Drohende Verurteilung
Dr. Mahmoud Al Refaai
© Privat
Die syrischen Ärzte Dr. Mahmoud Al Refaai und Dr. Mohamad Osama Al-Baroudi wurden am 16. bzw. 18. Februar 2012 festgenommen. Im September stellte man sie dann wegen unbekannter Anklagen vor ein Feldgericht. Es wird befürchtet, dass das Urteil in ihrem unfairen Verfahren kurz bevor steht. Sie hätten im Falle einer Verurteilung keine Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 332 3410 (Bitte sagen Sie "Fax") (Briefe werden derzeit nicht zugestellt. Bitte nur Faxe schicken!)
VERTEIDIGUNGSMINISTER
'Imad al-Fraij
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 223 7842 oder (00 963) 11 666 2460 (Bitte sagen Sie "Fax") (Briefe werden derzeit nicht zugestellt. Bitte nur Faxe schicken!)
AUßENMINISTER
Walid al-Mu’allim
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 214 6253 (Bitte sagen Sie "Fax") (Briefe werden derzeit nicht zugestellt. Bitte nur Faxe schicken!)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
Frau Abir Jarf, Geschäftsträgerin a.i., Gesandte-Botschaftsrätin
Rauchstr. 25, 10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de, press@syrianembassy.de, secretary@syrianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. April 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte legen Sie die Anklagen gegen Dr. Mahmoud Al Refaai und Dr. Mohamad Osama Al-Baroudi offen. Sollten die beiden Ärzte lediglich aufgrund der Behandlung von verletzten Personen festgenommen und vor Gericht gestellt worden sein, fordere ich Sie auf, die beiden Männer umgehend freizulassen, da sie dann als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten wären.
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Ich fordere Sie auf, das Verfahren der beiden Ärzte vor dem Feldgericht unverzüglich zu beenden und sicherzustellen, dass ihre Gerichtsverfahren in vollem Umfang den internationalen Standards für ein faires Verfahren entsprechen und dabei nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
- Ich bitte Sie eindringlich sicherzustellen, dass Dr. Mahmoud Al Refaai und Dr. Mohamad Osama Al-Baroudi in der Zwischenzeit nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden. Gewähren Sie ihnen Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und jeglicher erforderlicher medizinischer Versorgung.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Asking for clarification of the charges against Dr Mahmoud Al Refaai and Dr Mohamad Osama Al-Baroudi and urging that they be released immediately and unconditionally if their arrest and trial is solely on account of their provision of medical treatment to injured persons, in which case they would be prisoners of conscience.
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Calling on the Syrian authorities to immediately end the ongoing trial of the two doctors by the Military Field Court and ensure that any legal proceedings against them fully comply with international fair trial standards, without recourse to the death penalty.
- Urging them to ensure that, in the meantime, Dr Mahmoud Al Refaai and Dr Mohamad Osama Al-Baroudi are not subjected to torture or other ill-treatment, and are given immediate access to their families, lawyers of their choice and any medical care they may require.
Sachlage
Beide Ärzte wurden im Februar 2012 in Krankenhäusern in Damaskus festgenommen. Die Festnahme von Dr. Mahmoud Al Refaai wurde Berichten zufolge von Angehörigen des syrischen Luftwaffengeheimdienstes durchgeführt. Dr. Mohamad Osama Al-Baroudi soll von Angehörigen der Kriminalpolizei festgenommen worden sein. Einer Kontaktperson vor Ort zufolge informierten die syrischen Behörden die Familien der beiden Ärzte nicht über deren Festnahme, Inhaftierung und Aufenthaltsort. Laut eines ehemaligen Häftlings, ebenfalls ein Arzt, wurden Mahmoud Al Refaai und Mohamad Osama Al-Baroudi kurz nach ihrer Festnahme beim Luftwaffengeheimdienst im Stadtteil al-Mezzeh in Damaskus festgehalten. Er gab zudem an, dass er gesehen habe, wie beide Ärzte wiederholt gefoltert und anderweitig misshandelt wurden.
Ein weiterer ehemaliger Häftling informierte Amnesty International, dass Mahmoud Al Refaai und Mohamad Osama Al-Baroudi um Oktober 2012 herum in das Saydnaya-Gefängnis im Norden von Damaskus gebracht wurden. Dort sollen sie sich noch immer befinden. Eine Kontaktperson vor Ort hat von inoffiziellen Quellen erfahren, dass die Fälle der beiden Ärzte vor einem Feldgericht (Military Field Court) verhandelt werden. Personen die vor solche Gerichte gestellt werden, erhalten grob unfaire Verfahren und können bei einem Schuldspruch zum Tode verurteilt werden. Berichten zufolge stehen die Gründe für die Festnahme und das Verfahren von Mahmoud Al Refaai und Mohamad Osama Al-Baroudi in Zusammenhang mit der mutmaßlichen Behandlung verletzter Demonstrierender. Laut Amnesty International vorliegenden Informationen steht das Urteil im Fall der beiden Ärzte kurz bevor. Die Organisation befürchtet, dass sie auf Grundlage von unter Folter abgegebenen Erklärungen und/oder anderen Versäumnissen des Gerichts, die den internationalen Standards für ein faires Verfahren zuwider laufen, verurteilt werden könnten.
