Zwangsräumung am 17. Juli
Die Behörden der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh bereiten die widerrechtliche Zwangsräumung von Familien vor, die auf einem als "Gruppe 78" bezeichneten Gelände leben. VertreterInnen der Stadtverwaltung von Phnom Penh versuchen, die Familien dazu zu bringen, eine Entschädigung zu akzeptieren, die diese für völlig unangemessen halten.
Appell an
GOUVERNEUR VON PHNOM PENH
Kep Chuktema
Governor of Phnom Penh Municipality
69 Blvd. Preah Monivong
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Dear Governor)
Fax: (00 855) 23 526 101
E-Mail: phnompenh@phnompenh.gov.kh
INNENMINISTER
Sar Kheng
Deputy Prime Minister and Minister of Interior
75 Norodom Blvd.
Khan Chamkarmon,
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 855) 23 212 708
E-Mail: info@interior.gov.kh oder moi@interior.gov.kh
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
S.E. Herrn Widhya Chem
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2,
13187 Berlin
Fax: 030-4863 7972
E-Mail: REC-Berlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. August 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH, KHMER OR YOUR OWN LANGUAGE:
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urging the authorities to stop immediately any plans to forcibly evict the people living on Group 78;
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urging them to reconsider the plan to move the community to a resettlement site at Trapeang Anchanh, which has no adequate shelter, water, electricity, sanitation, sewerage or health care;
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asking them to hold genuine consultations, as a matter of urgency, on adequate alternative housing with security of tenure and fair and just compensation;
- urging them to uphold Cambodia’s obligations under international human rights treaties prohibiting forced eviction and related human rights violations.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, die geplante Zwangsräumung der auf dem Gelände "Gruppe 78" lebenden Familien unverzüglich zu stoppen;
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darauf dringen, das Vorhaben zu überdenken, die Familien in ein unzulängliches Gebiet ohne angemessene Unterkünfte, sauberes Wasser, sanitäre Einrichtungen, Strom und Gesundheitsversorgung umzusiedeln;
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die Behörden auffordern, mit der Gemeinde vordringlich und in gebotener Weise eine angemessene alternative Unterbringung mit gesichertem Wohnrecht sowie faire und angemessene Entschädigungen zu besprechen;
- darauf dringen, dass Kambodscha seinen Verpflichtungen aus Völkerrechtsabkommen nachkommt, die widerrechtliche Zwangsräumungen und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen untersagen.
Sachlage
Die Familien in "Gruppe 78" hatten sich um eine einstweilige Verfügung bemüht, um die Zwangsräumung zu stoppen. Doch das Berufungsgericht lehnte den Antrag am 13. Juli 2009 ab. Das Gericht entschied stattdessen, dass der Räumungsbefehl vom 20. April 2009 rechtens sei und sich die Regierungskommission, die in Landrechtsfragen entscheidet (Cadastral Commission), nun mit dem Fall befassen solle. Die Familien hatten im Juni 2006 Beschwerde bei dieser Katasterbehörde eingelegt. Doch trotz wiederholten Erinnerungen, scheint die Behörde nichts unternommen zu haben.
Der stellvertretende Gouverneur von Phnom Penh warnte BewohnerInnen der Gemeinde am 9. Juli 2009, dass man sie am 17. Juli vertreiben würde, wenn sie keines der angebotenen Entschädigungspakete akzeptierten. Die Stadtverwaltung machte den HauseigentümerInnen vier Angebote: 8000 US-Dollar oder 5000 US-Dollar und ein kleines Grundstück oder 1500 US-Dollar und ein kleines Grundstück sowie ein kleines Haus auf dem Umsiedlungsgebiet Trapeang Anchanh oder eine Wohnung in einem anderen Umsiedlungsgebiet, das sie noch nicht gesehen haben.
Trapeang Anchanh liegt 20 km von ihrem jetzigen Wohn- und Arbeitsort entfernt. Die Wasserversorgung sowie Sanitäreinrichtungen und die Kanalisation in Trapeang Anchanh sind unzureichend. Die Behörden haben auf dem Gebiet keine Unterkünfte errichtet. Eine Hin- und Rückfahrt von Trapeang Anchanh nach Phnom Penh, wo die BewohnerInnen von "Gruppe 78" arbeiten, kostet weitaus mehr, als sie an einem Tag verdienen würden. Bis zu 20 Familien, die auf dem "Gruppe 78"-Gelände zur Miete wohnen, wurde nicht gesagt, was mit ihnen geschehen würde.
Die Gemeinde, der nun schon seit drei Jahren die Zwangsräumung droht, ist nicht angemessen konsultiert worden und es hat auch keine ernsthaften Versuche gegeben, praktikable Alternativen zur Zwangsräumung zu prüfen. Auch Vorschläge, die die BewohnerInnen der "Gruppe 78" selbst unterbreiteten, da sie die Entschädigung für überhaupt nicht angemessen halten, wurden nicht in Betracht gezogen.
Hintergrundinformation
Unter widerrechtlichen Zwangsräumungen versteht man Räumungen, die ohne hinreichende Ankündigung und Konsultation mit den Betroffenen, ohne rechtliche Schutzmaßnahmen und ohne die Zusicherung einer adäquaten alternativen Unterbringung vorgenommen werden. WohnungseigentümerInnen und MieterInnen wie auch Personen, die illegal Wohnraum besetzen, sollte ein Mindestmaß an Rechtssicherheit gewährt werden, darunter Schutz vor Zwangsräumungen, Drangsalierungen und Drohungen.
Die Familien in "Gruppe 78" kamen ab 1983 in das Gebiet am Fluss. Seither ist der Wert des Bodens stark gestiegen. Schon mehrmals haben die Familien die offiziellen Landtitel beantragt, wurden von den Behörden jedoch zurückgewiesen, obwohl sie ihre gültigen Besitzansprüche nachweisen können.
Die Behörden von Phnom Penh geben verschiedene Gründe für die Vertreibung der Familien an. Sie reichen von der Verschönerung der Stadt bis zu der Behauptung, die Gemeinde habe das Gelände rechtswidrig besetzt.
2007 verließen über 20 Familien nach Drohungen und Schikanen durch die örtlichen Behörden "Gruppe 78" und zogen in das Umsiedlungsgelände Andong. Sie stellten jedoch fest, dass sie dort ihren Lebensunterhalt nicht verdienen konnten. So kehrten sie in die Stadt zurück und leben heute als BesetzerInnen verstreut in Zelten oder unter Planen.
Im Januar 2009 wurden etwa 400 arme Familien aus Dey Krahma in der Nähe von "Gruppe 78" zwangsvertrieben. Ihre Häuser wurden von etwa 250 Sicherheitskräften und AbrissarbeiterInnen zerstört und viele Menschen verloren ihren Besitz. Die überwiegende Mehrheit wurde obdachlos und ihr blieb keine andere Wahl, als auf ein Gelände weit weg von Phnom Penh zu ziehen, auf dem es keine Grundversorgung gab und sich die Unterkünfte noch im Bau befanden. Die Behörden von Phnom Penh haben den Familien der "Gruppe 78" mitgeteilt, dass sie eine Lösung wie die von Dey Kraham erleben werden, wenn sie keines der Entschädigungspakete akzeptieren.