Haftstrafen für Zeitungsmitarbeiter

Myanmar

Myanmar

In Myanmar sind fünf Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit zu je zehn Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt worden. Die fünf Männer sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Appell an:

PRÄSIDENT
Thein Sein
President’s Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

INNENMINISTER
Lt. Gen. Ko Ko
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

Sende eine Kopie an:

VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION MYANMAR
U Win Mra
27 Pyay Road
Hline Township
Yangon
MYANMAR

BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
S. E. Herrn Soe Nwe
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. August 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Lu Maw Naing, Yarzar Oo, Paing Thet Kyaw, Sithu Soe und Tint San umgehend und bedingungslos frei.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die fünf Männer bis zu ihrer bedingungslosen Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt und auch nicht in entlegene Gefängnisse verlegt werden. Stellen Sie zudem sicher, dass ihnen Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und zu Familienangehörigen sowie zu jeglicher nötigen medizinischen Versorgung gewährt wird.

  • Bitte lassen Sie auch alle weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen in Myanmar umgehend und bedingungslos frei, und lassen Sie alle Anklagen gegen solche Personen fallen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich wahrgenommen haben.

  • Ich fordere Sie auf, umgehend Maßnahmen zur Aufhebung oder Änderung von Gesetzen zu ergreifen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung auf unzulässige Weise einschränken, um so sicherzustellen, dass die jeweiligen Gesetze den internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Myanmar authorities to immediately and unconditionally release Lu Maw Naing, Yarzar Oo, Paing Thet Kyaw, Sithu Soe and Tint San.

  • Pending their unconditional release, calling on the authorities to ensure that the five men are not tortured or otherwise ill-treated, that they are not transferred to remote prisons, that they have regular access to family members and lawyers of their choosing, and are provided with any medical treatment which they may require.

  • Calling on them to immediately and unconditionally release all other prisoners of conscience in Myanmar, and to drop charges against all those who have been arrested solely for the peaceful exercise of their right to freedom of expression.

  • Urging them to repeal or else review and amend all laws which impose unlawful restrictions on the right to freedom of expression to ensure they comply with international human rights law and standards.

Sachlage

Am 10. Juli wurden die Unity-Journalisten Lu Maw Naing, Yarzar Oo, Paing Thet Kyaw, Sithu Soe und der Geschäftsführer der Zeitung, Tint San, von einem Gericht im Bezirk Pakokku der Magwe-Division zu zehn Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt. Die fünf Männer waren am 31. Januar bzw. 1. Februar festgenommen worden, nachdem die Zeitung Unity am 25. Januar einen Artikel über eine mutmaßliche geheime Chemiewaffenfabrik in der Gemeinde Pauk veröffentlicht hatte. Berichten der staatlichen Medien zufolge lautet die Anklage auf „Offenlegung von Staatsgeheimnissen, widerrechtliches Betreten des Sperrgebiets der Fabrik, Fotografieren und Beihilfe zu einer Straftat“ unter Artikel 3(1) A/9 des myanmarischen Gesetzes über Staatsgeheimnisse. Die Männer haben dem Vernehmen nach vor, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Die fünf Männer befinden sich derzeit im Gefängnis von Pakokku. Allerdings wird befürchtet, dass sie in entlegene Gefängnisse verlegt werden könnten, wo ihre Familien sie nicht mehr regelmäßig besuchen können. Unter der früheren Militärregierung waren Verlegungen von gewaltlosen politischen Gefangenen in entlegene Gebiete an der Tagesordnung.

Lu Maw Naing hat wegen Rücken- und Bauchschmerzen begrenzte medizinische Behandlung erhalten. Die Haftbedingungen in Myanmar sind jedoch sehr schlecht, und alle fünf Männer sind in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Außerdem haben sie möglicherweise keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Trotz einer Reihe von Reformen im Land erhält Amnesty International weiterhin Berichte über Einschüchterungen, Festnahmen und Inhaftierungen von Menschenrechtsverteidiger_innen und auch Journalist_innen, die friedlich ihrer rechtmäßigen Arbeit nachgehen.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Dieses Recht umfasst die Freiheit, „Informationen und Ideen über Medien aller Art zu empfangen und zu verbreiten“. Journalist_innen und andere Medienschaffende müssen in der Lage sein, im gesamten Land zu agieren und Recherchen vorzunehmen, ohne Vergeltungsmaßnahmen oder Festnahmen fürchten zu müssen.

In seinem jüngsten Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat drückte der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Myanmar, Tomás Ojea Quintana, seine Sorge über das myanmarische Gesetz über Staatsgeheimnisse aus. In dem Bericht identifiziert er das Gesetz über Staatsgeheimnisse als eines von vielen Gesetzen, die nicht den internationalen Standards entsprechen, und wiederholte seine Aufforderung an die Regierung Myanmars, diese Gesetze in einer festgelegten Zeitspanne zu überprüfen und zu ändern.

Amnesty International ist nach wie vor besorgt darüber, dass Gerichtsverfahren in Myanmar zumeist nicht den internationalen Standards entsprechen. Die Organisation erhält zudem weiterhin Berichte über die schlechten Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen, darunter der mangelnde Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung. Auch der mangelnde Zugang zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege sowie zu gehaltvollen Lebensmitteln bietet Anlass zur Sorge.