Strafmass für Journalisten reduziert
Ergebnis dieser Urgent Action
Fünf Medienschaffende der Zeitung Unity sind am 17. April aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem der Präsident sie begnadigt hatte.
Pagoden Bagan, Myanmar
© Amnesty
In Myanmar ist das Strafmaß für fünf Medienschaffende der Zeitung Unity im Berufungsverfahren auf sieben Jahre Haft reduziert worden. Sie wurden aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit inhaftiert und sind gewaltlose politische Gefangene, die umgehend und bedingungslos freigelassen werden müssen.
Appell an
PRÄSIDENT
U Thein Sein
President’s Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 1 652 624
INNENMINISTER
Lt. Gen. Ko Ko
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 95) 67 412 439
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
U Win Mra
27 Pyay Road
Hline Township
Yangon
MYANMAR
Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: winmra@mnhrc.org
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
S. E. Herrn Soe Nwe
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
Bitte lassen Sie Lu Maw Naing, Yarzar Oo, Paing Thet Kyaw, Sithu Soe und Tint San umgehend und bedingungslos frei. Bitte lassen Sie auch alle weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen in Myanmar umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen solche Personen fallen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich wahrgenommen haben.
Sorgen Sie bitte dafür, dass die fünf Männer bis zu ihrer bedingungslosen Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt und auch nicht in entlegene Gefängnisse verlegt werden. Stellen Sie zudem sicher, dass ihnen Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und zu Familienangehörigen sowie zu jeglicher nötigen medizinischen Versorgung gewährt wird.
Ich fordere Sie auf, Maßnahmen zur Aufhebung oder Änderung von Gesetzen zu ergreifen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung einschränken, damit die jeweiligen Gesetze den internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the Myanmar authorities to immediately and unconditionally release Lu Maw Naing, Yarzar Oo, Paing Thet Kyaw, Sithu Soe and Tint San and all other prisoners of conscience in Myanmar, and to drop charges against all those who have been arrested solely for the peaceful exercise of their right to freedom of expression.
-
Urging them to ensure that pending their unconditional release the five men are not tortured or otherwise ill-treated, or transferred to remote prisons, but that they have regular access to their families and lawyers of their choosing, and are provided with any medical treatment they may require.
- Calling on them to repeal or else amend all laws which restrict the rights to freedom of expression and peaceful assembly, to comply with international human rights law and standards.
Sachlage
In Myanmar hat das Bezirksgericht der Region Magwe das Strafmaß von fünf Medienschaffenden der Zeitung Unity am 2. Oktober auf sieben Jahre Haft reduziert. Es handelt sich bei ihnen um die Journalisten Lu Maw Naing, Yarzar Oo, Paing Thet Kyaw und Sithu Soe sowie den Geschäftsführer der Zeitung Tint San. Die fünf Männer werden beim Obersten Gericht in Nay Pyi Taw, der Hauptstadt Myanmars, Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
Die Medienschaffenden waren am 31. Januar bzw. 1. Februar festgenommen worden, nachdem die Zeitung Unity am 25. Januar einen Artikel über eine mutmaßliche geheime Chemiewaffenfabrik in der Gemeinde Pauk im Pakkoku-Distrikt der Region Magwe veröffentlicht hatte. Sie wurden angeklagt wegen "Offenlegung von Staatsgeheimnissen, widerrechtlichem Betreten des Sperrgebiets der Fabrik, Fotografieren und Beihilfe zu einer Straftat" unter Artikel 3(1) A/9 des myanmarischen Gesetzes über Staatsgeheimnisse. Am 10. Juli wurden sie zu jeweils zehn Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt.
Die fünf Männer befinden sich derzeit im Gefängnis von Pakokku in der Region Magwe.
Hintergrundinformation
Trotz einer Reihe von Reformen im Land erhält Amnesty International weiterhin Berichte über Einschüchterungen, Festnahmen und Inhaftierungen von Menschenrechtsverteidiger_innen und auch Journalist_innen, die friedlich ihrer rechtmäßigen Arbeit nachgehen.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Dieses Recht umfasst die Freiheit, "Informationen und Ideen über Medien aller Art zu empfangen und zu verbreiten". Journalist_innen und andere Medienschaffende müssen in der Lage sein, im gesamten Land zu agieren und Recherchen vorzunehmen, ohne Vergeltungsmaßnahmen oder Festnahmen fürchten zu müssen.
In seinem jüngsten Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat drückte der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Myanmar, Tomás Ojea Quintana, seine Sorge über das myanmarische Gesetz über Staatsgeheimnisse aus. In dem Bericht identifiziert er das Gesetz über Staatsgeheimnisse als eines von vielen Gesetzen, die nicht den internationalen Standards entsprechen, und wiederholte seine Aufforderung an die Regierung Myanmars, diese Gesetze in einer festgelegten Zeitspanne zu überprüfen und zu ändern.
Amnesty International ist nach wie vor besorgt darüber, dass Gerichtsverfahren in Myanmar zumeist nicht den internationalen Standards entsprechen. Die Organisation erhält zudem weiterhin Berichte über die schlechten Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen, darunter der mangelnde Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung. Auch der mangelnde Zugang zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege sowie zu gehaltvollen Lebensmitteln bietet Anlass zur Sorge.