Sorge um Gesundheit

Karte des Iran

Karte des Iran

Nach zwei kurzen Sitzungen der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran wurde der Prozess gegen den in den USA lebenden Libanesen Nizar Zakka abgeschlossen. Nizar Zakka befindet sich seit September 2015 im Evin-Gefängnis in Teheran. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zusehends, doch die Behörden verweigern ihm den Zugang zu medizinischer Versorgung.

Appell an:

(bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft)
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Sende eine Kopie an:

STÄNDIGE VERTRETUNG DES LIBANON BEI DEN VEREINTEN NATIONEN
Dr. Nawaf Salam
866 United Nations Plaza
Room 531-533
New York, NY 10017
USA
Fax: (001) 212 838 2819
E-Mail: contact@lebanonun.org

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch, Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Gewähren Sie Nizar Zakka bitte sofort Zugang zu jeder erforderlichen fachmedizinischer Versorgung, einschließlich einer Behandlung außerhalb des Gefängnisses.

  • Lassen Sie Nizar Zakka bitte sofort frei, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird. Eine solche Anklage darf nicht als Bestrafung für seine rechtmäßige Arbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik erhoben werden. Stellen Sie außerdem sicher, dass er in Übereinstimmung mit internationalen Standards für ein faires Verfahren vor ein ordentliches Gericht gestellt wird.

  • Erlauben Sie Nizar Zakka bitte den regelmäßigen Kontakt mit seinem Rechtsbeistand, Besuche und Telefonanrufe von seiner Familie sowie die Kommunikation mit Angehörigen des libanesischen Konsulats.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to immediately provide Nizar Zakka with any specialized medical treatment he needs, including outside prison.

  • Urging them to release him immediately unless he is charged with an internationally recognizable criminal offence (that does not punish him for his legitimate work with ICT organizations) and tried in an ordinary court in proceedings that meet international fair trial standards.

  • Calling on them to allow him regular contact with his lawyer and visits from and phone calls with his family, and to allow him to communicate with Lebanese consular officials.

Sachlage

Nizar Zakka, Geschäftsmann und Experte für Informations- und Kommunikationstechnik, ist libanesischer Staatsbürger und lebt mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Seit fast einem Jahr wird er im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten und leidet an schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen. Er hat unter anderem starke Rückenschmerzen und Blut im Stuhl. Seine Familie hat angegeben, dass Nizar Zakka stark an Gewicht verloren habe und sehr schwach geworden sei. Dennoch weigern sich die Behörden, ihm Zugang zu medizinischer Versorgung, einschließlich Untersuchungen im Zusammenhang mit dem blutigen Stuhl, zu gewähren.

Nizar Zakka wird das Recht auf ein faires Verfahren verweigert. Er wurde am 18. September 2015 in Teheran von Männern in Zivilkleidung festgenommen, bei denen es sich mutmaßlich um Angehörige der Revolutionsgarden handelte. Anschließend wurde er in den Trakt 2-A des Evin-Gefängnisses in Teheran gebracht, wo er bis August 2016 in Einzelhaft gehalten wurde, bevor die Behörden vier weitere Männer in seiner Zelle unterbrachten. Erst im Januar 2016 wurde ihm gestattet, einen Rechtsbeistand zu benennen, den er jedoch erst im April persönlich treffen durfte. Amnesty International geht davon aus, dass er bis zu diesem Zeitpunkt nicht über die Anklagen gegen ihn informiert worden war. Er wurde wiederholt zu seiner Arbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik befragt. Außerdem fragte man ihn, ob er ein Spion sei, was er jedoch abstritt. Man zwang ihn, seine E-Mail-Adresse sowie sein Passwort an die Vernehmungsbeamt_innen weiterzugeben. Am 4. April 2016 wurde er von seinem Rechtsbeistand darüber informiert, dass er unter anderem wegen „Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen“ angeklagt sei. Hiermit ist vermutlich die US-amerikanische Regierung gemeint. Die wesentlichen Fakten, auf die sich diese Beschuldigungen stützen, bleiben unklar. Am 22. August wurde Nizar Zakka für die erste Sitzung seines Verfahrens zur Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran gebracht. Am 30. August folgte eine 30-minütige Sitzung, bei der ihm mitgeteilt wurde, dass das Verfahren abgeschlossen sei und er sein Urteil innerhalb der nächsten zwölf Tage erfahren würde. Nizar Zakkas Rechtsbeistand wurde bei der Vorbereitung der Verteidigung nur beschränkter Zugang zur Fallakte gewährt. Außerdem hatte er vor dem Verfahren nur begrenzt die Möglichkeit, mit Nizar Zakka zu sprechen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In den ersten drei Monaten seiner Haft wurde Nizar Zakka kein Kontakt zu seiner Familie gestattet. Seine Angehörigen hatten keine Informationen zu seinem Wohlergehen und seinem Aufenthaltsort und erhielten diese erst, als sie eine Kontaktperson vor Ort mit der Suche nach ihm beauftragte. Nizar Zakka trat vom 13. März bis zum 4. April in den Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung zu protestieren, und durfte später unregelmäßig über Telefonanrufe und wöchentliche Besuche Kontakt mit seiner Familie aufnehmen. Im August 2016 trat er zum zweiten Mal für mehrere Wochen in den Hungerstreik, um dagegen zu protestieren, dass vier Männer in seiner Zelle untergebracht wurden, von denen einer behauptete, Mitglied des sogenannten „Islamischen Staates“ zu sein. Nizar Zakkas 87-jährige Mutter, die unter Alzheimer und einer Herzkrankheit litt, wurde in der Intensivstation eines Krankenhauses im Libanon behandelt und starb dort im Juli 2016, ohne ihren Sohn seit dessen Inhaftierung gesehen zu haben.

