15 Jahre Haft für Oppostionellen
Folter stoppen
© Stefan Jannides
Der bahrainische Menschenrechtsverteidiger Naji Fateel wurde am 29. September wegen seiner Beteiligung an der "Koalition 14. Februar", einer oppositionellen Jugendbewegung, zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er gab vor Gericht an, gefoltert worden zu sein. Spuren der Folter waren auf seinem Rücken sichtbar.
Appell an
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587
INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior, P.O. Box 13
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450, al-Manama, BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: minister@justice.gov.bh
Twitter: @Khaled_Bin_Ali
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. November 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Es besorgt mich sehr, dass Naji Fateel in einem unfairen Gerichtsverfahren zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde.
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Ich fordere Sie dazu auf, umgehend eine unabhängige Untersuchung der von Naji Fateel erhobenen Foltervorwürfe einzuleiten und sicherzustellen, dass alle für Folter Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
- Bitte lassen Sie Naji Fateel umgehend frei, es sei denn sein Rechtsmittelverfahren schließt die Verwendung von unter Folter erzwungenen "Beweisen" aus und entspricht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern that Naji Fateel was sentenced to 15 years’ imprisonment after grossly unfair trial proceedings.
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Urging them to order an immediate and independent investigation into his allegations of torture and bring anyone found responsible for abuses to justice.
- Urging them to release him unless his appeal trial excludes the admission of evidence extracted under torture and fully conforms to international fair trial standards.
Sachlage
Naji Fateel, ein 39-jähriger Menschenrechtsverteidiger, ist am 29. September vom Hohen Strafgericht in Manama zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Die Anklagepunkte lauteten unter anderem auf "Gründung einer Terrorgruppe mit dem Ziel, die Verfassung auszusetzen und die nationale Einheit zu gefährden". Naji Fateel war am Morgen des 2. Mai bei sich zu Hause im Dorf Bani Jamra im Nordwesten von Bahrain ohne Haftbefehl festgenommen worden und wurde zwei Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Naji Fateel gab an, während seines Verhörs durch Angehörige der Polizei an empfindlichen Körperstellen mit Elektroschocks gefoltert worden zu sein. Zudem wurde er offenbar getreten, geschlagen und damit bedroht, vergewaltigt zu werden. Sein Gerichtsverfahren begann am 11. Juli. Naji Fateel zog vor Gericht sein Hemd aus, um den Blick auf die Spuren der Folter auf seinem Rücken freizugeben.
Neben Naji Fateel wurden am 29. September im gleichen Fall noch 49 weitere Personen verurteilt, darunter auch eine Frau. Sie wurden wegen ihrer Beteiligung an der "Koalition 14. Februar" schuldig gesprochen und zu Haftstrafen zwischen fünf und 15 Jahren verurteilt. Die Verfahren entsprachen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren und führten zu Schuldsprüchen aller Angeklagten, von denen die meisten nicht vor Gericht anwesend waren. Foltervorwürfe der Angeklagten wurden weder untersucht, noch vom Gericht berücksichtigt. Die Rechtsbeistände der Verurteilten legen derzeit Rechtsmittel gegen die Urteile ein.
Naji Fateel befindet sich seit dem 5. Mai im Gefängnis Dry Dock in Haft. Er verbüßt dort eine Haftstrafe von sechs Monaten, zu der er am 22. Mai vom Hohen Strafgericht in Manama wegen "illegaler Zusammenkünfte" verurteilt worden war. Naji Fateel war am 14. Februar 2012, dem ersten Jahrestag der Massenproteste in Bahrain, während eines friedlichen Protestmarsches zur al-Farouq-Kreuzung (ehemals Perlenplatz), festgenommen und am 17. April 2012 gegen Kaution freigelassen worden.
Hintergrundinformation
Naji Fateel ist Vorstandsmitglied der bahrainischen Jugendorganisation für Menschenrechte (Bahrain Youth Society for Human Rights – BYSHR) und berichtet in Blogs und auf Twitter über Menschenrechtsverletzungen. Bei Demonstrationen und Protestveranstaltungen in Dörfern informiert er über Menschenrechte und fordert dazu auf, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und weiter zu verfolgen.
Naji Fateel wird seit 2011 schikaniert, eingeschüchtert und erhält Morddrohungen.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie online unter http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/bahraini-activists-receive-threats-after-anonymous-death-call-2011-03-11 und in früheren Urgent Actions: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-053-2012/drohende-misshandlung sowie https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-053-2012-1/aktivisten-wieder-frei.
Zweieinhalb Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft – darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, darunter auch Frauen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäußert haben. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.
Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI), die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurde, ist damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen.
Dennoch sind viele der Versprechen der Regierung bis heute nicht eingelöst worden. Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch nach über einem Jahr ist das Versprechen bedeutender Reformen von der Regierung immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Dazu zählt das Versagen, unabhängige, effektive und transparente Untersuchungen zu Anschuldigungen über Folter und andere Misshandlungen, exzessiver Gewaltanwendung und der Strafverfolgung derjenigen, die andere angewiesen haben Menschenrechtsverletzungen zu verüben, einzuleiten. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed unter http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en.
Am 28. Juli 2013 hielt das bahrainische Parlament eine außerordentliche Sitzung ab und legte dem König Shaikh Hamad Bin 'Issa Al Khalifa daraufhin 22 Empfehlungen vor, welche die im Antiterrorgesetz von 2006 dargelegten Strafen verschärfen. Wenige Tage später erließ der König mehrere Dekrete, die das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter beschränken. So sind z.B. alle Proteste, Sitzstreiks und Versammlungen auf unbestimmte Zeit verboten, den Sicherheitskräften wurden weitere umfassende Befugnisse erteilt.
In einer gemeinsamen Erklärung an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom 9. September zur Menschenrechtslage in Bahrain, die 47 Staaten unterzeichnet haben, äußerten diese im Rahmen der 25. Tagung des UN-Menschenrechtsrates ihre Besorgnis über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain.