Journalist angegriffen

Venezuelan Protests - Caracas

Venezuelan Protests - Caracas

Der venezolanische Journalist Horacio Giusti ist von zwei Männern tätlich angegriffen worden, vermutlich in Verbindung mit seinem ehrenamtlichen Engagement bei der juristischen NGO Foro Penal Venezolano. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk von Rechtsbeiständen, die während der regierungskritischen Proteste Hunderte Personen verteidigt haben.

Appell an

VIZEPRÄSIDENT
Sr. Jorge Arreaza
Vicepresidencia de la Republica
Av. Urdaneta, Esquina de Carmelitas
Caracas, VENEZUELA
(Anrede: Señor Vicepresidente / Dear Vice President / Sehr geehrter Herr Vizepräsident)
E-Mail: über die Webseite: http://www.vicepresidencia.gob.ve
Twitter: @jaarreaza

GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Luisa Ortega Díaz
Edificio Sede Principal del Ministerio Público, Esquinas de Misericordia a Pele El Ojo Avenida México, Caracas, VENEZUELA
(Anrede: Dra. Fiscal / Dear Attorney General / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 58) 212 578 3239
E-Mail: ministeriopublico@mp.gob.ve

Sende eine Kopie an

OMBUDSMANN
Tarek William Saab
Defensor del Pueblo
Av. Urdaneta - Frente a El Universal
Centro Financiero Latino
Piso 27
Caracas
VENEZUELA
Fax: (00 58) 212 5077025
E-Mail: contacto@defensoria.gob.ve

BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030-8322 4020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Juli 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte ergreifen Sie alle nötigen Maßnahmen, um das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit von Horacio Giusti in Absprache mit ihm zu schützen. Leiten Sie bitte eine umfassende und unparteiische Untersuchung des tätlichen Angriffs ein, welcher offenbar eine Vergeltungsmaßnahme für sein ehrenamtliches Engagement beim Foro Penal Venezolano war.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Menschenrechtler_innen und Rechtsbeistände, die aufgrund ihrer Arbeit bedroht, drangsaliert oder angegriffen wurden, entsprechend ihren Wünschen umfangreichen Schutz erhalten. Leiten Sie bitte eine Untersuchung ihrer Beschwerden ein.

  • Erkennen Sie bitte ausdrücklich die Legitimität der Arbeit der Menschenrechtsverteidiger_innen an, u. a. indem Sie öffentlich den Beitrag würdigen, den sie zur Förderung der Menschenrechte leisten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to take all appropriate measures to guarantee the right to life and physical integrity of Horacio Giusti, in accordance with his wishes; and calling on them to order a full and impartial investigation into the attack against him which appears to be in reprisal for his work at the Venezuelan Penal Forum.

  • Calling on them to ensure that all human rights defenders and lawyers who have been the target of threats, harassment or attacks as a result of their work receive full protection according to their wishes and comprehensive investigations are carried out into their complaints.

  • Urging them to explicitly recognize the legitimacy of the work of human rights defenders. This must include public declarations recognizing their contribution to the promotion of human rights.

Sachlage

Horacio Giusti arbeitet als Journalist und als ehrenamtlicher Pressesprecher der juristischen NGO Foro Penal Venezolano. Am 28. April wurde er in der venezolanischen Hauptstadt Caracas von zwei Motorradfahrern angegriffen. Die Männer forderten ihn zunächst auf, sich auszuweisen, und griffen ihn dann tätlich an. Der Übergriff scheint damit zusammenzuhängen, dass Horacio Giusti sich bei der NGO Foro Penal Venezolano engagiert. Die Mitglieder der NGO haben während der regierungskritischen Proteste die Verteidigung von Hunderten Personen übernommen, die zum Teil willkürlich inhaftiert und gefoltert oder anderweitig misshandelt worden waren. Horacio Giusti hat den Angriff bereits bei einer Einrichtung der Staatsanwaltschaft (Ministerio Público) gemeldet. Bisher wurden jedoch noch keine Maßnahmen zu seinem Schutz eingeleitet.

