Haftstrafe bestätigt

Seit 2012 werden Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter auch Mitglieder der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA), immer wieder zum Ziel der saudi-arabischen Behörden. Die Behörden gehen sowohl gerichtlich als auch mit anderen Mitteln gegen sie vor, zum Beispiel indem sie ihnen Reiseverbote auferlegen, um sie damit zu schikanieren, einzuschüchtern und an ihrer Menschenrechtsarbeit zu hindern.

Die Brüder von Issa al-Hamid, Dr. Abdullah al-Hamid und Dr. Abdulrahman al-Hamid, sind beide Gründungsmitglieder der ACPRA und wurden wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert. Dr. Abdulrahman al-Hamid wurde am 13. Oktober 2015 zu neun Jahre Haft mit anschließendem Reiseverbot derselben Dauer und zu einer Geldstrafe von 50.000 Saudi-Riyal (etwa 11.900 EUR) verurteilt (siehe UA-102/2014-1, www.amnesty.de/urgent-action/ua-102-2014-1/menschenrechtler-haft). Dr. Abdullah al-Hamid und ein anderer Mitbegründer der ACPRA, Dr. Mohammad al-Qahtani, wurden am 9. März 2013 zu zehn bzw. elf Jahren Haft mit anschließenden Reiseverboten derselben Dauer verurteilt. Sie wurden auf der Grundlage zahlreicher Anklagepunkte schuldig gesprochen, darunter "Verletzung der Treuepflicht gegenüber dem Herrscher", "Ungehorsam gegenüber dem Staatsoberhaupt", "Infragestellen der Integrität von Staatsbediensteten", "beabsichtigte Gefährdung der nationalen Sicherheit und Unruhestiftung durch Aufrufen der Bevölkerung zu Protesten", "Verbreitung falscher Informationen an ausländische Gruppierungen", "Verstoß gegen Paragraf 6 des Gesetzes zur Informationstechnologie" und "Gründung einer nicht genehmigten Organisation" (vermutlich der ACPRA). Weitere Informationen finden Sie in UA-257/2012, online unter: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-257-2012-2/menschenrechtler-im-hungerstreik). Das Gericht ordnete außerdem die Auflösung von ACPRA, die Konfiszierung des Eigentums der Organisation und die Löschung ihrer Benutzerkonten in sozialen Medien an.

Seit Februar 2014 nutzen die Behörden das neue Antiterrorgesetz, um noch stärker gegen Menschenrechtler_innen und friedliche Kritiker_innen vorzugehen. Bei mindestens sechs ACPRA-Mitgliedern wurden die Verfahren unter dem neuen Antiterrorgesetz vor dem SCC wieder aufgenommen.

Am 30. Oktober 2016 wurden die Menschenrechtsverteidiger Mohammad al-Otaibi und Abdullah al-Attawi, beide Gründungsmitglieder der Union für Menschenrechte, einer saudische Menschenrechtsorganisation, vor dem SCC in Riad vor Gericht gestellt. Beiden Männern wurde eine Reihe von Anklagen zur Last gelegt, darunter "Beteiligung an der Gründung und Bekanntmachung einer Organisation vor Erhalt einer entsprechenden Genehmigung", "Spaltung der nationalen Einheit, Verbreitung von Chaos und Aufhetzen der öffentlichen Meinung durch die Vorbereitung, Abfassung und Veröffentlichung von Aussagen, die dem Ruf des Königreichs und seinen Justiz- und Sicherheitsbehörden schaden", "Veröffentlichung von Informationen über ihre Verhöre, unter Missachtung der gegenteiligen schriftlichen Zusicherung". Mohammad al-Otaibi wurde zudem beschuldigt "Tweets veröffentlicht und weiterverbreitet zu haben, die das Königreich, den König und die arabischen Länder beleidigen", "das Aufbringen internationaler Organisationen gegen das Königreich", "Befürworten des Projekts der konstitutionellen Monarchie", "Beteiligung an zwei Medieninterviews" und "Anstiften zum Protest". Ihre Verfahren laufen noch.

Am 8. Januar 2016 wurde Essam Koshak, ein weiterer Menschenrechtsverteidiger, festgenommen, nachdem er zu einem Verhör vorgeladen und zu seinem Twitter-Account befragt worden war, das er hauptsächlich nutzte, um auf Menschenrechtsprobleme in Saudi-Arabien, einschließlich der Festnahmen von Menschenrechtsverteidiger_innen und –aktivisten_innen, aufmerksam zu machen. Am 18. Dezember wurde der Menschenrechtsverteidiger Issa al-Nukheifi ebenfalls von den saudi-arabischen Behörden festgenommen. Er wurde mehrere Male zu seiner Menschrechtsarbeit befragt, insbesondere zu seinem Online-Aktivismus, darunter auch Tweets, die er zur Unterstützung von Mitgliedern der Menschenrechtsorganisation ACPRA und anderer Gefangener veröffentlicht hatte, aber auch zu seiner Rolle bei der Gründung des "saudischen Volksparlaments", einem Twitter-Account, der am 10. Dezember 2016 online ging und sich für die Demokratie in Saudi-Arabien einsetzt. Beide Männer werden immer noch im Mekka-Gefängnis festgehalten.