Aktivist vor Gericht

Mahamat Nour Ibedou und Younous Mahadjir, zwei Sprecher von Ça suffit (Es reicht), einer Plattform für zivilgesellschaftliche Organisationen, Nadjo Kaina Palmer, Koordinator der Jugendbewegung Iynia (Wir sind’s leid) und Celine Narmadji, die Sprecherin der zivilgesellschaftlichen Organisation Trop c’est trop (Genug ist genug), sind zwischen dem 21. und 23. März festgenommen worden. Sie hatten zuvor friedliche Demonstrationen geplant, bei denen gegen den Plan des Präsidenten Idriss Déby, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, protestiert werden sollte. Sie wurden in der Zentrale der Polizei festgehalten, bevor man sie am 24. März in das Amsinene-Gefängnis verlegte. Die vier müssen sich wegen "Anstiftung zu einer unbewaffneten Versammlung", "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Missachtung einer gesetzlichen Anordnung" verantworten. Mehr Informationen zu ihrem Fall finden Sie in UA-068/2016, online unter: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-068-2016-2/urteil-erwartet.

Am 30. März wurde der Antrag auf Abhalten einer friedlichen Demonstration vom Ministerium für öffentliche Ordnung und Einwanderung abgelehnt. Zivilgesellschaftliche Organisationen wollten dabei die Behörden auffordern, die vier Aktivist_innen freizulassen.

Am 5. April entschieden sich zwei Gruppen dazu, eine friedliche Demonstration anzuhalten, bei der sie die tschadischen Behörden auffordern wollten, Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer, Celine Narmadji und Dr. Albissaty Salhe Alazam freizulassen. Sicherheitskräfte stürmten den Treffpunkt der ersten Gruppe und lösten die Demonstration unter Einsatz von Tränengas auf. Die zweite Gruppe wollte vor der Botschaft der USA eine friedliche Demonstration abhalten, wurde jedoch von der Polizei daran gehindert. Berichten zufolge wurden mindestens zwei Demonstrierende festgenommen. Mindestens einer soll Verletzungen davongetragen haben.

Während des Gerichtstermins am 7. April forderte die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussplädoyer eine sechsmonatige Haftstrafe für Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji. Das Urteil wird für den 14. April erwartet. Das Gericht lehnte einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution ab, der insbesondere aufgrund des sich verschlechternden Gesundheitszustands von Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir und Celine Narmadji gestellt worden war.

Das Verfahren gegen Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji fand unter der Anwesenheit zahlreicher Angehöriger der Sicherheitskräfte statt, die sich sowohl im Gerichtsgebäude als auch davor befanden. Hunderte Personen kamen zum Gericht, um ihre Solidarität mit den vier Angeklagten zum Ausdruck zu bringen. Aus Platzmangel konnten nur wenige von ihnen bei dem Verfahren anwesend sein. Die zahlreichen Personen, die sich vor dem Gebäude versammelten, sangen und riefen Slogans, mit denen sie die Behörden aufforderten, die vier Aktivist_innen freizulassen. Viele der Unterstützer_innen trugen T-Shirts mit Bildern der Angeklagten und / oder hielten Postkarten mit Slogans hoch.

Als man Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji zurück zum Gefängnis bringen wollte, versperrten Unterstützer_innen den Weg zum Polizeitransporter. Sicherheitskräfte schossen mit scharfer Munition und setzten Tränengas ein, um die Menschenmenge aufzulösen. In der Folge entstand Panik und mindestens zwei Personen wurden verletzt.

Amnesty International hat zwei englischsprachige Presseerklärung herausgegeben, in denen die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji gefordert wird (https://www.amnesty.org/fr/latest/news/2016/03/tchad-les-autorites-doivent-liberer-deux-activistes-arrets-pour-avoir-prepare-une-manifestation-pacifique/ und https://www.amnesty.org/fr/latest/news/2016/04/tchad-le-maintien-en-detention-de-quatre-activistes-est-une-injustice/).