Laut Angaben von Horacio Giusti war er in den Tagen vor dem Angriff bereits zweimal bedroht worden. Am 15. April verließ er eine Pressekonferenz des Foro Penal Venezolano, als zwei Motorradfahrer mit einschüchternden Gesten auf ihn zeigten. Zehn Tage später steckte ein Zettel an seiner Haustür, auf dem stand: "Warnung: Spiel' weiterhin den Star-Journalisten, und du wirst kein gutes Ende finden. Du weißt, dass du im Visier bist, also halte dich zurück. Sei vernünftig. Mach keinen Fehler". Horacio Giusti versuchte, diese Vorfälle bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei anzuzeigen. Dort wurde ihm jedoch mitgeteilt, dass man die Anzeige nicht aufnehmen könne, da er die mutmaßlichen Verantwortlichen nicht identifizieren könne und kein Verbrechen begangen worden sei.

Mitglieder des Foro Penal Venezolano sind in der Vergangenheit häufig vom Parlamentspräsidenten Diosdado Cabello in dessen wöchentlicher Fernsehsendung "Con el Mazo Dando" beschimpft worden. Am 17. März sprach die Interamerikanische Menschenrechtskommission den Mitgliedern des Foro Penal Venezolano sowie dem Leiter der NGO, Alfredo Romero, Schutzmaßnahmen zu. Die Mitglieder berichten jedoch, dass sie von den Behörden bisher keinen Schutz erhalten haben und nach wie vor drangsaliert werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Venezolanische Menschenrechtsverteidiger_innen sowie Rechtsbeistände, die Personen vertreten, deren Menschenrechte verletzt wurden, haben sich gegenüber Amnesty International bereits mehrfach besorgt über ihre Lage geäußert. Da die Gesellschaft in Venezuela sei sehr stark polarisiert sei und Menschenrechtler_innen regelmäßig von hochrangigen Behördenvertreter_innen verbal angegriffen und beleidigt würden, werde befürchtet, dass Unterstützer_innen der Regierung, darunter auch regierungsnahe und bewaffnete Gruppen, sich veranlasst sehen könnten, Menschenrechtsverteidiger_innen und Rechtsbeistände tätlich anzugreifen.

Die Drangsalierung von Anwält_innen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen verteidigen, verstößt gegen die UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte. Darin heißt es, dass die Behörden verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass Rechtsbeistände ihrer Arbeit in vollem Umfang und ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikane oder ungebührliche Einflussnahme nachgehen können. Zudem müssen sie sicherstellen, dass Rechtsbeistände angemessen geschützt werden, wenn sie aufgrund ihrer Arbeit in ihrer Sicherheit bedroht sind.

Seit den Protesten im Jahr 2014 haben die Angriffe, Hetzkampagnen und Einschüchterungsversuche gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in Venezuela in einigen Fällen zugenommen. Dies ist auf das Engagement vieler Menschenrechtler_innen im Rahmen der Proteste zurückzuführen, z. B. im Fall von Rechtsbeiständen, die Hunderte Personen verteidigt haben, welche Opfer von exzessiver Gewaltanwendung, willkürlicher Inhaftierung oder Folter und anderen Misshandlungen geworden sind. Bis heute haben die venezolanischen Behörden keine Maßnahmen ergriffen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und sicherzustellen, dass Menschenrechtler_innen ihrer Arbeit ohne Furcht vor Repressalien nachgehen können. Amnesty International ist der Ansicht, dass die venezolanischen Behörden ihrer Verpflichtung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Opfern von Menschenrechtsverletzungen sowie deren Familien und rechtlichen Vertreter_innen bisher nicht in ausreichendem Maße nachkommen.

Weiter auf Englisch:

Recognizing those who defend human rights as human rights defenders has nothing to do with conferring a special status on them, rather it is about adopting concrete protection measures. States have the same obligation to protect and respect the human rights of defenders as they do to protect and respect the human rights of everyone in their jurisdiction, as the UN Declaration on Human Rights Defenders states.

However, states also have an obligation to create and implement special mechanisms to protect defenders from abuses inflicted on them for exercising their rights. Firstly, those who defend human rights must be recognized as human rights defenders and their work must be recognized as an important part of creating the rule of law. Secondly, the authorities must take specific measures to address the risks they face because of their human rights work or arising from it in order to ensure that they provide the necessary conditions for defenders to carry out their work. States also have an obligation to ensure that they undertake effective investigations and bring to justice those responsible for abuses.