Menschenrechtler und Journalistin bedroht
Am 3. April wurden drei Menschenrechtler und eine Journalistin, die an einer Protestveranstaltung gegen den Bau eines Staudamms im Bundesstaat Jalisco im Westen von Mexiko teilgenommen hatten, mit dem Tode bedroht. Drei Tage später ging bei einer Organisation, die mit den vom Staudammprojekt betroffenen Gemeinden zusammenarbeitet, eine anonyme Drohung ein. Amnesty International befürchtet, dass die vier genannten Personen wie auch weitere MitarbeiterInnen der Organisation in Lebensgefahr sind.
Appell an
INNENMINISTER
Lic. Fernando Francisco Gómez-Mont
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P.06600
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Minister/Señor Secretario)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
GOVERNEUR DES BUNDESSTAATES JALISCO
Lic. Emilio González Márquez
Gobernador del Estado de Jalisco
Palacio de Gobierno
Av. Corona 31, Col. Centro, Guadalajara C.P. 44100
Jalisco
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Governor/ Señor Gobernador)
Fax: (00 52) 33 36 68 18 66
E-Mail: emilio.gonzalez@jalisco.gob.mx
STAATSANWALT DES BUNDESSTAATES JALISCO
Lic. Tomás Coronado Olmos
Procurador del Estado de Jalisco
Procuraduría General de Justicia del Estado
Calle 14 no. 2567, Col. Zona Industrial
Guadalajara, C.P. 44940, Jalisco
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney General/ Señor Procurador)
Fax: (00 52) 33 3837 6008
E-Mail: tomas.coronado@jalisco.gob.mx
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Instituto Mexicano Para el Desarrollo Comunitario (IMDEC)
A.C. Pino 2237-A, Col. del Fresno
Guadalajara, Jalisco C.P. 44900
MEXIKO
E-Mail: director@imdec.net
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
Herrn Miguel Angel Padilla Acosta
Geschäftsträger a.i. (Gesandter)
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: (030) 26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Mai 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Sachlage
Die öffentliche Veranstaltung gegen den Bau des Staudamms El Zapotillo fand in der Stadt Temacapulin im Bundesstaat Jalisco statt. BewohnerInnen der nahe gelegenen Gemeinden Tamaca, Acasio und Palmarejo müssen damit rechnen, durch den Staudamm ihr Zuhause zu verlieren. Marco Joachim von Borstel und seine MitstreiterInnen hatten an der Protestveranstaltung teilgenommen, zu der die Organisation Comité Salvemos Temaca, Acasico y Palmarejo eingeladen hatte. Marco von Borstel arbeitet für die Menschenrechtsorganisation Instituto Mexicano para el Desarrollo Comunitario (IMDEC). Die Brüder Manuel de Jesús und Juan Agustín Carvajal Jiménez sind Mitglieder des Comité Salvemos Temaca, Acasico y Palmarejo. Die Journalistin Jade Ramírez Cuevas Villanueva arbeitet für den Rundfunksender der Universität Guadalajara. Nach der Veranstaltung suchten die vier ein Lokal auf. Auf dem Weg dorthin wurden sie von drei Männern verfolgt und schließlich mit den Worten angesprochen: "Ihr vier seid sowieso nur einen Dreck wert. Jetzt sorgt ihr für Unruhe und dafür werdet ihr bald sterben". Die Männer behaupteten, Angestellte der Bundesbehörden zu sein. Sie setzten ihre Einschüchterungsversuche fort, bis man sie schließlich aufforderte, die Bar zu verlassen.
Am 6. April gegen 3.00 Uhr ging beim IMDEC-Büro in Guadalajara ein anonymer Anruf ein. Der Anrufer sagte: "Jetzt wissen wir, wo du steckst, du Hurensohn." Der Drohanruf wie auch der Zwischenfall vom 3. April wurden bei der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Jalisco zur Anzeige gebracht.
Hintergrundinformation
2006 wurde beschlossen, am Rio Verde im Bundesstaat Jalisco den Zapotillo-Damm zu bauen. Das Vorhaben hat unter den örtlichen Gemeinden, insbesondere denen von Temacapulín, Palmarejo und Acasico, Besorgnis hervorgerufen. Zwar wurden die Baupläne dahingehend ergänzt, eine höhere Dammmauer einzuziehen, eine umfassende Abschätzung der Folgen des Projekts auf die Umgebung hat jedoch nicht stattgefunden. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen, aber die Menschenrechtskommission von Jalisco hat einen vorläufigen Baustopp gefordert, bis ein vollständiger Bericht über die mutmaßlichen Auswirkungen der Baumaßnahmen vorliegt. Im Jahr 2009 hat Amnesty International schon einmal eine Eilaktion zugunsten eines Lokalreporters gestartet, der Drohungen erhalten hatte, nachdem er kritische Kommentare zu dem Konsultationsverfahren mit der vom Bau betroffenen örtlichen Bevölkerung veröffentlicht hatte (s. UA 82/2009).