Hintergrundinformation
Feldgerichte (Military Field Courts) wurden durch das am 17. August 1968 erlassene Dekret 109 von den syrischen Behörden gegründet, um in Kriegszeiten oder während Militäroperationen "Straftaten innerhalb der Zuständigkeit der Militärgerichte zu behandeln". Vor diesen Gerichten stattfindende Verfahren stehen unter dem Vorsitz von MilitärrichterInnen und sind in hohem Maße unfair. Angeklagte haben weder das Recht auf einen Rechtsbeistand noch dürfen sie ZeugenInnen benennen. Die Verhandlungen finden im Geheimen statt und die Anhörungstermine werden nicht bekannt gegeben. Die Feldgerichte sind berechtigt, harte Strafen bis hin zur Todesstrafe zu verhängen. Gegen diese Urteile können keine Rechtsmittel eingelegt werden.
Amnesty International hat den Einsatz solcher Gerichte bereits 1983 dokumentiert. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem englischsprachigen Bericht aus dem Jahre 1983 unter http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/004/1983/en. Zumindest in einigen Fällen wurden Feldgerichte dazu eingesetzt, die politische Opposition zu unterdrücken. So verurteilte ein Feldgericht beispielsweise 2004 eine Gruppe friedlicher AktivistInnen zu drei bis vier Jahren Haft. Die AktivistInnen gehörten einem losen, freiwilligen Netzwerk Einheimischer an und arbeiteten an der Gründung einer kostenlosen Bibliothek und der Reinigung ihrer Stadt. Informationen zu diesem Fall können Sie unter anderem in dem englischsprachigen Bericht Torture, ill-treatment and unfair trials of the Darya activists unter http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/056/2004/en nachlesen.
Seit Ausbruch der Proteste im Februar 2011 sind tausende mutmaßliche GegnerInnen der syrischen Regierung festgenommen und viele, vermutlich sogar die Mehrzahl, gefoltert und anderweitig misshandelt worden. Amnesty International liegen die Namen von Hunderten Menschen vor, die Berichten zufolge in dieser Zeit in Haft gestorben sind. Die Organisation hat außerdem zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Häftlinge gefoltert oder anderweitig misshandelt wurden. Weitere Informationen finden Sie in dem Artikel "Systematische Folter in Syrien" http://www.amnesty.de/presse/2012/3/14/ systematische-folter-syrien.
Amnesty International hat bereits zuvor Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen an Verletzten und MedizinerInnen während der Proteste dokumentiert. Für weitere Informationen siehe den englischen Bericht: Health crisis: Syrian government targets the wounded and health workers, unter http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/059/2011/en.
Die Situation hat sich inzwischen fast im gesamten Land zu einem internen bewaffneten Konflikt zwischen den Sicherheitskräften und den bewaffneten Oppositionsgruppen entwickelt, welche die Regierung stürzen wollen. Systematische und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mögliche Kriegsverbrechen sind mittlerweile in Syrien an der Tagesordnung, und die Zivilbevölkerung leidet am meisten darunter. Amnesty International hat zahlreiche solcher Fälle dokumentiert. Auch andere Organisationen haben Menschenrechtsverletzungen in Syrien recherchiert und dokumentiert, so beispielsweise die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der UN zur Situation in der Arabischen Republik Syrien. Amnesty International fordert alle am Konflikt beteiligten Parteien dazu auf, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten und Zivilpersonen zu schützen.
Amnesty International ruft weiterhin dazu auf, die Situation in Syrien der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterbreiten; ein internationales Waffenembargo gegen das Land zu verhängen, um so zu verhindern, dass Waffen an die syrische Regierung geliefert werden; und die Vermögenswerte von Präsident al-Assad und seinen engsten Vertrauten einzufrieren. An Staaten, die Waffenlieferungen an die bewaffnete syrische Opposition erwägen, richtet Amnesty International den eindringlichen Appell, mit geeigneten Mechanismen sicherzustellen, dass mit den gelieferten Waffen keine Menschenrechtsverletzungen und/oder Kriegsverbrechen begangen werden. Amnesty International fordert darüber hinaus die syrische Regierung auf, dem internationalen unabhängigen Untersuchungsausschuss sowie internationalen Menschenrechtsorganisationen und humanitären Organisationen ungehinderten Zugang zu allen Teilen des Landes zu gewähren.
Besuchen Sie die interaktive Karte "Eyes on Syria" auf der internationalen Webseite: www.eyesonsyria.org. Dort sind Orte eingezeichnet, an denen Berichten zufolge Menschenrechtsverletzungen begangen worden sind. Zudem finden Sie dort Informationen über die weltweiten Aktionen von Amnesty International für Gerechtigkeit in Syrien.