Am 3. November 2015 berichtete das iranische Staatsfernsehen, dass die Behörden einen Mann festgenommen hätten, den sie als „Schatzkiste“ bezeichneten, da er angeblich intensive Verbindungen zum US-amerikanischen Militär und dem Geheimdienst habe. Am selben Tag veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur Mehr News auf ihrer Internetseite ein Foto, auf dem Nizar Zakka einen Anzug des Militärs trug und sich auf dem sogenannten „Militärstützpunkt Riverside“ in den USA befindet. Die Militärakademie Riverside in Gainsville, Georgia, ist eine weiterführende Schule. Quellen, die Nizar Zakka nahestehen, berichteten Amnesty International, dass das Foto während der Abschlusszeremonie seines Sohnes, der die Schule besuchte, gemacht worden war. Auch Nizar Zakka hatte die Militärakademie Riverside besucht. Einige Tage vor der Erklärung in den iranischen Staatsmedien waren erstmals Berichte in der libanesischen Presse veröffentlicht worden, laut denen Nizar Zakka von den Revolutionsgarden festgenommen worden war, nachdem er an einer Konferenz in Teheran teilgenommen hatte. Zuvor war Nizar Zakka bei vier unterschiedlichen Gelegenheiten in den Iran gereist. Obwohl die iranischen Behörden davon wussten, kam es dabei nie zu Problemen. Am 3. April 2016 wurde eine Tonaufnahme auf YouTube veröffentlicht, auf welcher Nizar Zakkas Stimme zu hören ist. Er spricht darin den libanesischen Ministerpräsidenten und Außenminister an und sagt: „Samstag, der 2. April 2016 ist der 21. Tag meines Hungerstreiks und der 197. Tag seit meiner Entführung durch die iranischen Revolutionsgarden. Ich wurde entführt, als ich eine offizielle Einladung des iranischen Vizepräsidenten [für Frauen- und Familienangelegenheiten] annahm, um eine Rede zu halten. Seit ich am 18. September 2015 entführt wurde, hatte ich keine Gelegenheit, einen Rechtsbeistand oder ein Mitglied der libanesischen Botschaft zu treffen.“

Nizar Zakka, der in Washington D.C. lebt, ist Generalsekretär von IJMA3. Die Organisation hat Niederlassungen im Libanon, Irak und den USA. Sie wurde gegründet, um einen regionalen Zusammenschluss von Organisationen aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik aus 13 Ländern im Nahen Osten und Nordafrika zu repräsentieren. Der persische Bereich der Organisation sollte ausgebaut werden. Vor seiner Festnahme war Nizar Zakka mit dem Wissen der iranischen Behörden in den Iran gereist. Bei mindestens zwei Gelegenheiten war er offiziell vom iranischen Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie eingeladen worden. IJMA3 hat eine Satzung über Internetfreiheiten ausgearbeitet. Darin begründet sie auch ihre Absicht, mit Organisationen in anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die Meinungs- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Zusammenhang mit dem Internet und Informations- und Kommunikationstechniken zu fördern.

Die iranischen Behörden verweigern politischen Gefangenen, einschließlich gewaltlosen politischen Gefangenen, regelmäßig eine angemessene medizinische Versorgung. Nachforschungen von Amnesty International zeigen, dass die Weigerung häufig eine bewusste Entscheidung der Justiz ist, besonders der Staatsanwaltschaft und / oder der Gefängnisverwaltung. In einigen Fällen liegen auch Beweise vor, dass so versucht wird, „Geständnisse“ von politischen Gefangenen zu erzwingen, sie einzuschüchtern oder zu bestrafen. Gefangenen keine angemessene medizinische Versorgung zu gewährleisten, stellt einen Verstoß gegen die Verpflichtung des Irans unter internationalen Menschenrechtsabkommen, wie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dar. Darin heißt es, dass „das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit“ gewährleistet sein muss. Darüber hinaus kann die Verweigerung einer angemessenen medizinischen Versorgung einen Verstoß gegen das absolute Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung darstellen. Dieses ist unter anderem in Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben, zu dessen Vertragsstaat der Iran gehört. Weitere Informationen hierzu finden Sie im englischsprachigen Bericht: Health taken hostage: Cruel denial of medical care in Iran’s prisons unter: https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/4196/2016/en/.