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Zeitungsherausgeber droht Folter
Folter stoppen
© Stefan Jannides
Der Zeitungsherausgeber Mahmudur Rahman befindet sich nach einigen Monaten Untersuchungshaft wieder im Gewahrsam der Polizei. Aussagen seiner Rechtsbeistände, denen zufolge er im April von Angehörigen der Polizei gefoltert worden war, geben Anlass zur Sorge, dass ihm erneut Folter droht.
Appell an
PREMIERMINISTERIN
Sheikh Hasina
Prime Minister's Office
Old Sangsad Bhaban, Tejgaon
Dhaka-1215
BANGLADESCH
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrte Frau Premierministerin)
Fax: (00 880) 2 811 3244
E-Mail: pm@pmo.gov.bd oder ps1topm@pmo.gov.bd oder psecy@pmo.gov.bd
POLIZEICHEF
Mr Hassan Mahmud Khandker
Bangladesh Police HQ
Dhaka-1000
BANGLADESCH
Fax: (00 880) 2 7125840
E-Mail: ig@police.gov.bd
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
S.E. Herrn Muhammad Ali Sorcar
Dovestraße 1, 5. Etage
10587 Berlin
Fax: 030-3989 7510
E-Mail: info@bangladeshembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Bengalisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bitte Sie eindringlich, dafür zu sorgen, dass Mahmudur Rahman weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt wird.
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Stellen Sie zudem bitte sicher, dass JournalistInnen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ohne Angst vor Vergeltungsschlägen, z.B. in Form von Schikane oder willkürlichen Festnahmen, ausüben können.
- Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass alle Übergriffe auf JournalistInnen umfassend untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Bangladesh authorities to ensure that Mahmudur Rahman is not subjected to torture or any other ill-treatment.
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Calling on the authorities to ensure that journalists are able to exercise their rights to freedom of expression without fear of reprisals, including harassment or arbitrary detention.
- Calling on the authorities to ensure that attacks against journalists are thoroughly investigated and those responsible brought to justice.
Sachlage
Mahmudur Rahman wurde am 11. April in seinem Büro festgenommen, nachdem seine Zeitung Amar Desh Artikel veröffentlicht hatte, in denen die Regierung sowie einige BloggerInnen aufgrund vermeintlich blasphemischer Online-Kommentare kritisiert wurden. Laut Aussagen der Rechtsbeistände von Mahmudur Rahman ist ihr Mandant im Gewahrsam der Polizei gefoltert worden.
Am 17. April führte man Mahmudur Rahman einem Richter vor. Dieser ordnete seine Verlegung vom Polizeigewahrsam in ein Gefängnis an. Am Tag darauf brachte man Mahmudur Rahman in ein Krankenhaus, nachdem sich sein Zustand aufgrund eines zweitägigen Hungerstreiks verschlechtert hatte. Er war in den Hungerstreik getreten, um damit gegen das Publikationsverbot seiner Zeitung sowie die Schikane und Inhaftierung von einigen seiner MitarbeiterInnen zu protestieren. Später brachte man ihn zurück ins Gefängnis.
Mahmudur Rahman wurde am 4. Dezember vom Kashimpur-Gefängnis 2 auf die Polizeiwache von Tejgaon in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, gebracht. Dort droht ihm erneut Folter. Es ist weithin bekannt, dass im Gewahrsam der Polizei häufiger gefoltert wird als im Gefängnis.
Hintergrundinformation
In Bangladesch herrscht derzeit eine schwere politische Krise, die von gewaltsamen Demonstrationen im ganzen Land begleitet wird. Die regierende Awami-Liga und die Oppositionsparteien befinden sich in einer scheinbar ausweglosen Konfrontation darüber, wer das Land bis zu den für den 5. Januar 2014 geplanten Wahlen führen wird. In den vergangenen Wochen haben die Oppositionsparteien landesweite Streiks und eintägige Arbeitsniederlegungen organisiert, die in einigen Fällen zu Vandalismus und gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Angehörigen der Opposition und der Polizei geführt haben, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden.
Mahmudur Rahman war bereits 2010 inhaftiert und gefoltert worden, nachdem er in Artikeln die Regierung der Awami-Liga kritisiert hatte. Seit Dezember 2012 droht man ihm mit strafrechtlicher Verfolgung, weil er ein Skype-Gespräch zwischen dem Vorsitzenden Richter des bangladeschischen Gerichts, International Crimes Tribunal, und einem Rechtsexperten veröffentlicht hatte. Nach der Veröffentlichung des Gesprächs trat der Vorsitzende Richter von seinem Amt zurück.