Bewährungsstrafe

Dr. Albissaty Salhe Alazam ist einer der Sprecher_innen von Ça suffit (Es reicht), einer Plattform für zivilgesellschaftliche Organisationen. Am 18. April wurde er wegen der "Anstiftung zu einer unbewaffneten Versammlung" vom Hohen Gerichtshof in N’Djamena schuldig gesprochen und zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Seine Rechtsbeistände haben ein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

Das Gerichtsverfahren von Dr. Albissaty Salhe Alazam begann am 18. April, nachdem es am 11. April vertagt worden war. Die Anklagen lauteten auf "Anstiftung zu einer unbewaffneten Versammlung", "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Missachtung einer gesetzlichen Anordnung". Zudem warf man ihm vor, eine rechtswidrige Demonstration organisiert zu haben, die am 5. April ohne Genehmigung des Ministeriums für öffentliche Ordnung und Einwanderung stattfand. Bei der friedlichen Demonstration waren die Behörden aufgefordert worden, die Aktivisten Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und die Aktivistin Celine Narmadji aus der Haft zu entlassen. Die vier waren festgenommen und vor Gericht gebracht worden, weil sie geplant hatten, friedliche Demonstrationen gegen den Plan des Präsidenten Idriss Déby, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, zu organisieren. Dr. Albissaty Salhe Alazam wurde nach der Anklageerhebung in das Amsinene-Gefängnis gebracht.

Dr. Albissaty Salhe Alazam war am 4. April festgenommen worden, als er zu einem Verhör erschien, zu dem er am 2. April vom Staatsanwalt Alghassim Khamis schriftlich vorgeladen worden war. Er wurde zunächst in der Polizeizentrale inhaftiert.

Während seiner Inhaftierung betrachtete Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befand, weil er friedlich Gebrauch von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht hatte.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

E-MAILS, FAXE, LUFTPOSTBRIEFE ODER TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Bitte heben Sie sofort das Urteil gegen Dr. Albissaty Salhe Alazam auf.

• Bitte gewährleisten Sie, dass alle Drangsalierungen, denen Menschenrechtsverteidiger_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und politische Aktivist_innen aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte ausgesetzt sind, unverzüglich eingestellt werden.

• Schützen und gewährleisten Sie bitte die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie es die Verpflichtungen des Tschad aus internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards verlangen.

[APPELLE AN]

MINISTERPRÄSIDENT
Albert Pahimi Padacké
P.O. Box 463
N’Djamena, TSCHAD
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Twitter: @PrsidenceduTcha

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Dr. Ateib Idriss Halawlaw
Ministry of Justice and Human Rights
N’Djamena, TSCHAD
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: coofoui@yahoo.fr

KOPIEN AN
STAATSANWALT
Alghassim Khamis
Office of the Public Prosecutor
Tribunal de Grande Instance
P.O. Box: 426, N’Djamena, TSCHAD
E-Mail: alghassimk21@gmail.com

BOTSCHAFT DER REPUBLIK TSCHAD
S.E. Herrn Abdoulaye Senoussi Mahamat
Lepsiusstraße 114
12165 Berlin
Fax: 030-3199 16220
E-Mail: contact@ambatchadberlin.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.