Drohungen per SMS
Der mexikanische Gewerkschafter und politisch engagierte Marcelino Coache sowie seine Frau, ein anderer politischer Aktivist und eine Menschenrechtsanwältin haben Drohungen per SMS erhalten. Alle Drohungen in den Kurzmitteilungen bezogen sich auf Marcelino Coache. Sein Leben ist in Gefahr.
Appell an
INNENMINISTER
Lic. Fernando Francisco Gómez-Mont Urueta
Secretario de Gobernación
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso,
Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc,
México D.F., C.P.06600 MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
GENERALSTAATSANWALT
Lic. Eduardo Medina-Mora Icaza
Procuraduría General de la República,
Av. Paseo de la Reforma nº 211-213, Piso 16
Col. Cuauhtémoc, Del. Cuauhtémoc,
México D.F., C.P. 06500 MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Procurador/Dear Attorney General)
Fax: (00 52) 55 5346 0908
GOUVERNEUR VON OAXACA
Lic. Ulises Ruiz Ortíz
Gobernador del Estado de Oaxaca
Carretera Oaxaca-Puerto Ángel, Km. 9.5
Santa María Coyotepec,
Oaxaca C.P. 71254, Oaxaca, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Gobernador/Dear Governor)
Fax: (0052) 951 502 0530
E-Mail: gobernador@oaxaca.gob.mx
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Centro de Derechos Humanos
"Bartolomé Carrasco Briseño"
Mariano Azuela 203
Col. José Vasconcelos
Oaxaca, MEXIKO
E-Mail: barcadh@prodigy.net.mx
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
Herrn Miguel Angel Padilla Acosta
Geschäftsträger a.i. (Gesandter)
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Oktober 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN SPANISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
-
urging the authorities to ensure that they are providing Marcelino Coache and his family with all necessary protection, as set out in the ruling of the Inter-American Commission on Human Rights;
- calling on the authorities to urgently carry out an independent investigation into attacks and threats against Marcelino Coache, and into his abduction and torture, with the results made public and those responsible brought to justice.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
-
bei den Behörden darauf dringen, sicherzustellen, dass Marcelino Coache und seine Familienangehörigen alle notwendigen Schutzmaßnahmen entsprechend den Forderungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission erhalten;
- an die Behörden appellieren, umgehend eine unparteiische Untersuchung der Angriffe und Drohungen gegen Marcelino Coache einzuleiten und die von ihm erhobenen Entführungs- und Foltervorwürfe zu untersuchen, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
Sachlage
Am 17. August 2009 erhielt Reyna Rivera, die Frau von Marcelino Coache, eine auf ihren Mann bezogene SMS, in der es hieß: "Ihr werdet ihn nicht sein ganzes Leben lang beschützen können und ihr werdet alle dafür bezahlen, Grüße Lince". Am selben Tag erhielten auch Yesica Sánchez Maya, eine Menschenrechtsanwältin aus Oaxaca, und der politisch engagierte Flavio Sosa SMS-Nachrichten von derselben Nummer, die ebenfalls Drohungen gegen Marcelino Coache enthielten. Marcelino Coache erhielt am 18. August eine SMS mit der Nachricht: "Schwuchtel, wir beobachten Dich, Grüße von Lince".
Marcelino Coache, führendes Mitglied der lokalen Oppositionsbewegung "Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca" (APPO), ist schon mehrere Male angegriffen und bedroht worden. Am 4. März 2009 wurde er von drei Männern entführt und mehrere Stunden lang gefoltert. Dabei verband man ihm zwar die Augen, er konnte jedoch hören, wie seine Entführer ihren Anführer "Lince" (Luchs) nannten. Am 20. März wurde Edgar, der 15-jährige Sohn von Marcelino Coache, von einer Gruppe von Männern verfolgt und bedroht, und im Mai erhielten die Frau von Marcelino Coache und andere Menschenrechtsverteidiger Drohungen per SMS auf ihr Mobiltelefon. Marcelino Coache wurde zuvor schon bedroht und angegriffen, offenbar weil er ein prominentes Mitglied der APPO ist.
Am 8. Mai forderte die Interamerikanische Menschrechtskommission die mexikanische Regierung auf, Marcelino Coache zu beschützen. Die von den mexikanischen Behörden eingeleiteten Schritte sind jedoch absolut unzureichend, und die Ermittlungen zu den Bedrohungen führten bislang zu keinem Ergebnis.
Hintergrundinformation
Im Juni 2006 brachen in weiten Teilen des Bundesstaats Oaxaca Proteste aus, die von der APPO angeführt wurden. Mit einer letztlich erfolglosen Kampagne versuchte man, den Gouverneur des Bundesstaats zum Rücktritt zu bewegen. Politische Gewalt und Demonstrationen rissen das ganze Jahr über nicht ab. Berichten zufolge wurden mindestens 18 Zivilpersonen während des Konfliktes getötet, wenigstens 370 verletzt und 349 festgenommen. Es wurde über exzessive Gewaltanwendung, willkürliche Inhaftierungen, Folterungen und konstruierte Anklagen gegen Demonstrierende berichtet. Am 16. Juli 2007 kam es zu weiteren gewaltsamen Zusammenstößen von Polizei und Demonstrierenden, die über 40 Festnahmen und viele Verletzte zur Folge hatten. Behörden auf Bundes-, Bundesstaaten- und Kommunalebene, die für die Vorfälle verantwortlich sind, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Auch wenn die politische Gewalt inzwischen abgeebbt ist, bleibt die Lage nach wie vor äußerst angespannt. Die APPO und Nichtregierungsorganisationen setzen sich weiterhin dafür ein, dass Menschenrechtsverletzungen, die während der Konflikte begangen wurden, geahndet werden.