Festnahmewelle

Trotz der Aufhebung des Ausnahmezustands am 21. April führen die Sicherheitskräfte und die Armee in Syrien weiterhin Massenfestnahmen durch. Dies gilt insbesondere für Städte, in denen die Proteste großen Zulauf fanden. Die Festnahmen betreffen Personen, von denen vermutet wird, dass sie Proteste organisiert oder öffentlich befürwortet haben. Dabei ist unerheblich, ob dies mündlich bei öffentlichen Versammlungen, in den Medien, im Internet oder auf andere Weise geschah. Zu den Betroffenen zählen auch MenschenrechtsverteidigerInnen, politische AktivistInnen, Imame und JournalistInnen. Amnesty International geht davon aus, dass es sich bei vielen der Inhaftierten mit großer Wahrscheinlichkeit um gewaltlose politische Gefangene handelt, die einzig wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der friedlichen Teilnahme oder Unterstützung von Protesten festgehalten werden.

Bereits seit über 20 Jahren dokumentiert Amnesty International die massive Anwendung von Folter und Misshandlungen, die in syrischen Hafteinrichtungen ohne jegliche strafrechtliche Folgen begangen wird. Die besorgniserregenden Schilderungen über Folter, die Amnesty International jüngst aus erster Hand zugegangen sind, steigern die Besorgnis um die Sicherheit der oben genannten Inhaftierten sowie anderer Gefangener, die sich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft befinden. Zwei Männer aus der Küstenstadt Banias, die kürzlich freigelassen wurden, berichteten zum Beispiel, dass Angehörige der Sicherheitskräfte sie und eine Reihe anderer Gefangener mit einem Gewehrkolben brutal auf Hals und Schlüsselbein geschlagen hätten. Ein Gefangener schilderte wie er entkleidet und geschlagen worden war und im Anschluss sein eigenes Blut vom Boden lecken musste. Er erklärte, dass er und andere Gefangene sowohl mit Knüppeln und Kabeln geschlagen wurden als auch Faustschlägen und Fußtritten ausgesetzt waren. Weiterhin berichtete er, dass Inhaftierte in einer Einrichtung drei Tage lang in überfüllten Zellen und ohne Nahrung festgehalten wurden und sich dadurch gezwungen sahen, Wasser aus einer Toilette zu trinken.

Unter den jüngst Festgenommenen bzw. nach wie vor Inhaftierten befinden sich die folgenden Personen:

Die Jounalistin Dorothy Parvaz, die für den Nachrichtensender Al-Dschasira arbeitet, wurde am 29. April bei ihrer Ankunft am Flughafen Damaskus festgenommen. Laut Al-Dschasira flog sie von Katar aus nach Damaskus, um über die laufenden Ereignisse zu berichten. Der Regisseur Firas Fayyad wurde am 30. April in einem Internetcafé in Damaskus festgenommen. Am 30. April nahmen Sicherheitskräfte in Damaskus den zwanzigjährigen Studenten 'Abd al-Rahman Hammada bei sich zu Hause fest. Ursprünglich waren sie auf der Suche nach seinem Bruder Wa’el.

Wa’el Hammada und seine Ehefrau, die führende Menschenrechtsanwältin und -verteidigerin Razan Zaitouneh sind untergetaucht. Der Menschenrechtsanwalt 'Abdullah Khalil wurde am 1. Mai in der Stadt Ar-Raqqa festgenommen. Grund war vermutlich sein Auftritt im Fernsehsender Al-Dschasira am 30. April, bei dem er die Massenfestnahmen thematisierte und sich für eine demokratische Lösung der Situation aussprach. Am 2. Mai wurde auch das Vorstandsmitglied der Arabischen Organisation für Menschenrechte Ahmed Haji Khalaf in Ar-Raqqa festgenommen. Vermutlich erfolgte die Festnahme aufgrund seiner aktiven Unterstützung der Proteste. Der Menschenrechtsverteidiger Manhal Mahmoud Barish und seine beiden Brüder Ayham und Shadi Barish wurden am 3. Mai im Rahmen einer großflächigen Razzia in der Stadt Saraqeb festgenommen.

Wie Amnesty International mitgeteilt wurde sind eine Reihe von AktivistInnen aus Angst vor Festnahme untergetaucht. Neben den oben erwähnten Wa’el Hammada und Razan Zaitouneh ist Amnesty International darüber in Kenntnis, dass folgende Personen untergetaucht sind: der bekannte Menschenrechtsanwalt Haytham al-Maleh, die Menschenrechtsverteidiger und Kinder des gewaltlosen politischen Gefangenen Kamal al-Labwani, Hind and 'Omar al-Labwani, der Leiter des verbotenen Jamal Atassi-Forums Suhair al-Atassi, Walid al-Bunni, der sich bereits zwei Mal als gewaltloser politischer Gefangener in Haft befand und Mitglied der Oppositionskoalition Damaskus-Erklärung für den Demokratischen Nationalen Wandel ist (und der syrische Kurde Jwan Yousef Khorshid, der Mitglied der nicht anerkannten kurdischen Menschenrechtsorganisation RASED ist. Im Fall von Jwan Yousef Khorshid hieß es Berichten zufolge, dass dessen Frau am 5. Mai festgenommen wird, wenn er sich nicht innerhalb von 24 Stunden freiwillig der Polizei stellt.

Amnesty International wurde mitgeteilt, dass der Menschenrechtsverteidiger Mahmoud 'Issa, den Angehörige des politischen Sicherheitsdienstes am 19. April festgenommen haben, vor Gericht gestellt wurde. Es ist zur Zeit noch nicht bekannt, um welches Gericht es sich handelt und welche Anklagen gegen ihn erhoben wurden.