Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Haftstrafe bestätigt

  • Saudi-Arabien
UA-086/2016-3
Index:
MDE 23/5809/2017
06. März 2017

Herr ISSA AL-HAMID

Issa Al-Hamid: © privatIssa Al-Hamid: © privat

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0201 haben sich bereits eingesetzt.

Die Berufungsabteilung des Sondergerichts in Riad die gegen den saudi-arabischen Menschenrechtsverteidiger Issa al-Hamid verhängte Haftstrafe bestätigt. Ihm droht jederzeit eine Festnahme, um seine Haftstrafe zu verbüßen. Sollte er inhaftiert werden, wäre er ein gewaltloser politischer Gefangener.

Issa al-Hamid ist Gründungsmitglied der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA), einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation. Am 28. Februar erfuhr er, dass seine elfjährige Haftstrafe durch die Berufungsabteilung des Sondergerichts (Specialized Criminal Court - SCC) in der Hauptstadt Riad bestätigt wurde. Das genaue Datum der Entscheidung ist unbekannt, doch am 18. Januar wurde der Fall zur Vollstreckung seines Urteils an das Innenministerium zurückgeschickt. Issa al-Hamid kann nun jederzeit in Gewahrsam genommen werden, um seine Haftstrafe zu verbüßen. Sollte er inhaftiert werden, würde ihn Amnesty International als einen gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten.

Issa al-Hamid war am 24. April zu neun Jahren Haft mit einem anschließenden neunjährigen Reiseverbot verurteilt worden. Doch nach dem Einlegen von Rechtsmitteln wurde der Fall mit der Empfehlung an die erste Instanz des SCC zurückgeschickt, das Strafmaß heraufzusetzen. Am 1. Dezember verurteilte ihn das Gericht zu zwei zusätzlichen Jahren Haft und erhöhte das Gesamtstrafmaß damit auf elf Jahre, zusätzlich zu einem elfjährigen Reiseverbot und einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Saudi-Riyal (rund 25.000 Euro). Gegen dieses Urteil kann kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden.

Im Juni 2014 wurde Issa al-Hamid wegen folgender Vorwürfe angeklagt: "Beleidigung der Justizbehörden", "Beteiligung an der Gründung einer nicht genehmigten Organisation" (vermutlich der ACPRA), "Weitergabe von falschen Informationen an internationale Organisationen, um dem Ansehen des Staates zu schaden" und "Verstöße gegen Artikel 6 des Gesetzes gegen Internetkriminalität". Die Anklagen hängen mit mehreren Äußerungen zusammen, die zwischen 2007 und 2011 im Internet unter dem Namen von ACPRA zu einer Reihe von Themen veröffentlicht wurden, darunter das Recht auf friedliche Versammlung und zur "Unterdrückung von Familien von gewaltlosen politischen Gefangenen durch das Innenministerium". Ursprünglich war er im November 2013 zur Befragung in das Amt für Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgung vorgeladen worden. Die Ermittlungen dauerten mehrere Monate, bevor sein Gerichtsverfahren am 12. Juni 2014 vor dem Sonderstrafgericht in Riad begann. Issa al-Hamid hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und war während der Verhöre Misshandlungen ausgesetzt.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Urteil und Schuldspruch gegen Issa al-Hamid aufgehoben werden und er nicht inhaftiert wird, da er lediglich auf Grundlage der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verurteilt wurde.
  • Leiten Sie bitte umgehend eine gründliche, unparteiische und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe ein, Issa al-Hamid sei in Gewahrsam misshandelt worden.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass das Strafjustizsystem nicht dazu missbraucht wird, Menschenrechtler_innen zu verfolgen oder zu drangsalieren.

APPELLE AN

KÖNIG
His Majesty
King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 966) 11 403 3125 (über das Innenministerium)
Twitter: @KingSalman

INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Mohammed bin Nayef bin Abdul Aziz Al Saud
Ministry of Interior
P.O. Box 2933, Airport Road
Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 11 403 3125
Twitter: @M_Naif_Alsaud

KOPIEN AN
VORISTZENDER DER NATIONALEN
GESELLSCHAFT FÜR MENSCHENRECHTE
Dr. Mufleh Al-Qahtani
Al Gemaha Center - 4th Floor
Muhamadiyah District
P.O.Box: 1881
Riyadh
SAUDIE-ARABIEN
Fax: (00 966) 11 210 2202
Email: ryd@nshr.org.sa

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S. E. Herrn Awwad Saleh A Alawwad
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. April 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit 2012 werden Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter auch Mitglieder der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA), immer wieder zum Ziel der saudi-arabischen Behörden. Die Behörden gehen sowohl gerichtlich als auch mit anderen Mitteln gegen sie vor, zum Beispiel indem sie ihnen Reiseverbote auferlegen, um sie damit zu schikanieren, einzuschüchtern und an ihrer Menschenrechtsarbeit zu hindern.

