Verbindungen mit US-Geheimdiensten und -Militär" unterhalte und sich in Haft befinde, weil er verdächtigt werde, ein "amerikanischer Spion" zu sein. Diese Behauptungen wurden von Quellen, die Nizar Zakka nahestehen, zurückgewiesen.