52 Freilassungen

In den zurückliegenden zwei Wochen haben die Proteste in Syrien zugenommen. In Städten wie Dera’a und Homs verlangen die Demonstrierenden grundlegende Reformen des politischen Systems und ein Ende der Vormachtstellung der Baath-Partei von Staatspräsident Assad. Trotz anhaltender Repression und ungeachtet des Einsatzes von Schusswaffen gegen Protestierende griffen die Demonstrationen auf alle Landesteile über und führten schließlich am 21. April zur Aufhebung des seit 48 Jahren währenden Ausnahmezustands. Die Regierung kündigte an, ein neues Gesetz zum Recht auf friedliche Protestveranstaltungen erlassen zu wollen, Einzelheiten hat sie allerdings bislang noch nicht bekannt gegeben. Derzeit hat es den Anschein, als wären die angekündigten Reformen nicht weitreichend genug und kämen zu spät, um die Proteste und die Rufe nach Veränderungen zu beenden.

Seit dem Beginn der Proteste am 15. März sollen die Sicherheitskräfte in Damaskus und anderen Orten wie Dera’a, al-Tall, al-Samamayn, Homs, Latakia, Banias und Duma mindestens 238 Menschen getötet und viele weitere verletzt haben, weil sie mit unverhältnismäßiger und zum Teil tödlicher Gewalt gegen die Demonstrierenden vorgegangen sind. Darüber hinaus haben die Sicherheitskräfte mehrere hundert Personen festgenommen und nach Auskunft von in Syrien tätigen nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen viele der Häftlinge gefoltert oder anderweitig misshandelt. Insbesondere in Dera’a, Duma und Banias, den Hochburgen der Demonstrationen, sollen derartige Übergriffe stattgefunden haben. Ein Menschenrechtsverteidiger berichtete Amnesty International, ein in Banias tätiger Krankenhausarzt habe ihm am 4. April erzählt, dass er in der Klinik 30 kurz zuvor aus der Haft entlassene Männer gesehen habe, von denen viele Rippenbrüche und Prellungen aufwiesen. Einige der Männer hätten den Vorwurf erhoben, gefoltert worden zu sein, indem man ihnen gewaltsam Stöcke in den Anus eingeführt habe.

Amnesty International ist eine Videoaufnahme übermittelt worden, die zeigt, wie am 12. April in der Ortschaft al-Baydah mehrere Männer festgenommen wurden. Die Organisation erhielt mehrere weitere Videos, auf denen Männer und Kinder zu sehen sind, die Prellungen und anderweitige offenbar unter der Folter zugefügte Verletzungen aufweisen.

Zusätzlich zu ProtestteilnehmerInnen wurden auch BlogerInnen, RechtsanwältInnen und JournalistInnen festgenommen. In 142 Fällen der zwischen dem 8. und 28. März inhaftierten Menschen weiß Amnesty International, was mit den Protestbeteiligten geschehen ist. 57 Menschen sind in der Zeit vom 20. März bis 16. April wieder freigelassen worden, von denen sechs strafrechtlich relevanter Delikte angeklagt worden sind und mit einem Gerichtsverfahren rechnen müssen.

Zu den aus der Haft entlassenen Demonstrierenden gehören Frau Duha Hassan und der Ingenieur Mohammed Radwan, ein Mann ägyptischer und US-amerikanischer Staatsbürgerschaft. Beide sind am 1. April freigelassen worden. Im April kam auch Mohammed al-Khatib frei, am 3. April der Rechtsanwalt Hussein Issa, zwei Tage später Abu Baker Ayoub Sha’ban. Am 5. beziehungsweise 6. April erhielten die unter Anklage stehenden Männer Hussein al-Labwani und Mahmoud al-Ghorani ihre Freiheit zurück, am 14. April der Blogger Ahmad Hudaifa.

Abd al-Hakim Mukareb, Mohammed ’Amer al-Khalid, Mohammed Ahmed Houriyeh und Ahmed Tayseer Hamoud sitzen weiterhin im Gefängnis ein, werden jedoch nicht mehr ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Die drei Männer stehen unter Anklage. Sie erwartet ein Prozess vor einem Gericht der Militär- oder der Zivilgerichtsbarkeit. Amnesty International ermittelt derzeit noch ihren Haftort und die im Einzelnen gegen die Männer erhobenen Anklagen.

Über die in den weiteren Informationen vom 30. März genannten Rechtsanwälte Nidal al-Sheikh Hamoudeh, Suleiman Nahili und Tamer al-Jahamani liegen keine neuen Erkenntnisse vor. Möglicherweise befinden sie sich nach wie vor ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft.