Foltervorwürfe

Der inhaftierte Zeitungsherausgeber Mahmudur Rahman wurde am 18. April in ein Krankenhaus verlegt. Laut Angaben seines Rechtsbeistands ist er im Polizeigewahrsam gefoltert worden.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, dafür zu sorgen, dass Mahmudur Rahman nicht wieder in einen Gewahrsam zurückgebracht wird, in dem ihm weitere Folter droht, und dass Asif Mohiudeen weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt wird.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Mahmudur Rahman und Asif Mohiudeen umgehend freigelassen werden, sofern sie keiner international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und zügig und in Übereinstimmung mit international anerkannten Schutzmaßnahmen vor Gericht gestellt werden.

  • Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass alle Angriffe auf JournalistInnen und BloggerInnen umfassend untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Bangladesh authorities to ensure that Mahmudur Rahman is not transferred to any place of detention in which he would be at risk of further torture, and that Asif Mohiudeen is not subjected to torture or any other ill-treatment.

  • Calling on the authorities to release Mahmudur Rahman and Asif Mohiudeen or charge them with a recognizably criminal offence and try them promptly in accordance with internationally recognized safeguards.

  • Calling on the authorities to ensure that attacks against journalists and bloggers are thoroughly investigated and those responsible brought to justice.

Sachlage

Am 18. April wurde Mahmudur Rahman in die Universitätsklinik Bangabandhu Sheikh Mujib eingeliefert, nachdem sich sein Zustand aufgrund eines zweitägigen Hungerstreiks verschlechtert hatte. Er war in den Hungerstreik getreten, um damit gegen das Publikationsverbot seiner Zeitung sowie die Schikane und Inhaftierung von einigen seiner MitarbeiterInnen zu protestieren. Seine Familie gibt an, dass er an einer Herzerkrankung leidet. Laut Aussagen der Rechtsbeistände von Mahmudur Rahman ist ihr Mandant im Gewahrsam der Polizei gefoltert worden; der Körper von Mahmudur Rahman weise Folterspuren auf. Sollte er in Polizeigewahrsam zurückgebracht werden, droht ihm erneut Folter.

Mahmudur Rahman wurde am 11. April in seinem Büro festgenommen, nachdem seine Zeitung Amar Desh Artikel veröffentlicht hatte, in denen die Regierung kritisiert wurde sowie einige BloggerInnen aufgrund vermeintlich blasphemischer Online-Kommentare. Am 12. April verfügten die Behörden, dass Mahmudur Rahman für die Dauer von 13 Tagen in Polizeigewahrsam bleiben muss. Nach fünf Tagen im Polizeigewahrsam, in denen er laut seinem Rechtsbeistand gefoltert wurde, führte man Mahmudur Rahman am 17. April einem Richter vor. Dieser ordnete seine Verlegung vom Polizeigewahrsam in ein Gefängnis an. Am Tag darauf brachte man Mahmudur Rahman in ein Krankenhaus. Mahmudur Rahman ist bereits zuvor wegen kritischer Artikel über die gegenwärtige Regierung der Partei Awami League inhaftiert und gefoltert worden.
Der nach der Veröffentlichung von vermeintlich blasphemischen Kommentaren im Internet am 3. April festgenommene Blogger Asif Mohiudeen befindet sich weiterhin in Haft und in Foltergefahr.

Appell an:

PREMIERMINISTER
Sheikh Hasina
Prime Minister's Office
Old Sangsad Bhaban
Tejgaon
Dhaka-1215
BANGLADESCH
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 880) 2 811 3244
E-Mail: pm@pmo.gov.bd oder ps1topm@pmo.gov.bd oder psecy@pmo.gov.bd

INNENMINISTER
Muhiuddin Khan Alamgir
Home Minister
Ministry of Home Affairs
H-16, R-25, B-A
Banani
Dhaka-1213
BANGLADESCH
(Anrede: Dear Home Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 880) 2 7164788
E-Mail: mkalamgir@yahoo.com oder minister@mha.gov.bd

Sende eine Kopie an:

POLIZEICHEF
Mr Hassan Mahmud Khandker
Bangladesh Police HQ
Dhaka-1000
BANGLADESCH
Fax: (00 880) 2 7125840
E-Mail: ig@police.gov.bd

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
S. E. Herrn Mohammad Nazrul Islam
Dovestraße 1, 5. Etage
10587 Berlin
Fax: 030-3989 7510
E-Mail: info@bangladeshembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Bengalisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Mai 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Festnahmen von Mahmudur Rahman und Asif Mohiudeen sind die jüngsten Beispiele für das derzeitige harte Vorgehen der Behörden von Bangladesch gegen JournalistInnen und BloggerInnen.

Die politischen Spannungen sind in Bangladesch eskaliert, darunter auch im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren gegen Personen, denen Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskriegs 1971 zur Last gelegt werden. Im Stadtteil Shahbag von Dhaka kam es zu Massenprotesten, in denen die Todesstrafe für diejenigen gefordert wurde, denen Völkerrechtsverbrechen zur Last gelegt werden. Amnesty International wendet sich in allen Fällen gegen die Todesstrafe.
Während die Demonstrierenden in Shahbag härtere Strafen für die Angeklagten forderten, wurde auf anderen Protestkundgebungen islamischer Parteien die Freilassung der Angeklagten sowie die Einführung restriktiver islamischer Vorschriften in Bangladesch gefordert.

Zwischen Protestierenden der Opposition einerseits und der Polizei sowie AnhängerInnen der Regierungspartei andererseits ist es zu Zusammenstößen gekommen, bei denen zahlreiche Menschen verletzt wurden, darunter auch PolizistInnen. Einige Menschen starben durch Schläge und andere Angriffe oppositioneller Protestierender. Andere sollen von der Polizei erschossen worden sein.
Am 15. Februar wurde der Blogger Ahmed Rajib Haidar in seiner Wohnung in Dhaka brutal zusammengeschlagen und mit Messerstichen tödlich verletzt. Bislang ist niemand wegen dieser Tat vor Gericht gestellt worden.

Mahmudur Rahman war bereits 2010 inhaftiert und gefoltert worden, nachdem er in Artikeln die Regierung der Partei Awami League kritisiert hatte. Seit Dezember 2012 droht man ihm mit strafrechtlicher Verfolgung, weil er eine Skype-Konversation zwischen dem Vorsitzenden Richter des bangladeschischen Gerichts, International Crimes Tribunal, und einem Rechtsexperten veröffentlicht hatte. Nach der Veröffentlichung des Skype-Gesprächs trat der Vorsitzende Richter von seinem Amt zurück.