Haftstrafen wegen Protestierens
Ergebnis dieser Urgent Action
Die Studentinnen Abrar Al-Anany und Menatalla Moustafa sowie die Lehrerin Yousra Elkhateeb sind am 21. Mai wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und werden nur deshalb in Haft gehalten, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben.
Ägypten - Streetart
© Amnesty International
Die Studentinnen Abrar Al-Anany und Menatalla Moustafa sowie die Lehrerin Yousra Elkhateeb sind am 21. Mai wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und werden nur deshalb in Haft gehalten, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben.
Sachlage
Das Strafgericht von Mansoura verurteilte die 18-jährigen Studentinnen Abrar Al-Anany und Menatalla Moustafa zu zwei Jahren Haft, weil sie am 12. November 2013 an einer Protestveranstaltung an der Mansoura-Universität, bei der es zu Ausschreitungen kam, teilgenommen haben sollen. Das Gericht verurteilte die 21-jährige Lehrerin Yousra Elkhateeb (vorherige Schreibweise: El Khateeb) wegen der Beteiligung an der Protestveranstaltung sowie einer früheren Demonstration am 29. Oktober 2013 zu sechs Jahren Haft. Wie ihre Rechtsbeistände beweisen konnten, hatte sie an Letzterer allerdings nicht teilgenommen.
Das Gericht befand die Frauen für schuldig, ohne Genehmigung protestiert zu haben, einer verbotenen Organisation anzugehören, die "terroristische Methoden" einsetzt, "sich rücksichtslos verhalten", die Sicherheitskräfte angegriffen und öffentliches Eigentum zerstört zu haben. Augenzeug_innen und Angehörige des universitären Sicherheitsdienstes hatten ausgesagt, dass die drei Frauen nicht an den Zusammenstößen beteiligt gewesen waren.
Die Frauen waren bei der Urteilsverkündung nicht vor Gericht anwesend und erfuhren erst vier Tage später davon, als ihre Familien sie im Öffentlichen Gefängnis von Mansoura besuchten. Sie können ihren Schuldspruch nun vor dem obersten Gericht Ägyptens, dem Kassationsgericht, anfechten.
Derzeit sind keine weiteren Appelle des Eilaktionsnetzes erforderlich. Amnesty International wird die Lage der Frauen weiterhin beobachten und gegebenenfalls weitere Aktionen einleiten. Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben.