Kambodschanern droht Zwangsräumung

Am 23. April 2009 überbrachte die Stadtverwaltung Phnom Penh einer Gemeinde von etwa 80 Familien bekannt als "Gruppe 78", die am Flussufer in der Innenstadt von Phnom Penh wohnt, einen endgültigen Räumungsbefehl. Der Bescheid wurde am 20. April ausgestellt und ließ den Familien 15 Tage Zeit, das Gelände zu verlassen. Dies ist seit 2006 bereits der sechste Räumungsbefehl an die Gemeinde. Keiner dieser Räumungsbefehle erging auf gerichtliche Anordnung, wie es das kambodschanische Recht eigentlich vorschreibt. Die Bewohner des "Gruppe 78"-Geländes leben in Sorge, ihre Häuser zu verlieren, haben jedoch die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Behörden sich an das Gesetz halten und ihnen entweder erlauben werden, dort wohnen zu bleiben, oder dass sie faire und gerechte Abfindungen bereit stellen.

Appell an

GOUVERNEUR
Kep Chuktema
Governor, Phnom Penh Municipality, #69 Blvd. Preah Monivong
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Dear Governor)
Fax: 00 855 23 526 101
E-Mail: phnompenh@phnompenh.gov.kh

INNENMINISTER
Sar Kheng
Minister of Interior and Deputy Prime Minister
Ministry of Interior, #75 Norodom Blvd, Khan Chamkarmon
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: 00 855 23 212708
E-Mail: moi@interior.gov.kh

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
S.E. Herrn Widhya Chem
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030-4863 7972
E-Mail: REC-Berlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Juni 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH, KHMER OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • expressing concern that all families living at Group 78 in Phnom Penh are at risk of forced eviction to an inadequate resettlement, with no clean water, electricity; sanitation and sewage services, and access to health care;

  • calling on the authorities to protect Group 78 from forced eviction and to engage in genuine consultation with the community, including on adequate alternative housing with security of tenure and compensation should this be necessary;

  • calling on the government to end all forced evictions as a matter of urgency.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass allen Bewohnern des "Gruppe 78"-Geländes in Phnom Penh die Zwangsräumung und Umsiedlung in ein unzulängliches Gebiet ohne sauberes Wasser, sanitäre Einrichtungen, Strom und Gesundheitsversorgung droht;

  • die Behörden auffordern, die "Gruppe 78"-Bewohner vor der Zwangsräumung zu schützen und die Gemeinde in gebotener Weise zu konsultieren, um unter anderem angemessene alternative Unterbringung mit einem Recht auf gesicherten Wohnraum sowie, wo nötig, Abfindungen zu besprechen;

  • die Regierung auffordern, alle Zwangsräumungen umgehend einzustellen.

Sachlage

In diesem Räumungsbefehl werden die "Gruppe 78"-Bewohner aufgefordert, ihre Häuser bis zum festgesetzten Termin zu räumen. Wenn dies nicht geschehe, würden "behördliche Maßnahmen" ergriffen. Sollten die Bewohner sich weigern, ihre Häuser zu verlassen, so kündigen die Behörden an, dass sie keine Verantwortung für Schäden an oder Verlust von Unterkünften oder anderem Besitz übernehmen werden. Wie aus dem Bescheid hervorgeht, wird die Militärpolizei von Phnom Penh die "Durchführung" der Räumung koordinieren.

Im April 2009 bot die Stadtverwaltung allen Hauseigentümern 5000 US-Dollar und ein kleines Stück Land auf dem etwa 20 Kilometer entfernten Umsiedlungsgebiet Trapeang Anchanh an. Die Grundversorgung mit Wasser, Sanitäreinrichtungen und Abwasserentsorgung in Trapeang Anchanh, wo Hunderte weitere zwangsvertriebene Familien leben, ist unzureichend. Die Behörden haben auf dem Gebiet keine Unterkünfte errichtet. Eine Hin- und Rückfahrt von Trapeang Anchanh nach Phnom Penh, wo die "Gruppe 78"-Bewohner arbeiten, kostet mehr, als sie an einem Tag verdienen würden. Bis zu 20 Familien, die auf dem "Gruppe 78"-Gelände zur Miete wohnen, wurde keine alternative Unterbringung angeboten.
Man hat keine ernsthaften Versuche unternommen, die Gemeinde zu konsultieren, die seit drei Jahren in ständiger Furcht vor der Zwangsräumung leben muss. Auch wurde nicht versucht, mögliche Alternativen zur bevorstehenden Räumung zu finden.

