Menschenrechtler zu Haftstrafe verurteilt

Naji Fateel ist Vorstandsmitglied der bahrainischen Jugendorganisation für Menschenrechte (Bahrain Youth Society for Human Rights – BYSHR) und berichtet in Blogs und auf Twitter über Menschenrechtsverletzungen. Bei Demonstrationen und Protestveranstaltungen in Dörfern informiert er über Menschenrechte und fordert dazu auf, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und weiter zu verfolgen.

Naji Fateel wurde bereits mehrere Male festgenommen und gefoltert. Er geht am Stock und leidet bis heute an den Rückenverletzungen, die er 2007 durch die Folter davongetragen hat. Zuletzt war er am Morgen des 2. Mai bei sich zu Hause im Dorf Bani Jamra im Nordwesten von Bahrain ohne Haftbefehl festgenommen worden. Laut Angaben der BYSHR hat man Naji Fateel während des Verhörs gefoltert und anderweitig misshandelt. Am 3. Mai wurde er der PPO vorgeführt, weigerte sich aber, dort ohne Rechtsbeistand verhört zu werden. Später brachte man ihn zur Kriminalpolizei (Criminal Investigation Department – CID) zurück, wo er erneut gefoltert wurde. Am frühen Morgen des folgenden Tages unterzeichnete er Dokumente bei der PPO, die er nicht lesen durfte.

Naji Fateel wird seit 2011 schikaniert, eingeschüchtert und erhält Morddrohungen.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie online unter http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/bahraini-activists-receive-threats-after-anonymous-death-call-2011-03-11 und in früheren Urgent Actions: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-053-2012/drohende-misshandlung sowie https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-053-2012-1/aktivisten-wieder-frei.

2012 nahm die bahrainische Regierung zahlreiche Empfehlungen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review – UPR) an. Bahrain wurde in einigen Empfehlungen aufgefordert, die Einschränkungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen aufzuheben. Seitdem wurden MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen in Bahrain dennoch weiterhin aufgrund ihrer Tätigkeit schikaniert, festgenommen und sogar inhaftiert.
Zwei Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft – darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäußert haben. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.

Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI), die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurden, ist damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen.

Dennoch sind viele der Versprechen der Regierung bis heute nicht eingelöst worden. Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch nach über einem Jahr ist das Versprechen bedeutender Reformen von der Regierung immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Dazu zählt das Versagen, unabhängige, effektive und transparente Untersuchungen zu Anschuldigungen über Folter und andere Misshandlungen, exzessiver Gewaltanwendung und der Strafverfolgung derjenigen, die andere angewiesen haben Menschenrechtsverletzungen zu verüben, einzuleiten. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed unter http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en.