Menschenrechtler gefoltert
Bahrain
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Der bahrainische Menschenrechtsverteidiger Naji Fateel ist gefoltert und anderweitig misshandelt worden, bevor man ihn am 5. Mai in das Gefängnis Dry Dock in der Hauptstadt Manama verlegte. Naji Fateel ist ein gewaltloser politischer Gefangener und sollte umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587
INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior, P.O. Box 13
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450, al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: minister@justice.gov.bh
Twitter: @Khaled_Bin_Ali
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Juni 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Lassen Sie Naji Fateel bitte umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich seine Arbeit als Menschenrechtsverteidiger ausgeübt hat und er somit ein gewaltloser politischer Gefangener ist.
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Bitte stellen Sie sicher, dass er vor weiteren Folterungen und Misshandlungen geschützt wird.
- Ich bitte Sie außerdem, umgehend eine unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe einzuleiten und sicherzustellen, dass alle für Folter und Misshandlungen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Express concern that Naji Fateel is a prisoner of conscience held solely for his peacefully work as a human rights defender, and urging the Bahraini authorities to release him immediately and unconditionally.
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Urge the authorities to protect him from torture and other ill-treatment.
- Urge the authorities to order an immediate and independent investigation into his allegations of torture and bring anyone found responsible for abuses to justice.
Sachlage
Naji Fateel wurde nach seiner Festnahme am 2. Mai zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) gebracht. Laut Angaben der bahrainischen Jugendorganisation für Menschenrechte (Bahrain Youth Society for Human Rights – BYSHR), deren Vorstandsmitglied Naji Fateel ist, hat man ihn während der Verhöre gefoltert und anderweitig misshandelt. Er soll zweimal das Bewusstsein verloren haben und wurde ins Krankenhaus des Innenministeriums gebracht. Man soll ihn mit Elektroschocks an den Genitalien, dem linken Bein und dem Rücken gequält haben. Außerdem soll man ihn dem "Waterboarding" ausgesetzt haben, einer Foltermethode, bei der das Gefühl des Ertrinkens erzeugt wird. Diese Angabe konnte Amnesty International allerdings nicht durch eine unabhängige Quelle bestätigen lassen. Der Menschenrechtler soll zudem auf sein rechtes Bein, an dem er vor kurzem operiert worden war, sowie auf den Rücken und den Kopf geschlagen und mit Tritten traktiert worden sein. Zudem habe man ihn an einem Arm an der Decke aufgehängt und ihn mit Vergewaltigung bedroht. Er musste mehrere Stunden lang ununterbrochen stehen, durfte sich weder setzen noch ausruhen und wurde am Schlafen gehindert. Naji Fateel wurde am 3. Mai der Staatsanwaltschaft vorgeführt, weigerte sich aber, dort ohne Rechtsbeistand verhört zu werden. Später brachte man ihn zur Kriminalpolizei zurück, wo er erneut gefoltert wurde. Am frühen Morgen des folgenden Tages unterzeichnete er bei der Staatsanwaltschaft Dokumente, die er nicht lesen durfte. Am Abend rief er seine Familie an und teilte ihr mit, er werde bei der Kriminalpolizei festgehalten. Am 5. Mai verlegte man ihn in das Gefängnis Dry Dock in Manama. Am 9. Mai ordnete die Staatsanwaltschaft 60 Tage Haft an, bis die Ermittlungen zum Anklagepunkt "Gründung einer Organisation mit dem Ziel, die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu behindern" abgeschlossen seien.
Naji Fateel war am Morgen des 2. Mai bei sich zu Hause im Dorf Bani Jamra im Nordwesten von Bahrain ohne Haftbefehl festgenommen worden. Der Rechtsbeistand von Naji Fateel forderte Informationen über seinen Mandanten bei der Staatsanwaltschaft ein, diese erklärte jedoch, ihr lägen keine Informationen über ihn oder irgendwelche Anklagepunkte gegen ihn vor.
Hintergrundinformation
Naji Fateel ist Vorstandsmitglied der bahrainischen Jugendorganisation für Menschenrechte (Bahrain Youth Society for Human Rights – BYSHR) und berichtet in Blogs und auf Twitter über Menschenrechtsverletzungen. Bei Demonstrationen und Protestveranstaltungen in Dörfern informiert er über Menschenrechte und fordert dazu auf, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und weiter zu verfolgen.
Naji Fateel wurde bereits mehrere Male festgenommen und gefoltert. Er geht am Stock und leidet bis heute an den Rückenverletzungen, die er 2007 durch die Folter davongetragen hat. Am 14. Februar 2012, dem ersten Jahrestag der Massenproteste in Bahrain, marschierten Demonstrierende zur al-Farouq-Kreuzung (ehemals Perlenplatz), wo sie sich sammeln wollten. PolizistInnen setzten Tränengas ein, um diese Gruppen aufzulösen und nahmen dabei Naji Fateel fest. Er wurde am 17. April 2012 gegen Kaution freigelassen.
Naji Fateel wird seit 2011 schikaniert, eingeschüchtert und erhält Morddrohungen.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie online unter http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/bahraini-activists-receive-threats-after-anonymous-death-call-2011-03-11 und in früheren Urgent Actions: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-053-2012/drohende-misshandlung sowie https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-053-2012-1/aktivisten-wieder-frei.
2012 nahm die bahrainische Regierung zahlreiche Empfehlungen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review – UPR) an. Bahrain wurde in einigen Empfehlungen aufgefordert, die Einschränkungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen aufzuheben. Seitdem wurden MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen in Bahrain dennoch weiterhin aufgrund ihrer Tätigkeit schikaniert, festgenommen und sogar inhaftiert.
Zwei Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft – darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäußert haben. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.
Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI), die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurden, ist damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen.
Viele der Versprechen der Regierung sind bis heute nicht eingelöst worden. Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch nach über einem Jahr ist das Versprechen bedeutender Reformen von der Regierung immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Dazu zählt das Versagen, unabhängige, effektive und transparente Untersuchungen zu Anschuldigungen über Folter und andere Misshandlungen, exzessiver Gewaltanwendung und der Strafverfolgung derjenigen, die andere angewiesen haben Menschenrechtsverletzungen zu verüben, einzuleiten. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed unter http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en.