Journalisten gefoltert
Abuzar Al Amin und Al Tahir Abu Jawhara, Mitarbeiter der sudanesischen Zeitung Rai Al Shaab, sind vom sudanesischen Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Services) gefoltert worden. Sie wurden gemeinsam mit drei weiteren Kollegen am 15. beziehungsweise 16. Mai festgenommen.
Appell an
PRÄSIDENT
HE President Omar Al Bashir
Office of the President
People’s Palace
PO Box 281
Khartoum
SUDAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 249) 183 774 339
LEITER DES GEHEIMDIENSTES NISS
Mohamed Atta Al-Moula Abbas
Director of the NISS
NISS Headquarters
Khartoum
SUDAN
(korrekte Anrede: Dear Director Abbas)
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTER DER REGIERUNG
Dr Abdelmuneim Osman Mohamed Taha
Advisory Council for Human Rights
PO Box 302
Khartoum
SUDAN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S.E. Herrn Baha Aldin Hanafi Mansour Waheesh
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-8940 9693
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Juli 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Fordern Sie die Behörden auf, eine Untersuchung der Foltervorwürfe und anderer Misshandlungen von Abuzar Al Amin und Al Tahir Abu Jawhara einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
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Appellieren Sie an die Behörden, den beiden Männern unverzüglich Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewähren und eine medizinische Untersuchung von Ashraf Abdelaziz und Nagi Dahab zuzulassen, um mögliche Folterungen zu dokumentieren.
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Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung der nach wie vor inhaftierten Männer.
- Fordern Sie eine Reform des National Security Act von 2010, um die weitreichenden Befugnisse des NISS im Hinblick auf Durchsuchung, Beschlagnahmung, Festnahme und Inhaftierung von Personen für viereinhalb Monate ohne richterliche Prüfung aufzuheben.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling for an investigation into the allegations of torture and other ill-treatment of Abuzar Al Amin and Al Tahir Abu Jawhara and urging the authorities to hold those responsible accountable;
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Calling on the authorities to provide immediate and specialized medical attention to the two men, and to allow a medical examination of Ashraf Abdelaziz and Nagi Dahab to record reports of torture if it has occurred;
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Calling for the men, who remain detained to be immediately and unconditionally released;
- Calling for the 2010 National Security Act to be reformed to remove the excessive powers of the NISS, including powers of search, seizure, arrest and detention without judicial oversight for four and a half months.
Sachlage
Abuzar Al Amin wurde am 15. Mai 2010 zusammen mit drei Kollegen, Ashraf Abdelaziz, Abu Baker Al Sammani und Nagi Dahab, festgenommen. Al Tahir Abu Jawhara kam am 16. Mai in Haft.
Am 19. Mai verlegte man die Männer in das Gebäude der Strafverfolgungsbehörde für "Straftaten gegen den Staat" in der Hauptstadt Khartum. Die Familie von Abuzar Al Amin besuchte ihn dort zum ersten Mal am 20. Mai. Nach seiner Festnahme war er ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und gefoltert worden. Abuzar Al Amin hatte am gesamten Körper Blutergüsse und klagte über Rückenschmerzen, Blut im Urin und Schlaflosigkeit. Er benötigt dringend eine fachärztliche Behandlung.
Berichten zufolge ist auch Al Tahir Abu Jawhara gefoltert worden. Der sudanesische Geheimdienst NISS hat Abu Baker Al Sammani inzwischen freigelassen.
Im Vorfeld der Festnahmen von Mitarbeitern der Zeitung Rai Al Shaab war bereits Hassan Al Turabi, der Vorsitzende der Oppositionspartei Popular Congress, festgenommen worden. Der NISS durchsuchte auch die Redaktionsräume von Rai Al Shaab, welche die Partei Popular Congress unterstützt. Als die MitarbeiterInnen der Zeitung am 16. Mai zum Redaktionsgebäude kamen, fanden sie die Büros verschlossen vor, und NISS-Angehörige standen davor Wache.
Abuzar Al Amin werden mehrere Straftaten zur Last gelegt, unter anderem Untergrabung des Verfassungssystems, Spionage gegen den Staat und Veröffentlichung falscher Nachrichten. Auf einige dieser Anklagen steht im Sudan die Todesstrafe. Abuzar Al Amin wurde ausschließlich über seine Arbeit als Journalist verhört. Amnesty International geht davon aus, dass er nur aufgrund der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird und unter Anklage steht.
Hintergrundinformation
Das "Gesetz über die nationale Sicherheit" (National Security Act), das im Februar 2010 in Kraft trat, erteilt dem NISS weitreichende Befugnisse zur Festnahme, Inhaftierung, Durchsuchung und Beschlagnahmung. Gefangene können für bis zu viereinhalb Monate ohne richterliche Prüfung festgehalten werden; außerdem genießen NISS-Angehörige Straffreiheit bei jeglichen Menschenrechtsverletzungen, die sie im Rahmen ihrer Arbeit begehen. Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen der NISS diese Befugnisse ausgenutzt hat, um engagierte Studierende, MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen willkürlich festzunehmen, zu foltern und anderweitig zu misshandeln.
Den Festnahmen der Mitarbeiter von Rai Al Shaab waren in den vergangenen Monaten eine Reihe von Vorfällen vorausgegangen, bei denen JournalistInnen, AktivistInnen und andere Personen, die sich gegen die sudanesische Regierung äußern, vom Geheimdienst NISS inhaftiert wurden.