1983 begannen die ersten Familien, unter ihnen StraßenverkäuferInnen, LehrerInnen und Regierungsangestellte, sich auf dem Gebiet am Flussufer niederzulassen. Seitdem ist der Wert des Grundstücks enorm gestiegen. Die Stadtverwaltung von Phnom Penh hat verschiedene Gründe für die Räumung genannt, von der Verschönerung des Stadtbildes bis hin zu Anschuldigungen, die Gemeinde sei eine illegale Ansiedlung. Die "Gruppe 78"-Bewohner haben mehrmals die offiziellen Landtitel beantragt, wurden von den Behörden jedoch zurückgewiesen, obwohl die Familien ihre gültigen Besitzansprüche nach dem Landgesetz von 2001 offiziell nachweisen können.

Im Jahr 2007 verließen mehr als 20 Familien die "Gruppe 78", um in das Umsiedlungsgebiet Andong zu ziehen, nachdem sie von örtlichen Behörden bedroht und drangsaliert worden waren. Dort hatten sie jedoch keine Möglichkeit, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, weshalb sie in die Stadt zurückkehrten und dort illegal in Zelten oder unter Plastikplanen lebten.

Im Januar 2009 wurden etwa 400 arme Familien aus der innerstädtischen Gemeinde Dey Kraham nahe der "Gruppe 78" vertrieben. Ihre Häuser wurden von ungefähr 250 Sicherheitskräften und Abrissarbeitern zerstört, und viele Menschen verloren all ihren Besitz. Die große Mehrheit wurde obdachlos und hatte daher keine andere Möglichkeit, als auf ein Umsiedlungsgebiet zu ziehen, das ebenfalls weit außerhalb von Phnom Penh liegt. Dort gibt es keine Grundversorgung oder Kanalisation, kein sauberes Trinkwasser, keinen Strom, und die Unterkünfte sind noch nicht fertig gebaut. Beamte der Stadtverwaltung sagten den "Gruppe 78"-Bewohnern, wenn sie die angebotenen Abfindungen nicht akzeptierten, würden sie nach einer Lösung ähnlich der von Dey Kraham suchen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In den letzten zehn Jahren ist in Kambodscha die Zahl angezeigter Landstreitigkeiten, –beschlagnahmungen und Räumungen, darunter auch Zwangsräumungen, stetig angestiegen. Die Betroffenen sind fast ausschließlich arme, marginalisierte Personengruppen, die sich nicht zur Wehr setzen können. Der Anstieg solcher Fälle ist das Ergebnis fehlender Rechtsstaatlichkeit, eines äußerst schleppenden rechtlichen Reformprozesses sowie der grassierenden Korruption.

Amnesty International gingen im Jahr 2008 Berichte über 27 Zwangsräumungen zu, von denen geschätzte 23.000 Menschen betroffen waren. Etwa 150.000 Kambodschanern kann jederzeit die Zwangsräumung drohen – als Folge von Landstreitigkeiten, widerrechtlicher Landaneignung oder landwirtschaftlichen und städtischen Großprojekten. Von diesen Menschen leben geschätzte 70.000 in Phnom Penh.

Als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und weiterer internationaler Menschenrechtsabkommen wie beispielsweise des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, die Zwangsräumung und ähnliche Menschenrechtsverletzungen verbieten, ist Kambodscha verpflichtet, die Zwangsräumungen einzustellen und die Bevölkerung vor solchen zu schützen.

Unter Zwangsräumungen versteht man Räumungen, die ohne hinreichende Ankündigung und Konsultation mit den Betroffenen, ohne rechtliche Schutzmaßnahmen und ohne die Zusicherung einer adäquaten alternativen Unterbringung vorgenommen werden. Wohnungseigentümern und Mietern wie auch Personen, die illegal Wohnraum besetzen, sollte ein Mindestmaß an Recht auf gesicherten Wohnraum gewährt werden, darunter Schutz vor Zwangsräumungen, Drangsalierungen und Drohungen.