Datum für Neuverhandlung weiter unklar

Mansur Mingelov wurde am 6. Juni 2012 festgenommen und am 10. September 2012 in einem unfairen Verfahren verurteilt, weil er pornografisches Material hergestellt und verteilt sowie Drogen geschmuggelt, hergestellt oder vertrieben haben soll (Paragrafen 156, 164, 254 und 292 des turkmenischen Strafgesetzbuchs). Vertraulichen Quellen zufolge soll Mansur Mingelov angegeben haben, den ihm von staatlicher Seite zugewiesenen Rechtsbeistand nur zweimal getroffen zu haben – nach ihrem ersten Treffen erst wieder bei der Gerichtsverhandlung. Während seiner Untersuchungshaft und im Laufe des Prozesses durfte Mansur Mingelov weder seine Familienangehörigen anrufen noch den Rechtsbeistand wechseln. Nach seiner Festnahme wurde er gegen seinen Willen für 15 Tage in ein Drogenrehabilitationszentrum verlegt. Am 22. Juni 2012 wurde er entlassen und legte bei der Generalstaatsanwaltschaft und dem turkmenischen Präsidenten Beschwerde gegen die Folter und Misshandlung seines Bruders ein. Dies führte zur Entlassung zweier Polizist_innen. Zwischen dem 25. Juni und dem 2. August 2012 – als er erneut festgenommen wurde – sammelte Mansur Mingelov Beweise dafür, dass auch andere Personen gefoltert und misshandelt wurden. Bei den meisten der mutmaßlichen Opfer handelt es sich um Belutschen aus der Provinz Mary welaýaty im Südosten Turkmenistans.

Mansur Mingelov hat bisher elf Fälle von Folter und anderer Misshandlung dokumentiert, die Angehörige der Gemeinschaft der ethnischen Belutschen in der Provinz Mary welaýaty betreffen. Die Informationen zu den Fällen brannte er auf CDs und schickte diese an die US-amerikanische Botschaft in der turkmenischen Hauptstadt Aşgabat sowie an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Generalstaatsanwaltschaft. Mansur Mingelov zufolge erheben die Betroffenen unter anderem folgende Anschuldigungen gegen Angehörige der Sicherheitskräfte: Folter oder andere Misshandlung durch Verletzen der Knochen mit einem Meißel, Ziehen des Hodensacks mit einer Kneifzange, Elektroschocks sowie Schläge unter Einsatz von Stuhlbeinen und Plastikflaschen. Mansur Mingelov berichtet zudem, beim Staatsdienst für die Sicherheit und den Schutz einer gesunden turkmenischen Gesellschaft in Aşgabat einen Kasten mit Werkzeug gesehen zu haben, das speziell für Folterungen vorgesehen ist.

Einige turkmenische Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen im Exil haben angegeben, dass Folter und Misshandlung in Turkmenistan ein sehr großes Problem ist. Es herrscht jedoch ein Klima der Angst, sodass kaum jemand Fälle von Folter oder Misshandlungen in Haft anzeigt oder nach der Entlassung aus dem Gefängnis darüber spricht. Diejenigen, die dies doch tun, sind ebenso wie ihre nahen und entfernten Verwandten Vergeltungsmaßnahmen durch die Behörden ausgesetzt. Amnesty International hat Fälle dokumentiert, in denen Personen, die solche Menschenrechtsverletzungen in Turkmenistan öffentlich machten, schikaniert und verfolgt wurden. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Turkmenistan: An "Era of Happiness" or more of the same repression?, online unter http://amnesty.org/en/library/info/EUR61/005/2013/en.

Soweit Amnesty International bekannt, wurde in Turkmenistan noch nie jemand für Folter oder andere Misshandlung strafrechtlich verfolgt. Auch gab es noch nie einen Fall, in dem durch Folter oder andere Misshandlung erlangte Beweise vor Gericht nicht zugelassen worden wären. Der UN-Ausschuss gegen Folter merkte in seinen abschließenden Beobachtungen zu Turkmenistan an, dass "das Fehlen umfassender und aufgeschlüsselter Daten zu Beschwerden, Untersuchungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen in Fällen von Folter und Misshandlung durch Ordnungskräfte ein Erkennen möglicher zu beseitigender Missbrauchsmuster stark erschwert". Der Ausschuss empfahl daher den turkmenischen Behörden, klare statistische Daten zu sammeln und zu veröffentlichen.

Der UN-Ausschuss gegen Folter drückte in seinen abschließenden Beobachtungen vom Juni 2011 außerdem Besorgnis über Berichte aus, dass in Turkmenistan grundlegende Schutzmechanismen gegen Folter, wie beispielsweise das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, unmittelbar nach der Festnahme nicht eingehalten werden.