Gewaltlose politische Gefangene
Vier Mitarbeiter einer Zeitung, die mit einer sudanesischen Oppositionspartei in Verbindung steht, werden im Sudan ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort festgehalten. Ihnen drohen Folter oder andere Misshandlungen. Amnesty International betrachtet die Männer als gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen wurden.
Appell an
PRÄSIDENT
HE President Omar Al Bashir
Office of the President
People’s Palace
PO Box 281
Khartoum
SUDAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 249) 183 774 339
LEITER DES GEHEIMDIENSTES NISS
Mohamed Atta Al-Moula Abbas
Director of the NISS
NISS Headquarters
Khartoum
SUDAN
(korrekte Anrede: Dear Director Abbas)
Sende eine Kopie an
LEITERIN DES PARLAMENTARISCHEN
MENSCHENRECHTSAUSSCHUSSES
Dr Priscilla Joseph
Chair of the Human Rights Committee
National Assembly
Omdurman
SUDAN
(korrekte Anrede: Dear Dr Joseph)
Fax: (00 249) 187 560 980
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S.E. Herrn Baha Aldin Hanafi Mansour Waheesh
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-8940 9693
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Juni 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ashraf Abdelaziz, Abuzar Al Amin, Abu Baker Al Sammani, Nagi Dahab und Hassan Al Turabi.
-
Appellieren Sie an die Behörden, den Aufenthaltsort der Inhaftierten bekannt zu geben und ihnen unverzüglich Zugang zu ihren Angehörigen, einer rechtlichen Vertretung ihrer Wahl und jeglicher benötigter medizinischer Versorgung zu gewähren.
- Fordern Sie eine Reform des National Security Act von 2010, um die weitreichenden Befugnisse des NISS wie Festnahme und Haft ohne richterliche Prüfung, Durchsuchung und Beschlagnahmung aufzuheben.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling for Ashraf Abdelaziz, Abuzar Al Amin, Abu Baker Al Sammani, Nagi Dahab and Hassan Al Turabi to be immediately and unconditionally released;
-
Urging the authorities to reveal the whereabouts of those detained, and grant them immediate access to their families, lawyers, and any medical treatment they may require;
- Calling for the 2010 National Security Act to be reformed to remove the excessive powers of the NISS, such as arrest and detention without judicial oversight, and search and seizure.
Sachlage
Die vier Mitarbeiter der landesweit erscheinenden Zeitung Rai Al Shaab wurden am 15. Mai 2010 in der Hauptstadt Khartum vom sudanesischen Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Services) festgenommen. Im Vorfeld der Festnahmen war bereits Hassan Al Turabi, der Vorsitzende der oppositionellen Partei Popular Congress, festgenommen worden. Hassan Al Turabi wurde Berichten zufolge in das Kober-Gefängnis in Khartum gebracht. Der Aufenthaltsort der anderen Festgenommenen ist nicht bekannt.
Der NISS durchsuchte auch die Redaktionsräume der Rai Al Shaab, die Popular Congress unterstützt. Als die Mitarbeiter_innen der Zeitung am Morgen des 16. Mai zum Bürogebäude kamen, hatten NISS-Angehörige die Redaktionsräume geschlossen und standen davor Wache.
In den vergangenen Monaten hat der NISS immer wieder Journalist_innen, engagierte Personen und andere, die sich kritisch über die sudanesische Regierung äußern, festgenommen.
Hintergrundinformation
Das "Gesetz über die nationale Sicherheit" (National Security Act), das im Februar 2010 in Kraft trat, erteilt dem NISS weitreichende Befugnisse zur Festnahme, Inhaftierung, Durchsuchung und Beschlagnahmung. Gefangene können für bis zu viereinhalb Monate ohne richterliche Prüfung festgehalten werden; außerdem genießen NISS-Angehörige Straffreiheit bei jeglichen Menschenrechtsverletzungen, die sie im Rahmen ihrer Arbeit begehen. Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen der NISS diese Befugnisse ausgenutzt hat, um engagierte Studierende, Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen willkürlich festzunehmen, zu foltern und anderweitig zu misshandeln.