Die Brüder von Issa al-Hamid, Dr. Abdullah al-Hamid und Dr. Abdulrahman al-Hamid, sind beide Gründungsmitglieder der ACPRA und wurden wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert. Dr. Abdulrahman al-Hamid wurde am 13. Oktober 2015 zu neun Jahre Haft mit anschließendem Reiseverbot derselben Dauer und zu einer Geldstrafe von 50.000 Saudi-Riyal (etwa 11.900 EUR) verurteilt (siehe UA-102/2014-1, www.amnesty.de/urgent-action/ua-102-2014-1/menschenrechtler-haft). Dr. Abdullah al-Hamid und ein anderer Mitbegründer der ACPRA, Dr. Mohammad al-Qahtani, wurden am 9. März 2013 zu zehn bzw. elf Jahren Haft mit anschließenden Reiseverboten derselben Dauer verurteilt. Sie wurden auf der Grundlage zahlreicher Anklagepunkte schuldig gesprochen, darunter "Verletzung der Treuepflicht gegenüber dem Herrscher", "Ungehorsam gegenüber dem Staatsoberhaupt", "Infragestellen der Integrität von Staatsbediensteten", "beabsichtigte Gefährdung der nationalen Sicherheit und Unruhestiftung durch Aufrufen der Bevölkerung zu Protesten", "Verbreitung falscher Informationen an ausländische Gruppierungen", "Verstoß gegen Paragraf 6 des Gesetzes zur Informationstechnologie" und "Gründung einer nicht genehmigten Organisation" (vermutlich der ACPRA). Weitere Informationen finden Sie in UA-257/2012, online unter: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-257-2012-2/menschenrechtler-im-hu...). Das Gericht ordnete außerdem die Auflösung von ACPRA, die Konfiszierung des Eigentums der Organisation und die Löschung ihrer Benutzerkonten in sozialen Medien an.

Seit Februar 2014 nutzen die Behörden das neue Antiterrorgesetz, um noch stärker gegen Menschenrechtler_innen und friedliche Kritiker_innen vorzugehen. Bei mindestens sechs ACPRA-Mitgliedern wurden die Verfahren unter dem neuen Antiterrorgesetz vor dem SCC wieder aufgenommen.

Am 30. Oktober 2016 wurden die Menschenrechtsverteidiger Mohammad al-Otaibi und Abdullah al-Attawi, beide Gründungsmitglieder der Union für Menschenrechte, einer saudische Menschenrechtsorganisation, vor dem SCC in Riad vor Gericht gestellt. Beiden Männern wurde eine Reihe von Anklagen zur Last gelegt, darunter "Beteiligung an der Gründung und Bekanntmachung einer Organisation vor Erhalt einer entsprechenden Genehmigung", "Spaltung der nationalen Einheit, Verbreitung von Chaos und Aufhetzen der öffentlichen Meinung durch die Vorbereitung, Abfassung und Veröffentlichung von Aussagen, die dem Ruf des Königreichs und seinen Justiz- und Sicherheitsbehörden schaden", "Veröffentlichung von Informationen über ihre Verhöre, unter Missachtung der gegenteiligen schriftlichen Zusicherung". Mohammad al-Otaibi wurde zudem beschuldigt "Tweets veröffentlicht und weiterverbreitet zu haben, die das Königreich, den König und die arabischen Länder beleidigen", "das Aufbringen internationaler Organisationen gegen das Königreich", "Befürworten des Projekts der konstitutionellen Monarchie", "Beteiligung an zwei Medieninterviews" und "Anstiften zum Protest". Ihre Verfahren laufen noch.

Am 8. Januar 2016 wurde Essam Koshak, ein weiterer Menschenrechtsverteidiger, festgenommen, nachdem er zu einem Verhör vorgeladen und zu seinem Twitter-Account befragt worden war, das er hauptsächlich nutzte, um auf Menschenrechtsprobleme in Saudi-Arabien, einschließlich der Festnahmen von Menschenrechtsverteidiger_innen und -aktivisten_innen, aufmerksam zu machen. Am 18. Dezember wurde der Menschenrechtsverteidiger Issa al-Nukheifi ebenfalls von den saudi-arabischen Behörden festgenommen. Er wurde mehrere Male zu seiner Menschrechtsarbeit befragt, insbesondere zu seinem Online-Aktivismus, darunter auch Tweets, die er zur Unterstützung von Mitgliedern der Menschenrechtsorganisation ACPRA und anderer Gefangener veröffentlicht hatte, aber auch zu seiner Rolle bei der Gründung des "saudischen Volksparlaments", einem Twitter-Account, der am 10. Dezember 2016 online ging und sich für die Demokratie in Saudi-Arabien einsetzt. Beide Männer werden immer noch im Mekka-Gefängnis festgehalten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Saudi Arabian authorities to quash Issa al-Hamid's conviction, ensuring that he is not detained, as he has been sentenced solely for the peaceful exercise of his rights to freedom of expression and association.
  • Calling on them to conduct a promt, impartial, independent and effective investigations into his allegations of ill-treatment while in custody.
  • Calling on them to ensure that the criminal justice system is not misused to target or harass human rights defenders.